…bliebe der Behörde unbekannt, dass zu Gunsten der Schwiegermutter der Bf. ein Wohnungsfruchtgenussrecht bestanden hätte. Über Ersuchen der belangten Behörde, eine allfällige Fruchtgenussvereinbarung vorzulegen, übermittelte der Parteienvertreter die nachfolgende mit 19.12.2019 datierte Bestätigung von ***7*** (Schwiegermutter). Diese gab bekannt, dass sie spätestens ab…

…einer beim Bf. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung gem. § 150 BAO wurde zu diesem Sachverhalt (Fruchtgenussvereinbarung) an den Bf. ein Ergänzungsersuchen (Vorhalt vom 24.06.2008) gerichtet, das mit Schreiben vom 30.06.2008 wie folgt beantwortet wurde: "Waidhofen, am 30…

…des Art. 130 Abs. 1 B-VB zu erledigen. Ablauf des Verwaltungsverfahrens: Im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2010 (Bescheid vom 21. November 2011) wurde die Fruchtgenussvereinbarung zwischen A S jun., dem Beschwerdeführer, und seinen Eltern A und C S steuerlich nicht anerkannt. Die Einkünfte…

…eines Gesellschafters der Beschwerdeführerin (in Folge: Bf), erkannte die Abgabenbehörde eine zwischen ***A*** und seiner Gattin abgeschlossenen Fruchtgenussvereinbarung betreffend eine Wohnung nicht an und rechnete die aus der Vermietung dieser Wohnung erzielten Einkünfte im wiederaufgenommen Einkommensteuerverfahren der Jahre 2009 - 2014 ***A*** zu. Gegen diese Bescheide…

…Vermietung erzielten Mietzahlungen stellen Sonderbetriebseinnahmen dar und waren im Rahmen des Feststellungsverfahrens gem § 188 BAO zu erfassen. Entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde ist - wie ausgeführt - die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung steuerlich gar nicht anzuerkennen. Eine steuerliche Anerkennung ab dem Zeitpunkt der Offenlegung am 30.10.2018 gegenüber…

…zur Nettomiete zu zahlen hatte, auf dem Weg meines Vaters als meinen gesetzlichen Vertreter an die Hausverwaltung weitergeleitet habe, ich also nur die Nettomiete vereinnahmte. Dass die Übernahme dieser laufenden Kosten in der Fruchtgenussvereinbarung nicht ausdrücklich geregelt wurde, ist ohne Relevanz, weil sich diese Verpflichtung…

…Rechnung vom 21.04.2015 auch die Grundsteuer (telefonische Auskunft des Ehegatten) von der Fruchtgenussbestellerin getragen worden seien. In der Fruchtgenussvereinbarung fehle eine Regelung über die Lastentragung, weshalb keine Fremdüblichkeit vorliege und letztlich die Lasten von der Fruchtgenussbestellerin tatsächlich selbst getragen worden seien. Im Nachtrag…

…verrechnet bzw. nachträglich zurückbezahlt. Gerade diese Umstände waren wesentlich für die Beurteilung des Vorliegens einer Unternehmerinitiative und somit Grundlage für die Entscheidung der Beurteilung der Fruchtgenussvereinbarung. Auch nähere Informationen der mietenden Gesellschaften (N1 und N2) waren nicht bekannt. Somit war auch nicht bekannt, dass Herr…

…Steuerpflichtigen abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offenzulegen. Die Offenlegung hat vollständig und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall wurde am 06.12.2013 von den Ehegatten A.A. und B.A. eine Fruchtgenussvereinbarung abgeschlossen. Die drei Wohnungen Ort1, Adr.1 Top 1, 2 und 4 stehen jeweils…

…genannten Konto wurden auch die die Vermietung betreffenden Ausgaben getätigt. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Streit besteht über die steuerliche Anerkennung der in Rede stehenden, grundbücherlich festgehaltenen Fruchtgenussvereinbarung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Fruchtnießerin die Mieteinkünfte der Jahre 2012 und 2013 zur Gänze…

…zu Gunsten der Bf. wurde gelöscht und es wurde ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Gatten der Bf. eingetragen. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Streit besteht über die steuerliche Anerkennung der in Rede stehenden Fruchtgenussvereinbarung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Bf. als Fruchtnießerin die…

…BFG vom 7. Jänner 2020, RV/1100639/2015, vertretene Rechtsmeinung. Der in Rede stehenden Fruchtgenussvereinbarung war daher die ertragsteuerliche Anerkennung zu versagen. IV. Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie…

…die handschriftlichen Aufzeichnungen hinsichtlich der Mieteinnahmen vorgelegt. Die Liegenschaft M-Str. nehme allerdings eine Sonderstellung ein. Diesbezüglich habe er im Jahr 2000 mit seiner Gattin eine Fruchtgenussvereinbarung abgeschlossen, aufgrund derer sämtliche Einnahmen aus dieser Vermietung MM. als Fruchtgenussberechtigte erhalten solle; vice versa habe diese aber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SADLEDER Wirtschaftsprüfungs GmbH, Linzer Straße 63, 4502 Sankt Marien, über die Beschwerden vom 31. Juli 2017 und 26. Juli 2018 gegen die Bescheide des…

…vermag sich das Bundesfinanzgericht nicht anzuschließen. Im Beschwerdefall wurde Bf2 ein lebenslanges (verbüchertes) Fruchtgenussrecht eingeräumt. Die Auflösung der Fruchtgenussvereinbarung steht nicht in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Fruchtgenussgebers. Die Folgen treten auch nicht unmittelbar mit dem Willensentschluss des Fruchtgenussgebers ein, sondern sind auch von der Reaktion…

…vereinbarten die Vertragsparteien ein beiderseitiges Recht auf Aufkündigung der Fruchtgenussvereinbarung zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist. Sowohl im Zeitpunkt der Übergabe der Grundstücke 16/1 und 17 der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** als auch im Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der…

…einer Verbücherung oder einer notariellen Beurkundung, so bedarf es zumindest des entsprechenden Auftretens der Bf., um die Wirkung der Fruchtgenussvereinbarung (Publizitätswirkung) nach außen zu manifestieren. Nach den im Zuge des Erörterungstermins glaubhaften Ausführungen der steuerlichen und rechtlichen Vertretung hat Herr X. im Namen der Bf…

…2018 ein. In weiterer Folge ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt vom 09.08.2019 sowie 28.08.2019, Unterlagen betreffend die Vermietung und die Fruchtgenussvereinbarung vorzulegen. Die Bf übermittelte dem Finanzamt am 22.08.2019 und 26.09.2019 eine Überschussrechnung 2018, eine Unkostenaufgliederung 2018…

…1.5.2017 bzw. ab 1.3.2018) abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin schloss am 20.12.2018 mit ihrem im Jahr 2009 geborenen Sohn M (dieser vertreten durch eine Kollisionskuratorin) eine Fruchtgenussvereinbarung. Darin räumte sie ihrem Sohn M das Fruchtgenussrecht an den drei in ihrem Eigentum…

…auch nicht in Abrede gestellt. Dass durch diese Vorgangsweise eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bewirkt wurde, ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Mit der schriftlichen Eingabe vom 10.12.1997 wurde der Abgabenbehörde der Entwurf einer Fruchtgenussvereinbarung vorgelegt. Ausgehend von der gewählten…