…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor. Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei…

…Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG. Die…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…seitens des Verfassungsgerichtshofes zu GZ vorgeschriebene Gebühr sei mit 16. Dezember 2009 fristgerecht entrichtet worden. Die Gebührenentrichtung sei mittels Telebanking unter genauer Angabe der Geschäftszahl, Name und Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfolgt. Dazu komme, dass bei der gegenständlichen VfGH-Beschwerde auch der Gebühreneinzug angebracht gewesen sei…

…langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen abc - die Beschwerde der P. und der mj. L., vertreten durch P., beide anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen die Entscheidung des B vom 4. Juni 2012, xyz, ein. Die Gebühr war in Höhe…

…2012 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen XY - die Beschwerde des Herrn X und der Frau Y, beide anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. April 2012, Zahlen, ein. Die Gebühr war in Höhe von…

…geben, ob die Übermittlung der Belege durch den Berufungswerber einen geeigneten Nachweis der Entrichtung der Gebühr für oa. Beschwerde darstelle. In Beantwortung dieses Schreibens wurde von Seiten des Verfassungsgerichtshofes mitgeteilt, dass der Nachweis der tatsächlichen und zeitgerechten Zahlung der Eingabengebühr gegenüber dem VfGH im oa…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 19. Jänner 2010 die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,00, sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung von € 110,00 vor. …

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 19. Jänner 2010 die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,00, sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung von € 110,00 vor. …

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei…

…dass der VfGH die Beschwerde wegen des nicht behobenen Mangels der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen hat, (UFS vom 16. August 2011, RV/0005-W/08) und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung eine zwingende Folge der Nichtentrichtung der Eingabegebühr darstellt, wäre die Beschwerde daher bei fristgerechter…

…AsylG normierten Voraussetzungen zuzugestehen. Somit ist auch bei diesen Entscheidungen grundsätzlich auf den Einzelfall abzustellen und es kann das rechtliche Schicksal der zugrunde liegenden Anträge grundsätzlich verschieden sein (UFS 7. 9.2010, RV/2218-W/10 (Behandlung der VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0226…

…Gesetzesstelle lautet: "§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit…

…Übrigen bei rechtsrichtiger Auslegung der genannten Bestimmungen im Sinne der hg Judikatur nicht zu befürchten, weil diese Unternehmer regelmäßig nicht mit Glücksspielgeräten fest verbaute Banknotenlesegeräte vermieten bzw Verträge über die Weiterleitung von Spielaufträgen abschließen, sondern keine Kenntnis von der Tätigkeit ihres Auftragnehmers haben. (VwGH 14…

…den VfGH, 1010 Wien, Freyung 8. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Gebühr diese von den zuständigen Finanzbehörden festgesetzt wird und dies zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr führt (§ 9 GebG) Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer…