…Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor. Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei…

…dass der VfGH die Beschwerde wegen des nicht behobenen Mangels der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen hat, (UFS vom 16. August 2011, RV/0005-W/08) und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung eine zwingende Folge der Nichtentrichtung der Eingabegebühr darstellt, wäre die Beschwerde daher bei fristgerechter…

…AsylG normierten Voraussetzungen zuzugestehen. Somit ist auch bei diesen Entscheidungen grundsätzlich auf den Einzelfall abzustellen und es kann das rechtliche Schicksal der zugrunde liegenden Anträge grundsätzlich verschieden sein (UFS 7. 9.2010, RV/2218-W/10 (Behandlung der VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0226…

…Gesetzesstelle lautet: "§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit…

…Übrigen bei rechtsrichtiger Auslegung der genannten Bestimmungen im Sinne der hg Judikatur nicht zu befürchten, weil diese Unternehmer regelmäßig nicht mit Glücksspielgeräten fest verbaute Banknotenlesegeräte vermieten bzw Verträge über die Weiterleitung von Spielaufträgen abschließen, sondern keine Kenntnis von der Tätigkeit ihres Auftragnehmers haben. (VwGH 14…

…den VfGH, 1010 Wien, Freyung 8. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Gebühr diese von den zuständigen Finanzbehörden festgesetzt wird und dies zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr führt (§ 9 GebG) Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer…

…die E-Mailadresse zugeordnet wird, aus welchem Land die Kreditkarte des Spielteilnehmers stammt bzw.in welchem Land der Spielteilnehmer eine Bankverbindung hat, welche Währung bei Einzahlungen verwendet wird, etc. Nach der Judikatur des VwGH wäre es an der Bf. gelegen, diesem Beweisergebnis für konkrete Fälle…

…der Möglichkeit zur Identitätsfeststellung der weiteren Gesamtschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG könne die aushaftende Gebühr bei diesen Personen nicht einbringlich gemacht werden. Die Ausführungen, dass die Haftungsinanspruchnahme in Höhe des aushaftenden Abgabenanspruchs auf Grund des Umstandes, dass die Abgabepflichtige nicht über ausreichende Mittel zur…

…Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom Land x sei nicht ersichtlich gewesen, dass der eingezahlte Betrag dem Land x als Erstbehörde mitgeteilt werden müsse und dass bei einer gemeinsam vorgebrachten Beschwerde (ein gemeinsames Schriftstück) beide Personen diese Gebühr bezahlen müssten. Herr XY hätte auch kein Problem gehabt…

…des Bescheides vom Land NÖ sei nicht ersichtlich gewesen, dass der eingezahlte Betrag dem Land NÖ als Erstbehörde mitgeteilt werden müsse und dass bei einer gemeinsam vorgebrachten Beschwerde (ein gemeinsames Schriftstück) beide Personen diese Gebühr bezahlen müssen. Herr EHEMANN-BF hätte auch kein Problem gehabt…

…Wie zu § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG kann man auch bei der Glücksspielabgabe grundsätzlich davon ausgehen, dass diese "lediglich an die in § 1 GSpG genannten Glücksspiele - unabhängig von deren monopolrechtlichen Konsequenzen - anknüpft". (Beschluss VfGH 21.9.2012, B 1357). Nach Ansicht des…

…zu § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 kann man auch bei der Glücksspielabgabe grundsätzlich davon ausgehen, dass diese "lediglich an die in § 1 GSpG genannten Glücksspiele - unabhängig von deren monopolrechtlichen Konsequenzen - anknüpft". (Beschluss VfGH 21.9.2012, B 1357…

…2 GSpG bzw. die Erläuterungen zur Gesetzesänderung der Prozenthöhe in § 33 TP 17 GebG wurden bei der rechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Schverhalst berücksichtigt und sind in diese eingeflossen, insbesondere der auch von der Bf1 zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH vom 26. Jänner 2024, Ro 2021717…

…Rechtliche Beurteilung: § 17a des VfGG in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 101/2014 lautet auszugsweise: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. (…) …

…daraus berechneten Gebühr für April 2011 mit EUR 49.016,06 bekannt. Der Betrag von EUR 49.016,06 wurde von der Beschwerdeführerin auch auf das Finanzamtskonto einbezahlt. Zur Berechnung der Wettgebühr wurden die Wetteinsätze von jenen Kunden herangezogen, die bei der Beschwerdeführerin mit Wohnadresse…

…wird mit der Anzahl der Gewinnränge multipliziert. Dieser ermittelte Betrag wird vom Gesamtgewinn abgezogen. Die Differenz ist dann der Gewinnst und gleichzeitig Bemessungsgrundlage für die Gebühr. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass die Formel rein rechnerisch nachvollziehbar ist. Das Ergebnis der Berechnung sei jedoch höher…

…betreffend Gebühr (§ 14 TP 6 GebG) und Gebührenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 293 BAO berichtigt und hat hinsichtlich des Bescheidbetreff zu lauten wie folgt: "Betreff: Beschwerde eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft X am 23…

…hat das ex tunc zurückgesetzte Beschwerdeverfahren zu Ende zu führen, also die bei ihm anhängige Beschwerde neu zu erledigen. Dabei ist es im betreffenden Fall an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden (vgl. Schick in Holoubek/Lang (Hrsg), Das Verfahren vor dem VwGH (2015) Seite 261…

…Wenn der VwGH - wie hier - einer Beschwerde gemäß Art 131 B-VG stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden gem. § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Bei seiner neuerlichen…

…Monaten. Bei der Festsetzung der Gebühr wurden die Wetteinsätze ohne Ab/-Zuschläge als Bemessungsgrundlage herangezogen und kam daher im Vergleich zur Selbstberechnung jeweils ein Guthaben zustande (für den gesamten gegenständlichen Zeitraum iHv Euro 16.077,10). Mit Offenlegung vom 21.11.2016 gab die Bf…