…Dennoch ergibt sich im Einzelfall ein Rückschluss auf die aktive Mitwirkung der Bf. an Zumeldungen. Trotz GKK-Meldung bei der Bf. hat diese einen Lohnzettel bei der ltx veranlasst (weil der faktische Machthaber wohl kaum von sich aus einen unrichtigen Lohnzettel veranlasst hat und im…

…der STD UKU) 2.564 und - bei der Bf. und beim AMS bzw. nur beim AMS gemeldet gewesenen Personen die Summe der Stunden, die über die GKK- Meldungen bei der Bf. hinausgehen, 1.426 Stunden und belaufen sich die von der Bf. verbuchten ***F*** - Rechnungen…

…ist, ist die Richtigstellung eine durchaus zutreffende: der mit Chef gemeinte wahre Machthaber war ja tatsächlich im Verborgenen geblieben. Wenn ihm als Arbeiter gegenüber während seiner GKK-Meldung bei der ***B*** und den weiteren GmbHs der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten…

…unrichtigerweise der gesamte Bruttobezug laut Lohnzettel angesetzt, richtigerweise sind aber hier nur die laufenden Bezüge zu berücksichtigen. Das ist wie folgt richtig zu stellen: Tabelle 6 (GKK-Meldungen 2008 – richtig) [Grafik]   Dadurch reduziert sich die Abweichung gegenüber den Bemessungsgrundlagen, die vom Finanzamt verwendet wurde…

…namentlich genannter Dienstnehmer, die alle Arbeiter waren, die in den Anmeldungsketten der Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 beinhaltet sind (7 Dienstnehmer) oder Arbeiter mit einer Anmeldungskette (Meldungen bei mehreren der eingeschaltet gewesenen GmbHs) (ein Dienstnehmer) sind, auf Baustellen der Bf. zeigt, in welchem Zeitpunkt…

…nicht zu. Es bestünden eindeutige Arbeitsverträge und klare Abgrenzungen bezüglich der steuerlichen Einkommenserzielung. Dazu seien die gegenständlichen Arbeitsverträge, Datenschutzvereinbarungen, GKK-Meldungen und Lohnverrechnungen übermittelt worden. Weiters seien sämtliche Werkverträge, die die Personalaufwendungen notwendig gemacht hätten, übermittelt worden; die Werke und Leistungen seien personenunabhängig zu erfüllen…

…Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Das Finanzamt errechnete nach den Meldungen der C.GKK (interne Meldung) Rückzahlungsverpflichtungen für den Bf. für das Jahr 2007. Dem 4. Abschnitt des KBGG (alter Rechtslage…

…einem von der Bf. vorgelegten Ausdruck über die ***GKK*** (***BL*** Gebietskrankenkasse) Meldung des Dienstnehmers ***B*** vom 19.6.2015. Auch aus einem weiteren Auszug über die Dienstnehmermeldungen bei der ***GKK*** vom 19.10.2015 ist das Dienstverhältnis von ***B*** bei ***U*** ersichtlich. Aus letzterem ergibt…

…… REHA-GELD 010417-300417 … 18… REHA-GELD 010517-310517 … 18… REHA-GELD 010617-300617 … 18… REHA-GELD 010717-310717 … 18… REHA-GELD 010817-310817 … Betreffend das Jahr 2018 machte die GKK 12 (monatliche) Meldungen gemäß …

…mitgewirkt hat. Gemäß § 41 Abs. 5 ASVG sind von der GKK nämlich zwei Abschriften der bestätigten, vollständigen An(Ab)Meldung dem Dienstgeber zu übermitteln. Davon ist eine Abschrift vom Dienstgeber unverzüglich an den Dienstnehmer weiterzugeben. Wenn der Beschwerdeführer diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht einfordert, muss…

…GKK über das Einlangen der Anträge des KM auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes und des Zuschusses vom Juli 2006; Meldungen der NÖ GKK an die belBeh vom am 15. Juli 2011, 26. Juli 2012, 10. September 2013 und vom 20. April 2017; Auskunft der Steiermärkischen GKK…

- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt vom 24.8.2007 - Unbedenklichkeitsbescheinigung von der GKK vom 27.8.2007 - Bestätigung von der MA 63 Betreffend Ausübung "Baumeister" vom 28.3.2007 - Bescheid Magistrat betreffend Standortverlegung vom 24.7.2007 - Begleitbrief vom 20.2.2008 - Anmeldungen der Mitarbeiter - Anmeldebestätigungen vom…

…zeitnah erstattet wurden. Die Rückerstattung dürfte üblich sein (vgl. VwGH vom DATUM, ZAHL). Der Kindesvater hat für die Folgejahre eine entsprechende Meldung an das Finanzamt erstattet, wobei die Erklärung der Bf. plausibel ist, dass er damit eine niedrigere Unterhaltsfestsetzung erwirken wollte. Fraglich ist, von welchem…

…angegeben. Als Wohnanschrift seiner Ehegattin und der beiden Kinder nannte er mmmm B, BB. Aus den angeschlossenen Bestätigungen der Meldung und den vom Finanzamt getätigten Abfragen aus dem Zentralen Melderegister geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2010 in A mit Hauptwohnsitz und in mmmm…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer ( …

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren nebenberuflich als Taxifahrer für eine Taxi GmbH tätig. Im Rahmen einer GPLA-Prüfung der Stmk.GKK bei diesem Taxiunternehmen, wurden die gemäß § 4 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Kalenderjahr 2015 folgende vom Arbeitsmarktservice dem Finanzamt gemeldeten Arbeitslosengelder: MELDUNGEN AKTIV | Art | Zeitraum | VNR | Arbeitgeber/Auftraggeber | Information | Betrag | § 3(2) | 2105-0706…

…aus nichtselbständiger Arbeit von zwei bezugsauszahlenden Stellen. Mangels Abgabe einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz erfolgter schriftlicher Erinnerung wurde die Einkommensteuerveranlagung seitens des Finanzamtes aufgrund der übermittelten Lohnzettel und Meldungen vorgenommen. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14. Jänner 2014 erhob die Bf fristgerecht Beschwerde…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Kurzübersicht: Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA), stellte der Prüfer der ***1*** Gebietskrankenkasse (***1*** GKK) nach umfangreichen Erhebungen ua fest, dass die Notarzttätigkeiten der einzelnen Ärzte nicht im Rahmen von freien Dienstverhältnissen durchgeführt worden seien, sondern dass vielmehr von…

…seit ***12*** keine polizeiliche Meldung mehr in Österreich bestehe. Nach einer in diesem Zusammenhang getätigten FINPOL-Anfrage handle es sich bei der ***1*** um eine Betrugsfirma mit einer hohen Anzahl von Scheinanmeldungen von Dienstnehmern bei der Wiener-GKK. Nach den BP-Feststellungen handle es sich…