Die Bestellung des Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, wobei die Dauer des Fruchtgenussrechts ein im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer…

Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenußrecht, rechtfertigen nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, unter Berufung auf § 24 Abs 1 lit d BAO dem Berechtigten zuzurechnen. Nur dann, wenn die dem Berechtigten eingeräumten Rechte derart über jene eines Fruchtnießers hinausgehen, dass die Stellung des…

…Beigelegt wird ein Vertrag vom Dezember 2016, wonach der Bf seiner Schwester "ein Fruchtgenußrecht über die Hälfte der jährlichen Pachteinnahmen aus der Verpachtung meiner landwirtschaftlichen Grundstücke an XY" ab dem Jahr 2016 einräumt. Die gesamte Pachtzahlung werde zwecks Verwaltungsvereinfachung vom Bf inkassomäßig eingehoben und die…

…Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) strittig. Die Bf. erklärte am 4.4.2024 ua Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iZm ihrem Fruchtgenussrecht auf der Liegenschaft vorgetragen in der EZ ***1*** KG ***2***; unter dem Titel der Werbungskosten machte sie ua auch die AfA für…

…Entgelt bedungen worden. Die Einräumung aufgrund des familiären Verhältnisses zu Versorgungszwecken sei in einer sittlichen Verpflichtung erfolgt. Die Einräumung im Hinblick auf die Teilfinanzierung des Fruchtgenussberechtigten stelle keine entgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes dar, es fehle der synallagmatische Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Bewertung sei…

…Kaufpreis von insgesamt € 400.000,00 von der X Bauträgergesellschaft mbH als Verkäuferin ab. § 12 des Kaufvertrages mit der Überschrift "Schenkung, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Fruchtgenußrecht" lautet wie Folgt: "Der Kaufpreis für gegenständlichen Liegenschaftserwerb wurde dem Käufer von dessen leiblichen Eltern, Frau MUTTER, geb. ……

…Veräußerung einer nicht betrieblichen Einkunftsquelle außerhalb der Spekulationsfrist…handelt…". Folgende Urkunden bzw. Schriftstücke wurden in Kopie dem Schreiben beigelegt: 1)Erklärung vom 13.6.2013 über die ausdrückliche Einwilligung der ***8*** zur Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für die Bf. ob der Liegenschaft ***9***. 2…

…belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Juli 2019 bewilligt. Am 28. Juni 2019 erhob der Bf über seinen steuerlichen Vertreter Beschwerde und begründete diese insbesondere mit dem Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der "Einräumung" eines Fruchtgenussrechtes und dessen "Entgeltlichkeit", die eine Anwendung des § 33 TP 9 GebG…

…XX/XXX am 18.2.2016 im Grundbuch des Bezirksgerichtes V einverleibt bzw. eingetragen. Am xx.xx..2018 unterfertigten die Parteien des Schenkungsvertrages einen Nachtrag in dem einerseits das Fruchtgenussrecht auf Lebzeiten eingeräumt und andererseits unter Punkt III. (tit: "Belastungs-und Veräußerungsverbot") nachfolgende Regelung getroffen…

…In der Beschwerdevorentscheidung vom 26.05.2021 werde ausgeführt, dass "durch diese quasi-fideikommissarische Substitution iVm dem Fruchtgenussrecht von ***Kommanditist-Bf*** zwar die Rechte der "Vorerbin" ***Ehefrau*** an der in ihr Eigentum übertragenen Liegenschaft weitgehend beschränkt werden, denn ihr steht weder der Fruchtgenuss noch eine…

…***Adr1*** geschenkt. Gemäß dem in Ablichtung angeschlossenen Zusatz zum Schenkungsvertrag vom 24.12.2014 (Beilage ./2) hat sich die Geschenkgeberin das Fruchtgenußrecht vorbehalten und hat der Geschenknehmer der Geschenkgeberin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Die symbolische Übergabe des Schenkungsobjekts ist am 24.12.2014 durch…

…1 lit d BAO) an den zur Einkünfteerzielung eingesetzten Wirtschaftsgütern decken. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss wird ein Betrieb, ein Mietobjekt oder sonstiges Vermögen unter gleichzeitiger (wirtschaftlicher) Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts übertragen; eine Änderung der bisherigen Einkünftezurechnung ergibt sich daraus noch nicht (Wiesner ua in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke…

…übertrug ***4*** unter anderem ihre Liegenschaftshälfte an der gegenständlichen Liegenschaft zum anteiligen Abtretungspreis von 70.000 € an den Bf. und behielt sich gleichzeitig ein Fruchtgenußrecht vor. Die gemischte Schenkung ist daher als unentgeltlich einzustufen (siehe auch Begründung der BVE). Ab 1.1.2014 vermietete…

…durchgängig vermietet ? Weiters wird gebeten, den Vertrag über die Einräumung des Fruchtgenussrechtes in Kopie sowie die Überschussrechnung des Jahres 2018 nachzureichen. Warum beträgt die AfA im Jahr 2017 abweichend zu den Vorjahren € 12.731,27 (2015: € 4.041,- bzw. 2016: € 2.901,-) ? …

…Entscheidungsgründe I. Mit Vertrag vom 31.12.1997 räumten A. und B.X. an der jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZxy ihren Kindern das Fruchtgenussrecht ein. Die abgeschlossene Vereinbarung trägt folgenden Wortlaut: “Präambel Die Ehegatten A. und B.X. haben sich entschlossen…

…Eine vom Finanzamt verlangte Aufgliederung wurde nicht beigebracht. Es verfügte auch Herr MM über ein Fruchtgenußrecht. Es befindet sich derzeit kein Guthaben auf dem Abgabenkonto. Das Guthaben wurde am 25.1.2013 an die Berechtigten zurückgezahlt. In Ihrer Beschwerde nehmen Sie Bezug auf ein gerichtlich…

…Diese Verträge stünden in Zusammenhang mit den dem Finanzamt bereits bekannten Kaufverträgen. Die Stadt habe ihre Liegenschaften an die in ihrem Eigentum stehende GMBH verkauft und sich zugleich ein entgeltliches Fruchtgenussrecht einräumen lassen. Es falle daher keine Rechtsgeschäftsgebühr an. Die aufschiebende Bedingung der Fruchtgenussverträge sei…

…Entgelt I. Das monatliche Entgelt für das unter Punkt ll. eingeräumte Fruchtgenussrecht ist im Vorhinein jeweils ..... zu überweisen. 2. Das jährliche Entgelt beträgt ab 01.01.2007 | [Anm: im Vertrag zu ErfNr***2] | [Anm: im Vertrag zu ErfNr.***1] | | Entgelt |…

…April 2020 wurde dieser Antrag vom 17. April 2020 korrigiert und ausgeführt, dass die Eltern ihrer Tochter das befristete Fruchtgenussrecht schenkungsweise eingeräumt hätten und diese daher ab inklusive Jänner 2019 als Vermieterin der Wohnung anzusehen sei. Mit Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO vom 5…

…der Garage, des Traktors, wobei den Treibstoff und Reparaturen sowie Service der Übernehmer zu tragen hat, ferner des Hauswassers. Das Fruchtgenussrecht am gesamten Gemüsegarten, am Stall, Hühnerstall und Futterboden für die Haltung von fünf Schafen und zehn Hühnern, Garten als Weidemöglichkeit für die Schafe. Für…