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BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…Wirksamkeit des Aufenthaltstitels nach § 8 NAG bei Erstausstellung mit dem Ausstellungsdatum. Eine rückwirkende erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht vorgesehen. Die bloße Antragstellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel i.S. § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel iS § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor…

BFG RV/7103948/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe während des anhängigen Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…kein Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG; ein Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist für Zwecke der Familienbeihilfe die Voraussetzung nach Vorliegen eines rechtmäßigen Aufenthalts gegeben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei eine lange…

BFG RV/7100464/2020Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Eine rückwirkende erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht vorgesehen. Mit anderen Worten ausgedrückt ist sohin die bloße Antrag­stellung oder Antragsbestätigung noch kein Aufenthaltstitel, sondern liegt nach der Rechtsprechung des BFG und des Verwaltungsgerichtshofes ein solcher nach § 8 NAG erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor (vgl…

BFG RV/7100255/2024kein Familienbeihilfeanspruch eines Serben für sein Kind, ebenfalls serbische Staatsangehörige - das Kind verfügte über keinen Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2024

…BF hat eine Gültigkeit bis 20.7.2032. Für die mj. BF wurde am 12.1.2021 ein Antrag auf "Rot-Weiß-Rot Karte plus (§ 46/1/2)" gestellt, welcher Antrag mit nunmehr angefochtenem Bescheid abgewiesen wurde. Zusammenführende Person ist der Vater, der über Aufenthaltstitel …

BFG RV/5101633/2016Unzumutbarkeit der Verlegung eines Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…mit Gültigkeit von 5.7.2012 bis 4.7.2013 gehabt hätte. Der Antrag auf weitere Verlängerung des Aufenthaltstitels sei von dieser persönlich am 29.8.2013 zurückgezogen worden. Nachweise betreffend die geltend gemachten Kirchenbeiträge seien nicht vorgelegt worden. Rechtliche Würdigung: Aufwendungen für Familienheimfahrten eines…

BFG RV/7104471/2016Familienbeihilfe steht ab dem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auf Grund eines NAG-Titel zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…mit einer Gültigkeit bis 08.07.2017 ausgestellt. Für das Kind E. G. C. wurden bereits Karten mit dem Aufenthaltstitel: Familienangehöriger am 10.12.2014 gültig bis 10.12.2015, 11.12.2015 bis 11.12.2016 ausgestellt. Am 12.12.2016 wurde eine weitere…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…Fall - vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels eingebracht worden ist. Ad "6. Familienbeihilfe in gutem Glauben bezogen:" Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine rein objektive Rückzahlungspflicht…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/3

…100/2005 in Österreich vorgelegen hätte, ist daher aktenwidrig und schlichtweg unrichtig. Die erstmalige Zuerkennung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 NAG wirkt konstitutiv ab dem Zeitpunkt der Gültigkeit der (im gegenständlichen Fall erteilten) Aufenthaltsbewilligung. Da sich die Bf. im Zeitraum Oktober 2022 nicht rechtmäßig in Österreich…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Magistratsabtellung 35 Einwanderung und Staatsbürgerschaft, bestätigte D Ci, Adresse, dass dieser am 22.5.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger) gestellt habe. Meldebestätigung Der Magistrat Wien-MBAf.d. 2. Bezirk, bestätigte am 20.5.2015 die Meldung von D E Ci ab…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…8. 2015, wonach X M*****R***** am 24. 8. 2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger gestellt hat. Die Bestätigung enthält ebenfalls obigen Hinweis. Meldebestätigung, wonach *Y* M***** und X M*****-R***** seit 24. 8. 2015 ihren Hauptwohnsitz in *****Adresse***** haben. Heiratsurkunde vom 22…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…3.2008, 2008/18/0094; VwGH 26.11.2009, 2009/18/0061). Da die Gültigkeit der Aufenthaltstitel der Kinder erst am 27.11.2013 begann, stand einem Familienbeihilfenanspruch für die Kinder im Beschwerdezeitraum § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entgegen. Ob darüber hinaus der Versagungsgrund des §…

BFG RV/7101452/2025Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Antrages auf Verlängerung des zuvor erteilten Aufenthaltstitels wegen "Familiengemeinschaft (mit Student)" vom ***Ausstellungsbehörde***, eine Aufenthaltskarte mit der Nummer ***Axxxxxxxx*** mit einer Gültigkeit vom 9. April 2022 bis 9. April 2023 erteilt. Am 13. April 2023 stellte die Bf einen weiteren Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben; lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels; 10. Zusammenführender: ein Drittstaatsangehöriger…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…Dezember 2010 eingebrachten Verlängerungsanträge wurden mit einem "Daueraufenthalt-EG" (unbefristeter Aufenthaltstitel mit einer Kartengültigkeit von 5 Jahren, (Anmerkung: Gültigkeit NAG-Karte: 22.05.2013 - 22.05.2018)) bewilligt. Bis dato wurden keine Verlängerungsanträge "Daueraufenthalt-EU" (unbefristeter Aufenthaltstitel mit einer Kartengültigkeit von 5 Jahren eingebracht). Für…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…5*** am 23.09.2025 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ROT-WEISS-ROT Karte plus gestellt. Die BH ***5*** entsprach dem Neuantrag der Bf. und stellte mit 17.02.2026 die ROT-WEISS-ROT-Karte Plus mit Gültigkeit bis 17.02.2027 aus…

BFG RV/7101032/20261. Für den Bezug der Familienbeihilfe ist der rechtmäßige Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Vaters und des drittstaatsangehörigen Kindes in Österreich gemäß §§ 8 und 9 NAG erforderlich 2. Vorliegen einer "nachgeborenen Kindes" iSd. § 3 Abs. 5 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…ab dessen Geburt keine Aufenthaltstitel und keine Antragstellungen auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels vorgelegen haben, ergibt sich aus dem erstellten Ausdruck aus dem Zentralen Fremdenregister. Dass als erste fremdenrechtliche Maßnahme ob des Kindes der Eintrag betreffend die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Gültigkeit ab 30.10…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…2023 stellt hingegen einen Erstantrag gemäß § 24 Abs. 1 dritter Satz NAG dar, sodass nach § 20 Abs. 1 erster Halbsatz NAG der auf § 8 Abs. 1 Z 2 NAG fußende Aufenthaltstitel "Rot- Weiß- Rot- Karte plus" mit dem Ausstellungsdatum 6.3.2024 Gültigkeit erlangt hat…

BFG RV/7101797/2023Keine Familienbeihilfe für ein Kind ohne rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…2019 wurde der abweisende Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung. MA***XX*** zur Geschäftszahl ***ZZZZZZZ*** zugestellt. Die gegen den Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde am 14.01.2020 zurückgezogen und danach ein Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels gestellt, der Ihnen erteilt wurde. Mit freundlichen Grüßen…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

…verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. (2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats…

BFG RV/7101658/2017Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine FB für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…L/07 verwiesen. Im vorliegenden Fall sei die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Bf unstrittig. Er verfüge weiterhin über einen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" mit Gültigkeit bis zum 13.05.2020. Die Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Kinder des Bf sei im Sinne der zitierten…