…bliebe der Behörde unbekannt, dass zu Gunsten der Schwiegermutter der Bf. ein Wohnungsfruchtgenussrecht bestanden hätte. Über Ersuchen der belangten Behörde, eine allfällige Fruchtgenussvereinbarung vorzulegen, übermittelte der Parteienvertreter die nachfolgende mit 19.12.2019 datierte Bestätigung von ***7*** (Schwiegermutter). Diese gab bekannt, dass sie spätestens ab…

…einer beim Bf. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung gem. § 150 BAO wurde zu diesem Sachverhalt (Fruchtgenussvereinbarung) an den Bf. ein Ergänzungsersuchen (Vorhalt vom 24.06.2008) gerichtet, das mit Schreiben vom 30.06.2008 wie folgt beantwortet wurde: "Waidhofen, am 30…

…des Art. 130 Abs. 1 B-VB zu erledigen. Ablauf des Verwaltungsverfahrens: Im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2010 (Bescheid vom 21. November 2011) wurde die Fruchtgenussvereinbarung zwischen A S jun., dem Beschwerdeführer, und seinen Eltern A und C S steuerlich nicht anerkannt. Die Einkünfte…

…Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum sei dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven und negativen Befugnisse des Eigentums geltend machen könne. Für die steuerrechtliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung sei es erforderlich, den Fruchtgenuss über eine Zeitdauer von zumindest 10 Jahren…

…eines Gesellschafters der Beschwerdeführerin (in Folge: Bf), erkannte die Abgabenbehörde eine zwischen ***A*** und seiner Gattin abgeschlossenen Fruchtgenussvereinbarung betreffend eine Wohnung nicht an und rechnete die aus der Vermietung dieser Wohnung erzielten Einkünfte im wiederaufgenommen Einkommensteuerverfahren der Jahre 2009 - 2014 ***A*** zu. Gegen diese Bescheide…

…Vermietung erzielten Mietzahlungen stellen Sonderbetriebseinnahmen dar und waren im Rahmen des Feststellungsverfahrens gem § 188 BAO zu erfassen. Entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde ist - wie ausgeführt - die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung steuerlich gar nicht anzuerkennen. Eine steuerliche Anerkennung ab dem Zeitpunkt der Offenlegung am 30.10.2018 gegenüber…

…zur Nettomiete zu zahlen hatte, auf dem Weg meines Vaters als meinen gesetzlichen Vertreter an die Hausverwaltung weitergeleitet habe, ich also nur die Nettomiete vereinnahmte. Dass die Übernahme dieser laufenden Kosten in der Fruchtgenussvereinbarung nicht ausdrücklich geregelt wurde, ist ohne Relevanz, weil sich diese Verpflichtung…

…Rechnung vom 21.04.2015 auch die Grundsteuer (telefonische Auskunft des Ehegatten) von der Fruchtgenussbestellerin getragen worden seien. In der Fruchtgenussvereinbarung fehle eine Regelung über die Lastentragung, weshalb keine Fremdüblichkeit vorliege und letztlich die Lasten von der Fruchtgenussbestellerin tatsächlich selbst getragen worden seien. Im Nachtrag…

…verrechnet bzw. nachträglich zurückbezahlt. Gerade diese Umstände waren wesentlich für die Beurteilung des Vorliegens einer Unternehmerinitiative und somit Grundlage für die Entscheidung der Beurteilung der Fruchtgenussvereinbarung. Auch nähere Informationen der mietenden Gesellschaften (N1 und N2) waren nicht bekannt. Somit war auch nicht bekannt, dass Herr…

…Steuerpflichtigen abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offenzulegen. Die Offenlegung hat vollständig und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall wurde am 06.12.2013 von den Ehegatten A.A. und B.A. eine Fruchtgenussvereinbarung abgeschlossen. Die drei Wohnungen Ort1, Adr.1 Top 1, 2 und 4 stehen jeweils…

…genannten Konto wurden auch die die Vermietung betreffenden Ausgaben getätigt. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Streit besteht über die steuerliche Anerkennung der in Rede stehenden, grundbücherlich festgehaltenen Fruchtgenussvereinbarung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Fruchtnießerin die Mieteinkünfte der Jahre 2012 und 2013 zur Gänze…

…zu Gunsten der Bf. wurde gelöscht und es wurde ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Gatten der Bf. eingetragen. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Streit besteht über die steuerliche Anerkennung der in Rede stehenden Fruchtgenussvereinbarung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Bf. als Fruchtnießerin die…

…BFG vom 7. Jänner 2020, RV/1100639/2015, vertretene Rechtsmeinung. Der in Rede stehenden Fruchtgenussvereinbarung war daher die ertragsteuerliche Anerkennung zu versagen. IV. Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie…

…die handschriftlichen Aufzeichnungen hinsichtlich der Mieteinnahmen vorgelegt. Die Liegenschaft M-Str. nehme allerdings eine Sonderstellung ein. Diesbezüglich habe er im Jahr 2000 mit seiner Gattin eine Fruchtgenussvereinbarung abgeschlossen, aufgrund derer sämtliche Einnahmen aus dieser Vermietung MM. als Fruchtgenussberechtigte erhalten solle; vice versa habe diese aber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2012 verwiesen…

…zivilrechtlichen Schutz. Mit Schriftsatz vom 24. August 2009 wurde unter Verweis auf das bisher Vorgebrachte gegen den die Fruchtgenussvereinbarung gleichermaßen unberücksichtigt lassenden Einkommensteuerbescheid 2006 Berufung erhoben. Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die steuerliche Vertretung unter Anschluss diverser Unterlagen (Mietvertrag vom 1. September 2004…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SADLEDER Wirtschaftsprüfungs GmbH, Linzer Straße 63, 4502 Sankt Marien, über die Beschwerden vom 31. Juli 2017 und 26. Juli 2018 gegen die Bescheide des…

…vermag sich das Bundesfinanzgericht nicht anzuschließen. Im Beschwerdefall wurde Bf2 ein lebenslanges (verbüchertes) Fruchtgenussrecht eingeräumt. Die Auflösung der Fruchtgenussvereinbarung steht nicht in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Fruchtgenussgebers. Die Folgen treten auch nicht unmittelbar mit dem Willensentschluss des Fruchtgenussgebers ein, sondern sind auch von der Reaktion…

…vereinbarten die Vertragsparteien ein beiderseitiges Recht auf Aufkündigung der Fruchtgenussvereinbarung zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist. Sowohl im Zeitpunkt der Übergabe der Grundstücke 16/1 und 17 der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** als auch im Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der…

…2010 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Am 11. März 2010 schlossen A.H. und I.P einen als "Fruchtgenussvereinbarung" bezeichneten Vertrag mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt ab: "I. Präambel: Herr A.H., geb. Gebdat.…