…der Nachfrist des § 16 Abs. 1 letzter Satz WiEReG eine Fristverlängerung gesetzlich vorgesehen sei, sei der Antrag auf Fristverlängerung unzulässig und habe auch keine Fristhemmung ausgelöst. Angemerkt wurde, dass die gewährte Nachfrist sogar länger als die gesetzlich vorgesehenen sechs Wochen betragen hatte. Hingewiesen wurde überdies…

…handelte sich um amtswegig durchgeführte Arbeitnehmerveranlagungen, nachdem der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen bezog, zunächst keine Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht hatte. Dagegen richtet sich die gegenständliche (infolge Fristhemmung gemäß § 245 Abs. 3 BAO rechtzeitige) Beschwerde vom 2.9.2022, mit der die Erklärungen zur…

…Fristberechnungen (Fristunterbrechungen, Fristhemmungen) erfolge der Fristvermerk auf dem Posteingangsstück durch den Sachbearbeiter und sodann die Fristeintragung im Fristenbuch durch die sonst mit der Fristberechnung betrauten Kanzleimitarbeiterin – wie dies im vorliegenden Fall der Fall gewesen sei – wobei dann eine erneute Kontrolle seitens des Geschäftsführers bzw. Steuersachbearbeiters…

…vom 7.1.2020 verwiesen. In den zugrunde liegenden Steuererklärungen hatte die Beschwerdeführerin innergemeinschaftliche Lieferungen im Gesamtausmaß von € 3.565.564,43 (2016) und 1.650.942,61 (2017) geltend gemacht. Mit Schriftsätzen vom 18.7.2022 erhob die Beschwerdeführerin - nach mehrmaliger Fristhemmung gem. …

…Korrespondenz entnommen werden kann, wurde dem BFG der Fristverlängerungsantrag vom 29.7.2020 zunächst nicht vorgelegt, sodass eine Fristhemmung lediglich bis 31.7.2020 und ein weiteres Fristverlängerungsersuchen erst am 15.9.2020 aktenkundig war. Über Ersuchen des BFG um Mitteilung, ob eine weitere Verlängerung…

…7.2020 lediglich mit E-Mail vom 16.10.2020 übermittelt worden und sei diese Einbringung unwirksam, da es sich bei einem E-Mail um keine in der BAO und den hierzu ergangenen Verordnungen vorgesehene Einbringungsart handle. Dagegen richtet sich die gegenständliche - nach Fristhemmung gem. …

…8. Oktober 2010 bzw am 14. April 2011 geendet habe. Eine wie von der Bf vorgebrachte Fristhemmung finde keine Anwendung auf die Art 235 ff ZK. Ein Antrag auf Fristverlängerung sei abzuweisen gewesen, da ein begründeter Ausnahmefall des Art 239 Abs 2 ZK nicht vorliege…

…der Vorlagefrist offen. Das 2. Ersuchen vom 31.10.2025 führte zu einer weiteren Hemmung des Fristenlaufs bis zum 10.11.2025. Nachdem die Fristhemmung - wie vorhin dargestellt - am 10.11.2025 endete, standen der Bf. noch 4 Tage der Frist offen, somit bis zum…

…0130, ist § 108 Abs. 3 Satz 2 BAO auch hinsichtlich des letzten Tages einer Fristhemmung anzuwenden. Der am 12. Februar 2018 eingebrachte zweite und letzte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages bis 20. Mai 2018 hemmte die Fristen weiter bis 26. März…

…Z. 2 EStG 1988 anzuwendende Ermessen begründete die belangte Behörde mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw. der Rechtsrichtigkeit, dem Vorrang gegenüber dem Bedürfnis nach Rechtsbeständigkeit einzuräumen sei. Mit Eingabe vom 12.10.2023 stellte der Beschwerdeführer (nach mehrfacher Fristhemmung gem. § 245 Abs. 3…

…ABNr. ***ABNr-A***, wurde der Beschwerdeführerin nicht zugestellt. Aufgrund einer Übermittlung per E-Mail an Ihre steuerliche Vertretung durch Herrn ***G*** ist er ihr aber bekannt. Gegen die drei Bescheide vom 6.9.2016 richtet sich die - nach mehrmaliger Fristhemmung gem. § 245 Abs. 3 BAO…

…könne daher nicht ausgeschlossen werden, insbesondere angesichts dessen, dass einige Gläubiger (Lieferanten, Dienstnehmer bis September 2020) sehr wohl zur Gänze bezahlt worden seien. Dagegen richtet sich die gegenständliche - infolge Fristhemmung gemäß § 245 Abs. 3 BAO rechtzeitige - Beschwerde vom 27.1.2022. Darin wiederholt der Beschwerdeführer…

…richtigerweise die drei Resttage nach der Hemmung durch den letzten Antrag zum Ansatz gebracht worden seien. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erkundigte sich die steuerliche Vertretung beim Finanzamt telefonisch am 17.1.2022, warum nicht die ursprüngliche restliche Rechtsmittelfrist nach der Fristhemmung weiterlaufe. (Anm…

…dass aufgrund der Bestimmung des § 245 BAO und der VwGH Judikatur dazu lediglich die zuletzt offene Rechtsmittelfrist nach der Fristhemmung anzurechnen ist und somit die hier maßgebliche Beschwerdefrist am 12.7.2021 endete. Strittig ist der Grad des Verschuldens am Eintreten des unabwendbaren und unvorhergesehenen…

…zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen werden und mit 1.5.2020 neu zu laufen beginnen. Aufgrund dieser Fristhemmung gilt der am 4.5.2020 eingebrachte Vorlageantrag als rechtzeitig eingebracht, die Beschwerdevorentscheidung datiert vom 18.3.2020. Wie die belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht…

…bzw. Einbringung des Vorlageantrages zur Verfügung gestanden. Mit Eingabe vom 20.10.2020 wandte der Bf ein, dass die Fristhemmung am 14.12.2017 (Tag der Einbringung des Fristerstreckungsantrages) begonnen und am 12.02.2018 (Tag der Zustellung des Abweisungsbescheides) geendet habe. An dem Tag…

…JBl 1982, 9). Der Bf. brachte die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid sowie gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch zusammen am 11.07.2011 ein. Damit bedarf es keiner Fristhemmung mehr, weil der Bf. bereits das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben hatte. Die Hemmungswirkung betrifft…

…Abs. 3 und 4 BAO für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 BAO bei Mängeln von Beschwerden sinngemäß. Dies bedeutet, dass im Falle von Beschwerden betreffenden Mängelbehebungsfristen Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfristen fristhemmende Wirkung zukommt (Ritz, BAO 6 , § 245 Tz 46, Fischerlehner…

…245 Abs. 4 BAO hingegen folgt, wie in der Literatur betont wird, dass die Fristhemmung (dh ein "Abstoppen der Frist) sofort mit dem Tag der Einbringung (Berücksichtigung des Postenlaufes) beginnt, steht eine Frist von zwei Tagen zu Verfügung. Diese Rechtsansicht vertrat auch der UFS; s…

…gemäß § 31 Abs 2 Z 4 die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht eingerechnet. Die Fristhemmung beginnt mit dem Einlangen der Revision bei Gericht und endet mit Zustellung des Erkenntnisses an das betreffende Verwaltungsgericht und nicht an den Beschuldigten. Die Hemmung der Frist bewirkt…