…dass diese Garantieerklärung vom 09.02.2009 aufgrund den mit der Anteilsübertragung einhergehenden Wünschen sowohl auf der Käufer- wie auch auf der Verkäuferseite zur Besicherung und Vertragsverstärkung von der L-AG als Konzernmutter unterfertigt wurde. [Seite 3 der Gegenstallungnahme] Das Bestandverhältnis zwischen der [Beschwerdeführerin] als…

…BF zur Begründung der Bonität angeführte Beteiligung an der ***Gesellschaft2*** GmbH sei zu beachten, dass diese im Jahr 2017 gegenüber dem amerikanischen Auftraggeber eine Garantieerklärung iHv rund 20 Mio. USD abgegeben habe. Aufgrund der schlechten Ertrags- und Vermögenslage der Gesellschaft sei diese nicht in der…

…TP 7 Abs. 1 GebG fest. Gegen den Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die in Teil B Punkt 13. des Pachtvertrages geregelte Garantieerklärung sei fälschlicherweise als gebührenpflichtige Vereinbarung ausgelegt worden. Für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsgeschäft nach dem Inhalt der Urkunde vorliege, sei nach ständiger…

…iVm Z 2 GebG aufgrund § 4 der Verordnung über die Ausnahmen von der Verpflichtung des Bestandgebers zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr BGBl. II 1999/241 entfällt. 1.1.2. Garantieerklärung in Punkt 7.5. des Bestandvertrages Mit Hotelpachtvertrag vom 27. Juni 2018 verpachtete die Bf., ***Bf1*…

…bekämpften Bescheide. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010 brachte er zusammengefasst vor, die Garantieerklärung "A" sei dem Finanzamt gegenüber offengelegt worden. Aufgrund der eingereichten Steuererklärungen habe das Finanzamt auch Kenntnis von den vom Beschwerdeführer treuhändig für die Bf. …

…dass die in Punkt 4.6. des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Pachtvertrages enthaltene Haftungserklärung der ***BC AG*** aufgrund der aus der Vereinbarung abzuleitenden Selbständigkeit der Haftungsverpflichtung vom Grundgeschäft (Pachtvertrag) als nicht gebührenpflichte Garantieerklärung - und nicht als Bürgschaft iSd § 33 TP 7 Abs 1 GebG - zu…

…Weiters habe die B-GmbH an die L-AG von Februar 2009 bis Mai 2010 Nettomieten von monatlich 32.000 Euro und für den Zeitraum Juni bis September 2010 Nettomieten von monatlich 9.250 Euro verrechnet. Erklärung der L-AG vom 09.02.2009 ("Garantieerklärung")…

…des Bp-Berichtes : Besteuerung Garantieleistung A Im Vertrag vom 26. August 2006 hat die A. GmbH (A) gegenüber der Bf eine Garantieerklärung hinsichtlich teilweiser Absicherung der wirtschaftlichen Risiken übernommen. Die A verpflichtet sich darin, bei Eintritt des Garantiefalls 50% der aushaftenden Beteiligungsmittel an der (Deutschland…

…bis zu 4,5 Mio. € bestellt. 1.2. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der DG aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass eine BBank zugunsten der DG eine neue Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich…

…der Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, öffentlichen Abgaben und Steuern nachgekommen sei. Herr ***6*** habe sich außerdem dazu verpflichtet - sollte die Garantieerklärung nicht zutreffen - alle entstehenden Summen inklusive der entstehenden Rechtsanwaltskosten zu tragen. Als Beweis sei ein Auszug aus dem Kaufvertrag vom 27. Mai 2007 beigelegt worden…

…der Versicherungspolizze sowie die Zusendung der Originalpolizze an uns zu veranlassen. Garantieerklärung von Herrn ***Gesellschafter2*** in Höhe von EUR 509.000,00 samt Anhang. Ein diesbezügliches Formular legen wir mit der Bitte um Unterfertigung und Retournierung bei. Garantieerklärung von Frau ***Gesellschafterin1*** in Höhe von EUR…

…Erwerb der Geschäftsanteile aufbrachte. Auch hier gibt es eine Option zum Rückerwerb durch ***5***. Die Realisierung des Projektes ***1*** kam nicht voran und es kam zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen ***3*** und ***5***/***4*** (zB um eine Finanzierungszusage und eine Garantieerklärung des ***3***), welche in zahlreiche…

…dem Bf. an die ***GmbH-1*** ausgestellten Rechnungen. Diese vorgewiesene Garantieerklärung ist eine im Baugewerbe verkehrsübliche Sicherstellung des Entgeltes für eine Bauleistung. Im Hinblick auf die Vermögenslosigkeit der ***GmbH-1*** war die Abgabe einer solchen Finanzierungsgarantie durch den eingetragenen (mittelbaren) Gesellschafter daher unerlässlich. Sie bezieht…

…Realisierung des Projektes kam nicht voran und es kam zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen B. und F./D. (zB um eine Finanzierungszusage und eine Garantieerklärung des B.), welche in zahlreiche straf- und zivilrechtliche Prozesse mündeten, welche bis heute nicht endgültig abgeschlossen sind. Im Dezember 2015 wurde…

…000.-, mit Rechnungsprüfungsblatt und mit Garantieerklärung vom 02.08.2010 Diese Beschwerde legte die belangte Behörde-ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung- dem BFG zur Entscheidung vor. In der 28.07.2021 vor dem BFG durchgeführten mündlichen Verhandlung erteilte die Vertreterin der Beschwerdeführer das Einverständnis, sämtliche gleichlautende…

…000.-, mit Rechnungsprüfungsblatt und mit Garantieerklärung vom 02.08.2010 Diese Beschwerde legte die belangte Behörde-ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung- dem BFG zur Entscheidung vor. In der 28.07.2021 vor dem BFG durchgeführten mündlichen Verhandlung erteilte die Vertreterin der Beschwerdeführer das Einverständnis, sämtliche gleichlautende…

…wenn der vereinbarte Zinssatz als nicht marktgemäß beurteilt würde. Ob eine persönliche Haftung als Bürge oder die gewählte Sicherstellung mit einer Garantieerklärung der Gesellschaft vorgenommen werde, führe zu einer inhaltlich vergleichbaren Sicherheit und sei daher nicht von Relevanz. Die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2012…

…s.r.o. abzuleiten wäre. Wie der angefochtene Bescheid zutreffend aufzeigt, wurden entsprechend dem vorgelegten Kreditvertrag vom 16.5.2011 von der Bf. umfangreiche Sicherstellungen (persönliche Garantieerklärung und Blankowechselerklärungen der Gesellschafter H.D., W. S., Verpfändung der bei der Bank geführten Wertpapierdepots, Höchstbetragshypotheken auf diversen…

…Indiz dafür sein, dass die Aufwendungen nicht beruflich veranlasst sind (vgl. VwGH 30.05.2001, 95/13/0288 zu Zahlungen aus einer übernommenen Garantieerklärung; 22.01.1992, 91/13/0114). Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend macht, hat im Hinblick…

…Bank (S 210.000 für 1988 und je S 250.000 für die Jahre 1989 und 1990) aus Anlass einer übernommenen und im Hinblick auf den Konkurs der KG schlagend gewordenen Garantieerklärung für einen Kontokorrentkredit der KG in Höhe von ATS 6,5 Mio. 2…