…hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über den Antrag des Herrn NameBf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien vom 07.01.2016, GZ MA 67-PA-697909/5/4, betreffend eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. X über den Antrag des Herrn NN , geb. GebDat , Bez-Str-Nr. , PLZ Ort , auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom…

…1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache Bf., betreffend das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 21. November 2014, GZ: MA 67-PA-500567/4/8, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt…

…Abs. 1 VwGVG werden die Anträge auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

…Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einer derartigen Verwaltungs- oder Finanzstrafsache (vgl. VwGH 21. 11. 2014, Ra 2014/02/0122). Da bei einer Strafdrohung einer Geldstrafe von bis zu 360 € eine Geldstrafe von 360 € verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten durch den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend den Antrag des Bf. , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 17. November 2014 betreffend die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag vom 14. August 2014 des Bf. , Adr.1 , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 08.08.2014, GZ MA betreffend eine Verwaltungsübertretung nach…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Bf., AdresseBf., auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 17. August 2018, GZ. MA 67-PA-5***, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

…auch das Verfahren auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einer derartigen Verwaltungs- oder Finanzstrafsache (vgl. VwGH 21. 11. 2014, Ra 2014/02/0122). Bei einer Strafdrohung mit einer Geldstrafe von bis zu 360 € ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten durch den Antragsteller kraft Gesetz…

… 40 VwGVG durch VfGH 25. 6. 2015, G 7/2015, tritt erst mit Ablauf des 31. 12. 2016 in Kraft, § 40 VwGVG ist daher auf das gegenständliche Verfahren anzuwenden. § 44 VwGVG lautet: Verhandlung § 44. (1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (2) Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** über den Antrag der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***NNGmbH***, vom 31. Oktober 2022, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen die 27 Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, (alle) vom 7. September 2022, Zahlen…

…auch das Verfahren auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einer derartigen Verwaltungs- oder Finanzstrafsache (vgl. VwGH 21. 11. 2014, Ra 2014/02/0122). Bei einer Strafdrohung mit einer Geldstrafe von bis zu 360 € ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten durch den Antragsteller kraft Gesetz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über den Antrag von Mag. VN NN , geb. am GebDat , Straßenbez Nr/T-Nr , PLZ Wien, auf Beigebung eines Verteidigers zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße…

…Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 01.02.2018, MA…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Bf., auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 12. März 2014, GZ wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Gerhard Konrad über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 21. Dezember 2023, auf Beigebung eines Verteidigers für ein Beschwerdeverfahren gegen drei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, alle drei vom 11. Dezember 2023, GZen…

…LGBl. für Wien Nr. 71/2018, beschlossen: I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe (Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers) wird wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4…

…Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen. Ein Verfahrenshilfeverteidiger darf somit gemäß…

…1 ZPO die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht maßgeblich. Eine offenbar mutwillige Rechtsverfolgung durch den Antragsteller liegt nicht vor. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Die monatlichen Nettoeinkünfte des Antragstellers betragen laut Lohnzettel 1.086,94 Euro…