IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R1*** als Vorsitzenden, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KRW Dr.Klinger & Rieger Steuerberatung Salzburg OG, Alpenstraße 107, 5020 Salzburg, über die Beschwerden…

…sowohl bei Getränken und Speisen als auch beim Personal durchgeführt hat. Es handelt sich hiebei um eine umfassende Schätzung der gegenständlichen Gastronomiebetriebe. Eine Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen kann - wie bereits oben ausgeführt - lediglich in Betracht kommen, wenn nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen…

…tatsächlichen Gegebenheiten abbilden. Wenn zu den Randzeiten vielleicht auch nicht immer Fremdpersonal beschäftigt war, so war jedenfalls die Familie neben dem Bf. aktiv am reibungslosen Funktionieren des Gastronomiebetriebes beteiligt. In welchem Ausmaß die Familie außerhalb der angemeldeten Zeiten mitgearbeitet hat, konnte der Bf. nicht nachweisen…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Im Rahmen der Außenprüfung beim Beschwerdeführer, der einen ***Z*** Gastronomiebetrieb führt, stellte die belangte Behörde fest, dass die Buchhaltung aus folgenden Gründen nicht ordnungsgemäß sei: Mängel der technischen Aufzeichnungssysteme: Die eingesetzte elektronische Registrierkasse habe nicht den Anforderungen des § 131 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2025 durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2022 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***, über die Beschwerde vom 5. Mai 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. April 2020 betreffend Feststellung der…

…nbsp; Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") eröffnete am 9. April 2011 einen Gastronomiebetrieb mit asiatischen Speisen. Bei ihm fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2011 und 2012 statt. Dazu hielt der Prüfer in seinem Bericht insbesondere Folgendes fest: Der Bf. habe…

…Nachkalkulation vorzunehmen. Dies bei einem Betrieb in Form eines Adventstandes, der sich von einem klassischen Gastronomiebetrieb naturgemäß stark unterscheidet. Dass sich das Finanzamt bei der Nachkalkulation mit den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen unzureichend auseinandergesetzt hat, zeigt auch die Formulierung in der BVE zu Tz 11, wo…

…26 dag ausgegangen. Ausgehend von diesen Parametern unter Kalkulation des Finanzamtes sei die am 9.9.2020 an das BFG übermittelte Kalkulation erstellt worden. Die Fleischspeisen seien keine Rezeptur wie in der Apotheke. Es sei in einem Gastronomiebetrieb widersinnig, an den Portionen herumzuschnipseln, damit genau…

…umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird." Nach dieser Bestimmung musste also in einem Gastronomiebetrieb, der über mehrere Räumlichkeiten verfügte, von Ausnahmen…

… VwGH 29.1.2004, 2000/15/0144; VwGH 22.11.2006, 2006/15/0033). Bei einem Gastronomiebetrieb handelt es sich um eine solche ortsgebundene Tätigkeit (vgl Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2015, § 24 Rz 17). Nicht entscheidend ist eine allfällige Übernahme eines Warenlagers oder von Personal…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache GesnbR, Anschrift, vertreten durch Berater, gegen die Bescheide des FA X Y betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte und hinsichtlich Umsatzsteuer jeweils für die Jahre…

…indiziere die Ordnungsmäßigkeit der ursprünglichen Steuererklärungen. Es sei zudem stets boniert worden, was bereits aus Gründen der Personalkontrolle in den Gastronomiebetrieben unverzichtbar gewesen sei. Hinsichtlich der X-Zwischensummen-Kurzberichte brachte der Vertreter des Bf. vor, dass deren Zuordnung zum Betrieb ,Restaurant ***R***' nicht zweifelsfrei möglich…

…angeschaffte Registrierkasse wurde laut belangter Behörde "verstaubt, unverwendet und noch originalverpackt hinter der Schank" vorgefunden. Am 2.5.2019 erfolgte eine Betriebsbesichtigung des Cafés, bei der auch der Bf als Angestellter der "Neuübernahme-GmbH" (***8*** Gastronomiebetriebs GmbH, Alleingesellschafter-Gf ***9***, Sohn des Bf) anwesend war…

…zu diesem Zeitpunkt für uns nicht erkennbar, dass die seitens der BP vorgenommene Kalkulation derart mangelhaft ist. Erst nach Bescheidausfertigung und genauer Nachkalkulation unsererseits (Kalkulation erfolgte mit den in Gastronomiebetrieben üblichen Aufschlägen, üblichen Eigenverbrauch und Schwund und "Einladungen") wurde festgestellt, dass die Sicherheitszuschläge ungerechtfertigt sind.…

Vom steuerlichen Vertreter wurde in der Beschwerde vom 28.09.2016 diesen Feststellungen lediglich entgegengehalten, dass die Buchhaltung jedenfalls ordnungsgemäß und vollständig sei und dass sich alle Buchungsvorgänge nachvollziehen lassen würden. Die Daten seien der Betriebsprüfung elektronisch zur Verfügung gestellt worden. Er könne nicht nachvollziehen…

Die getätigten Aufwendungen sind nicht strittig. Auch die Erhöhung des Wareneinsatzes um 99 Euro/Jahr kann übernommen werden, da zwar für Kaffee, Kakao und Tee weniger Wareneinsatz angesetzt wurde, so jedoch der Schnapseinkauf berücksichtigt wird. [...]   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik, den Richter Dr. Wolfgang Aigner sowie die fachkundigen Laienrichter Erwin Agneter und Mag. Belinda Maria Eder über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fa Witago Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs Ges.m…

Über Fragen des steuerlichen Vertreters hinauf legte der Zeuge, was den Fleischmarkt anbelangt, dar, dass es heute auch andere Lieferanten für das Schnitzelfleisch als die Firma C-GmbH gebe. Diese Firma liefere ca. 80- 90% vom Schnitzelfleisch. Zwei weitere Lieferanten wären die Fa. A-Fleischerei…

…älteren Judikaturlinie, die die Rechtsfigur einer verdeckten Ausschüttung an einen bloßen Machthaber kannte, ist nicht zu folgen. Tatsache ist, dass die Bf. Gastronomiebetriebe in den Streitjahren betrieben hat, deren Einkünfte aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen zu schätzen gewesen sind. Die Tatsache, dass der Gesellschafter der Bf. eine…