Die als Wiederaufnahmegrund angeführten Umstände, dass der Beschwerdeführer Privatgeschäftsvermittler gewesen wäre, hinsichtlich seiner Tätigkeit keinem Gebietsschutz unterlegen sei, das Vertriebssystem auf einem Schneeballsystem beruhe und er seine Tätigkeit 2016 beendet habe, hat das Finanzamt der - nach Erlassung der wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vorgelegten - Geschäftspartnervereinbarung…

…der Tatsache, dass nur ausschließlich der Verkauf von „Y“ Produkten möglich war, der zu erzielende Verkaufspreis nicht selbst bestimmt werden konnte, sondern festgelegt war, keinerlei Gebietsschutz gegenüber anderen Warenpräsentatoren bestand, der Kundenkreis aufgrund der gegenseitigen Konkurrenzierung binnen kurzem ausgeschöpft war, und dadurch eine Marktverengung eintritt…

…Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei in den Jahren 2013 bis 2016 nebenberuflich als Privatgeschäftsvermittler für die Vertriebsorganisation ***2*** tätig gewesen und habe ausschließlich Verluste erwirtschaftet. Er habe keinen Gebietsschutz genossen und der Vertrieb sei nach einem sogenannten "Schneeballsystem" (siehe Pkt. IV Geschäftspartnervereinbarung) aufgebaut gewesen. Nach…

…und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur wiederkehrenden Begutachtung zu ermächtigen. Eine Bedarfsprüfung wie bei den Rauchfangkehrern ist dabei gar nicht vorgesehen. Die Gleichbehandlung der Rauchfangkehrer mit anderen – keinerlei Gebietsschutz genießenden – Gewerbetreibenden wäre unsachlich und deshalb, wie das Finanzamt zu Recht eingeworfen hat, nicht vertretbar. Die…

…Vertriebssystem des Verpächters gehörende Kennzeichen und Bezeichnungen für ihren Geschäftsbetrieb zu benutzen. Aus § 1 Abs. 4 des Pachtvertrages ergibt sich, dass der Pächterin kein Gebietsschutz gewährt wird, sowie dass der Verpächter berechtigt ist, auch in unmittelbarer Nähe der Pächterin Backwarenverkaufsstellen zu betreiben, betreiben zu lassen…

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 war abzuweisen, da bei einem keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittler von „Y“ Produkten, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen schon systembedingt im Sinne des § 2 Abs…

…Edelstahl-Garsysteme, Nahrungsergänzungsmittel. Im Rahmen der Organisation des A-Systems dürfen lediglich die Produkte von A vermittelt werden, wobei es keinen Gebietsschutz gibt, die Preise von A festgelegt werden und sämtliche Vorführprodukte von A käuflich erworben werden müssen. Es besteht kein Lagerzwang, keine Mindestumsatzverpflichtung und…

…Lavazza, Nestle, N&W, Profimat (Saeco) und Wiegisser (Dalla Corte), großteils mit Gebietsschutz Wien, NÖ und Burgenland, hätten laufend Aufträge im technischen Bereich gesichert. Zusätzlich habe der Bf mit den Firmen Wiegisser, Protintat und N&W gute Einkaufs- und Verkaufskonditionen ausgehandelt, sodass sie auch am…

…Vorlage des Vertrags für die Tätigkeit als Warenpräsentator mit der Firma A. Es wird ersucht mitzuteilen, ob für die Tätigkeit ein Gebietsschutz und/oder ein Konkurrenzverbot bestand. 4. Laut Aktenlage üben Sie die Tätigkeit nebenberuflich aus. Wie viele Stunden beträgt Ihre Normalarbeitszeit aus Ihrem Angestelltenverhältnis…

…Lizenzen zum Führen der Marke ***ABC-Institut*** werden von der ***ABC-Institut*** GmbH und Co OG an Interessenten vergeben. Diese als Lizenznehmer bezeichneten Institute werden zu Franchisepartnern bzw. zu Franchisenehmern. Der Franchisenehmer erhält Gebietsschutz, d.h. der Franchisegeber garantiert dem Franchisenehmer, dass in dem Gebiet…

…Dies bedeute, dass aufgrund der am Beginn der Tätigkeit bestehenden Umstände bereits erkennbar sein muss, dass mit der in einer bestimmten Art und Weise geführten Betätigung ein Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) nicht erzielt werden könne. Aufgrund des fehlenden Gebietsschutzes, der hohen Fortbildungs- und Reisekosten, die die Einnahmen…

…war vorgesehen, dass beide Parteien die weitere Vorgehensweise besprechen. Dabei wurde dem Lizenzgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zu verlängern oder ohne Angabe von Gründen das Angebot sowie den Gebietsschutz zurückzunehmen. Das Angebot des Lizenzgebers umfasste verschiedene Geräte für kosmetische Behandlungen, eine Marketing-Erstausstattung, ein…

…dem Kommanditisten auch nicht zu. 3.4.2.2. Marketing Eine Apotheke darf laut dem Apothekergesetz nur sehr eingeschränkt Werbung machen, dafür hat sie durch die Apothekenkonzession einen Gebietsschutz, der ein Kundeneinzugsgebiet (und damit einen Kundenstock) garantiert. Wieso dann diese exorbitant hohen Ausgaben für Werbung…

…so wäre es mehr als wahrscheinlich, dass sich die Berufungswerberin Tätigkeitsberichte, Planungen über zukünftige ***Verkaufsveranstaltung*** und ähnliche Information verbindlich geben ließe. Weiters wird nochmals auf den fehlenden Gebietsschutz für die ***Bezeichnung Person2*** hingewiesen. Würde ein Auftragsverhältnis vorliegen, wäre es in diesem Fall unüblich, dass der **…

…Verkaufsveranstaltung*** organisiert. Der selbstständige Status der ***Bezeichnung Person2*** und die mangelnde vertragliche Bindung zur Berufungswerberin werden zusätzlich dadurch belegt, dass die ***Bezeichnung Person2*** weder über einen Gebietsschutz verfügt, noch von der Berufungswerberin oder von ***Handelsmarke*** ein bestimmtes Gebiet zur "Bearbeitung" zugewiesen bekommt. Anders als in…

…stellt ihren Franchisenehmern die fehlenden gewerberechtlichen und konzessionsrechtlichen Grundlagen zur Verfügung gestellt. (Punkt 1.1. und 1.2.). Die Beschwerdeführerin räumte den Franchisenehmern einen Gebietsschutz ein. Die Beschwerdeführerin ist ebenso wie der Franchisenehmer für die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln gemäß den §§ 11 bis 18 WAG verantwortlich…

…dieser aufgrund dessen eine neue Konzession - bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen - erwirken kann (§ 46 ApothekenG) und der besondere Gebietsschutz im Kaufpreis abgegolten wird. Hintergrund für die Zuordnung eines Teils des Firmenwerts beim Erwerb einer Apotheke zu den nichtabnutzbaren firmenwertähnlichen Wirtschaftsgütern in der Rechtsprechung ist nicht…

…Hinsichtlich des Merkmals der Weisungsbindung kam die Behörde zum Schluss, dass diese bei den Handelsvertretern gegeben sei. Sie seien aufgrund des Gebietsschutzes in ihrer Tätigkeit örtlich eingeschränkt und unterlägen einer Konkurrenzklausel. Es bestünde für sie kein allgemeines Vertretungsrecht, sodass die persönliche Arbeitspflicht nicht ausgeschlossen sei…

…die damit verbundenen Arbeiten an. Haben Sie ein bestimmtes Gebiet oder Gebiete, die Sie betreuen? Liegt ein Gebietsschutz vor? Wie ist das Verhältnis der Provisionen zu den Folgeprovisionen? Bitte geben Sie das Verhältnis in Prozenten pro Jahr an (2006 - 2012). Bitte legen Sie detaillierte Einnahmen…

…Nach der mit 12. November 2020 datierten Bestätigung des Dienstgebers sei das Einsatzgebiet der Bf. österreichweit, da es keinen Gebietsschutz gebe. Gleichzeitig sei bei entsprechender Produktionsleistung eine Anwesenheit in der Geschäftsstelle nicht erforderlich. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt: Die Bf. erzielt für das Jahr…