…23 der Abzug von Bewirtungskosten von bestimmten genannten Personen bzw. von namentlich nicht genannten Funktionären sowie ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Personen aus der Kollegenschaft anlässlich der Beendigung des Studiums und Kosten der Anmeldung zur Promotion, des Weiteren von Geschenken und Aufmerksamkeiten für die Betreuer der…

…ist keine Leistung, sich durch den Bf auf ein Getränk einladen zu lassen. Dass der Bf die lokalen, ehrenamtlichen Funktionäre seiner Partei auch deshalb eingeladen haben mag, weil er sich von ihnen Mithilfe im Wahlkampf erhofft haben könnte, erzeugt ebenso keinen Leistungsaustausch, sondern erweist die…

…Bf.) ausgewiesene Feuerwehrsold erklärungswidrig besteuert. Begründend wurde ausgeführt, der betreffende Feuerwehrsold stelle keine Funktionsgebühr der Funktionäre einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dar und habe deshalb nicht gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 steuerfrei belassen werden können. In der am 11. März 2020 seitens der steuerlichen Vertretung…

…Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). 4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen. Mit Datum 18. 12. 2013 erlassene Bescheide Mit Datum 18…

…auch zwischen einer Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter (vgl. VwGH 19.6.2002, 99/15/0115, und VwGH 25.10.2001, 98/15/0190, mwN) oder zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern oder Funktionären bestehen (vgl. Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 24. Lfg., …

…geltend gemachten Fahrtkosten seien zur Gänze anzuerkennen, weil die Führung eines detaillierten Fahrtenbuchs unzumutbar sei. Bei politischen Funktionären würde laut den Lohnsteuerrichtlinien des BMF eine Glaubhaftmachung der Ausgaben ausreichen. Die beantragten Fahrtkosten seien nunmehr um 20 % gekürzt worden. Die geltend gemachten Bewirtungskosten seien bereits auf…

…Der Bf. brachte nach Fristverlängerung am 27.11.2015 einen Vorlageantrag ein und verwies hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten auf die Lohnsteuerrichtlinien, welche für politische Funktionäre die Glaubhaftmachung der Werbungskosten als ausreichend ansähen, wenn die Beibringung eines Fremdbeleges nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zusätzlich…

…aus, dass er auch in den Vorjahren gleichartige Aufstellungen vorgelegt hätte und diese bei Prüfungen anerkannt und akzeptiert worden seien. Auch die Arbeiterkammer Gmünd hätte bestätigt, dass bei Funktionären eine derartige Auflistung ausreichend sei. Er habe keine Belege (z.B. Einladungen zu den div. Veranstaltungen…

…Februar 2015 die Funktion des zweiten Obmann-Stellvertreters aus und im Zeitraum von Juni 2014 bis März 2016 jene des Schriftführers. Am 10.11.2017 wurde durch den Bf für sich und weitere vier Funktionäre aus seiner Funktionsperiode sowie für den Verein eine Selbstanzeige erstattet…

…BFG (Beleg Nr. 087) 4,30 €…….Beleg 091 10.10.Jahr2 Gasthausrechnung ("Stadt16 Wahlw.") Der Bf hat mit einem ………………lokalen ehrenamtlichen Funktionär Haus- und Betriebsbesuche im Wahlkampf ………………gemacht. Im Gegenzug…

…0767/69). Daneben kämen noch Repräsentanten öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Betracht, wenn sie mit Macht- und Entscheidungsbefugnis ausgestattet seien. Wenn unter anderem aufgrund einer vorhandenen Entscheidungsbefugnis auf die die Tätigkeit als Funktionärin iSd § 29 Z 4 EStG abzustellen sei, sei zu prüfen, ob die Mitglieder…

…für den Ankauf von Spirituosen als Dankeschön für die Gastredner von der Partei Pro Mittelstand, für eine Einladung einiger Funktionäre der Partei Freistadt bei einem Informellen Gedankenaustausch, für zwei Geschenke als Dankeschön für die organisatorische und ehrenamtliche Mitarbeit zur Vorbereitung von diversen Bezirksveranstaltungen (Info-Stammtischen…

…rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen…

…bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Festzuhalten ist, dass für politische Funktionäre hinsichtlich der Werbungskosten in den Randzahlen (Rz) 383a ff der Lohnsteuerrichtlinien2002 (LStR) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) besondere Bestimmungen festgelegt sind. Richtlinien geben die Rechtsansichten des BMF wieder und stellen als Erlässe…

…Für sein Tätigwerden würden zweifellos Werbungskosten anfallen. Gemäß TZ 6613a zweiter Absatz der EStR bestehe für Funktionäre öffentlichrechtlicher Körperschaften im Interesse einer verwaltungsökonomischen Vorgangsweise die Möglichkeit diese Werbungskosten mit 30% der Einnahmen, mindestens aber 3.000,00 Euro und höchstens 6.000,00 Euro zu…

…der Tatsache, dass die Öffentlichkeitsarbeit eine wesentliche Komponente der Tätigkeit eines Politikers darstelle, sei auch der Umstand der damit in Verbindung stehenden erforderlichen Besprechungen an vertraulichen Orten mit Funktionären oder Vertretern von Unterstützungskomitees nicht ausreichend, den Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer zu sehen. Dem Einwand…

…in voller Höhe. Weiters ersuchte er um Überprüfung, ob Geschenke an Mitarbeiter und Geschäftspartner abzugsfähig seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab. Diese stünden nur Funktionären begünstigter Rechtsträger und Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 13 KStG…

…20.06.2016 kürzte das FA die Funktionsgebühren um die vom BF dargelegten Ausgaben mit Ausnahme der pauschalierten Werbungskosten von zweimal € 900,00. Diese stünden nach Rz. 777 der Vereinsrichtlinien nur Funktionären begünstigter Rechtsträger und Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 13 KStG zu…

…und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mitveranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ1993, 339). Spenden, welche von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen auch ohne Zusammenhang…

…Mayr, Zorn, facultas, Wien 2017)“ betreffend die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen als Werbungskosten für politische Funktionäre enthaltenen Ausführungen verwiesen. Demnach seien Bewirtungsspesen zur Hälfte abzugsfähig, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung erfolge, oder es sich um beruflich veranlasste Einladungen außerhalb des Haushaltes…