…88/11/0145; VwGH 4.4.2002, 2002/08/0023). Die festgestellte Fristversäumung wurde dem Parteienvertreter zwei Mal telefonisch erläutert und dieser hatte für einen Zeitraum von insgesamt vier Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der ordentlichen Revision) Gegen einen Beschluss…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.10.2014, ErfNr.*** - Team 12 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden…

…Aufhören des Hindernisses bzw. auf die spätere Erlangung der Kenntnis der Fristversäumung abzustellen (vgl VwGH 21. Juli 1998, 98/14/0050 und VwGH 19. September 1995, 95/14/0050). Fristrelevant ist dabei jedoch, wann die Partei die Fristversäumung erkennten konnte und musste. Für den Lauf…

…Bei Einbringung des Antrages auf Erstreckung der Beschwerdefrist am 24.4.2023 war die 1-monatige Beschwerdefrist daher bereits abgelaufen und liegt somit ein Fristversäumnis vor. Wiedereinsetzungsgrund - minderer Grad des Versehens Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stecken die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist den…

…ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Der Bf (Beschwerdeführer) wurde darauf hingewiesen, dass bei Fristversäumung die Beschwerden als zurückgenommen gelten. Die Frist zur Behebung der Mängel wurde über Antrag des Bf bis 31.07.2018 verlängert. Der Bf hat die (verlängerte) Frist ungenutzt verstreichen lassen. Die Beschwerde gegen…

…dass der Wiedereinsetzungswerber einen Rechtsnachteil erlitten habe, wozu ebenfalls Ausführungen fehlen würden. Dem EUMPfG seien jedenfalls keine Sanktionen für eine Fristversäumung zu entnehmen. Dagegen brachte der BF am 18. September 2023 eine mit 14. September 2023 datierte Beschwerde ein und beantragte darin die Durchführung einer…

…dispositionsfähig gewesen wäre und einen Antrag stellen hätte können. Der Arbeitsunfall vom 25. Jänner 2025 war jedenfalls für die Fristversäumung bis zum 20. Mai 2025 nicht kausal. Bei zumutbarer Sorgfalt kann es dem Beschwerdeführer nicht entgangen sein, dass für die gegenüber dem Verein Neustart beantragte…

…die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2014 bis 2016 vom 20. Dezember 2021 handle. Es liege hinsichtlich der Fristversäumung kein grobes Verschulden vor, da der Beschwerdeführer die Frist aufgrund einer akuten psychischen Beeinträchtigung, die schließlich zu einem Selbstmordversuch führte…

…03.2021 der Post AG zur Beförderung übergebene Paketstück möglicherweise in Verstoß geraten sein könnte. Die Erkennbarkeit in Bezug auf eine Fristversäumnis im Mai 2021 sei aus dem Grunde nicht gegeben, da im Postverfolgungssystem das Poststück sich bis zum 09.06.2021 noch "in Verteilung…

…keine Versäumnisse zu Tage getreten. Sie habe insgesamt fast 28 Berufsjahre in Anwaltskanzleien verbracht. Sie gelte als höchstqualifizierte und verlässliche Mitarbeiterin. Ob und wie der Vorhalt der Fristversäumnis an die Kanzlei des Antragstellers übermittelt worden sei, sei nicht mehr festzustellen. Jedenfalls sei der Vorhalt nicht…

…unabwendbares, noch um ein unvorhergesehenes Ereignis handle. Tatsächlich handle es sich bei solchen Ereignissen aber um eine große Bandbreite von Umständen, die zu einer Fristversäumung führen können. Nach der Rechtsprechung sei ein Ereignis nach der BAO dann als unabwendbar zu qualifizieren (VwGH 2009/15/0096)…

…dass die Höhe der Verspätungszuschläge im Ermessen der Behörde liegt, unsere Mandantin - trotz der schwierigen Situation - ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen bis dato im Wesentlichen nachgekommen ist und die Fristversäumung hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen - aufgrund der erläuterten Umstände, insbesondere auf die sich noch derzeitige Aufarbeitung der Übernahme der…

…sich beruhen auf einem minderen Grad des Versehens und können insbesondere auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie und deren Folgen auch jedem gewissenhaften Mitarbeiter unterlaufen. Erst durch die unglückliche "Verquickung" beider Fehlleistungen kam es zur Fristversäumung. Diese war aber allenfalls vom Boten zu erkennen…

…Abständen stichprobenartig vom ausgewiesenen Vertreter kontrolliert. Der langjährigen, ausgesprochen verlässlichen Kanzleibediensteten ist bisher noch kein Fehler unterlaufen, der zu einer Fristversäumnis geführt hat. Bisher ist der ausgewiesene Vertreter daher davon ausgegangen, dass die Organisation seines Kanzleibetriebes so eingerichtet ist, dass die richtige Vormerkung von Terminen…

…einem Rechtsirrtum unterlegen, da er den Beginn der Rechtsmittelfrist erst mit der Abholung der Beschwerdevorentscheidung angenommen habe und nicht mit deren Hinterlegung. Aufgrund dessen sei die Fristversäumung bewirkt worden. Dem steuerlichen Vertreter sei erst durch den Vorlagebericht vom 10.9.2018 bekannt geworden, dass am…

…zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages mit Wegfall jenes Hindernisses, das der fristwahrenden Setzung der betreffenden Maßnahme (hier: die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages) entgegenstand. Fristrelevant ist dabei, wann die Fristversäumung erstmals zumutbar erkennbar war (vgl. Ritz BAO Kommentar 6.Auflage 2017 zu § 308, Rz 22 mit Judikaturverweisen). …

…§ 46 Abs. 1 VwGG sind daher verwirklicht. Die Fristversäumung ist auf folgende Umstände zurückzuführen: Im Büro der C D E F Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH in G, ist Frau H als Chefsekretärin beschäftigt und unter anderem mit der Vormerkung der anstehenden Fristen, auch Beschwerde- und…

…erklärt, weil die Bf einem mit 29.Okt. 2013 befristeten Mängelbehebungsauftrag des FA „nicht vollinhaltlich entsprochen“ habe. Mit verfahrensleitendem Bescheid vom 8.Okt.2013 hatte das FA der Bf - unter Androhung der Rechtsfolge einer Zurücknahme des Anbringens bei Fristversäumung - den Auftrag erteilt, bis 29.Okt…

…1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind." Erwägungen Zur Ablehnung des Richters Dazu wird auf den Beschluss des…

…hätte können. Unter "Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind" wird von der steuerlichen Vertretung weiters ausgeführt: - Die Versäumung sei ausschließlich auf ein Verschulden der ansonsten äußerst zuverlässigen und genau arbeitenden Kanzleimitarbeiterin zurückzuführen, die schon seit vielen Jahren ob…