…Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. In Art…

…1 GebG 1957 sei verfassungswidrig. In diesem Zuge regte er an, einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gem. Art. 140 BV-G auf Aufhebung der genannten Gesetzesstelle wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen. Weiters führte der Bf. aus, die Bemessungsgrundlage sei unrichtig berechnet worden, weil eine Unternehmensbeteiligung zu…

…Erhöhung um 10% festgesetzt worden, da der Bf. bislang keine Kenntnis der Gebührenpflicht hatte und die Verletzung der Gebührenvorschrift auch erstmalig erfolgt sei. 1.1.3. Berufung vom 21.02.2011 Die Berufung richtete sich gegen die Festsetzung der Gebühren gemäß § 33 TP 17 Abs…

…sei eklatant verfassungswidrig; es läge eine Erdrosselungssteuer vor. Die Abgabenbehörde sei daher verpflichtet, eine normkonforme Auslegung zu wählen, die diese Verfassungswidrigkeit vermeide - z.B. dadurch, lediglich das Tischgeld bzw. die Turniergebühr als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. 1.3.4. Beschwerdevorentscheidungen vom 23.04.2014 Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen…

…und ausländische, konzessionierte und nicht konzessionierte Glücksspielanbieter gebühren- und verkehrsteuerlich, wenn sie die vom Glücksspielgesetz erfassten Spielverträge abschließen (veranstalten), gleich besteuert werden. Deshalb konnte bei den gegenständlichen Inlandssachverhalten auch keine Verfassungswidrigkeit der §§ 57 bis 59 GSpG vorliegen. Die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in §…

…zweifelhaft sei, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein würden. Für die Beurteilung der Gebührenpflicht sei es nicht maßgebend, ob ein derartiger Vertrag anlässlich der Eheschließung, im Zuge der beabsichtigten Scheidung oder zu einem anderen Zeitpunkt abgeschlossen werde. Zu der eingewendeten Verfassungswidrigkeit des §…

…Beschwerdeschriftsatz zu verfassen. II.VII. ISd der Information zur V zu BMF-010206/0002-VI/5/2015 soll aufgrund der Bürgerfreundlichkeit (wenn der Eingabe kein Bescheid zugrunde liegt) u der Bf nicht über die Gebührenpflicht informiert werden konnte, dem Bf eine Frist v etwa einem…

…wobei die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Festsetzung mit jener der Selbstberechnung der Bf. übereinstimmt. Am 18.12.2025 brachte die Bf. Beschwerde gegen diese Festsetzungsbescheide ein. In den Beschwerden wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr…

…Juli 2025 ein. Am 18.9.2025 brachte die Bf. Beschwerde (datiert mit 17.9.2025) gegen den Abweisungsbescheid vom 5.9.2025 betreffend die Wettgebühr für April 2025 ein. In den Beschwerden wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1…

…als Verordnungsgrundlage, die KPZ-Verordnungen der Stadt Wien und § 52 Z 13d und 13e StVO als verfassungswidrig erweisen. Die Verfassungswidrigkeit bestehe hinsichtlich der KPZ-Verordnungen in der Tatsache der Schaffung eines uneinheitlichen, unüberschaubaren und für den Einzelnen nicht mehr klar und eindeutig verständlichen Regelwerks, welches…

…wenn Mietverträge über Wohnräume steuerbefreit seien, Mietverträge über Geschäftsräume jedoch der Gebührenpflicht unterliegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2021 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 24.11.2021 ein Vorlageantrag eingebracht und begründend auf die Beschwerde verwiesen. Der in der Beschwerde gestellte…

…Das Verfahren sei daher mangels Durchführung eines Beweisermittlungsverfahrens mangelhaft geblieben. Weiters hätte die Behörde von Amts wegen die Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes, der betreffenden Rechtsnorm überprüfen müssen. Darüber hinaus wiederholte der rechtliche Vertreter das Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung und beantragte die Durchführung einer…

…und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008). Zum Vorbringen der Bf., die hier anzuwendende Gesetzesbestimmung sei verfassungswidrig, wird festgehalten, dass die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit nicht der Abgabenbehörde obliegt. Die Abgabenbehörde hat die Gesetze zu vollziehen, die in Geltung sind. Solange eine Bestimmung nicht für verfassungswidrig erklärt wird…

…TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG, da im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen, nur dann gebührenpflichtig seien, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 GSpG sei. § 2 Abs 2 GSpG normiere, Unternehmer sei…

…das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Aus Art. 140 Abs. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ergibt sich: "Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war…

…der Bf, die hier anzuwendende Gesetzesbestimmung sei verfassungswidrig und daher nicht anzuwenden, sei entgegen zu halten, dass die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit nicht der Abgabenbehörde obliege, die die in Geltung stehenden Gesetze zu vollziehen habe. Solange eine Bestimmung nicht für verfassungswidrig erklärt werde, sei sie…

…7. der Beschwerde vorgebrachte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sowie die unter Punkt 4.8. vorgebrachte Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums werden aus der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetztes abgeleitet, wörtlich: "Daher müssen gesetzliche Regelungen, die auch an Fremde adressiert sind ganz allgemein sachlich sein. Eine…

…der Meinung ist, dass sie deshalb diese Spiele durchführen darf, und diese Spiele daher automatisch aus dem Geltungsbereich des Glückspielgesetzes ausscheiden. Die Bf. hat die Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gemäß § 57 Abs. 1 GSpG aus einer Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols, da ein „reiner Inlandssachverhalt“ vorliegt, daraus eine…

…1 und 3 B-KUVG wegen Verfassungswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof einbrachte, mehrere Eingabegebühren iSd § 17a Z 1 VfGG iVm § 12 Abs. 1 GebG verbunden seien. Sinn der Vorschrift des § 12 Abs. 1 GebG ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen…

…die Einbeziehung der Fristsetzungsanträge in die Gebührenpflicht nach § 24a VwGG. Die erste Norm ist für das gegenständliche Verfahren, das ausschließlich die Gebührenvorschreibung zum Inhalt hat, nicht von Relevanz. Hinsichtlich einer - im Übrigen ebenfalls nicht näher konkretisierten - Verfassungswidrigkeit der zweiten Norm, die Gebührenpflicht von Fristsetzungsanträgen betreffend…