…eingelangt am 28.1.2014, wird vom Bf nochmals auf die in Bezug auf Unterschrift und Bezahlung der NoVA am 29.5.2012 fristgerecht erhobene Rückforderung am 29.5.2013 verwiesen. Im Übrigen richtet sich das Vorbringen ohne nähere betragsmäßige Begründung gegen die Berechnung der…

…Mai 2020, somit nach Ablauf der Frist von einem Monat (§ 264 Abs 1 BAO) für die Einbringung eines Vorlageantrages brachte die Bf durch ihre steuerliche Vertreterin eine Beschwerde ein. Die Tochter der Bf habe in Graz Psychologie , Deutsch und Geschichte für das Lehramt studiert. Da…

…BVE oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. c. Nach § 264 Abs 4 lit e BAO ist § 260 Abs 1 BAO (nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden. 3. Zusammenfassung: a. Da keine Fristverlängerung beantragt wurde…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge einer nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde ausdrücklich und zweifelsfrei aus dem Gesetz selbst ergibt, liegt im gegenständlichen Fall…

…endete die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 12.04.2014. Der Vorlageantrag wurde jedoch erst am 8.10.2014 und somit nicht innerhalb der einmonatigen Frist eingebracht. Er war daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist…

…greifen hat, wenn die Beschwerde nicht aus formellen Gründen, wie etwa einer nicht fristgerechten Einbringung zurückzuweisen ist. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristge­recht eingebracht wurde. Nach der Bestimmung des § 245 Abs. 1 erster…

…die ***KG*** und sei in Bezug auf diesen Bescheid ebenfalls ein Antrag auf Aufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO eingebracht worden. Weiters wird in dem Antrag ausgeführt, dass ebenjener fristgerecht im Sinne des § 295 Abs. 4 BAO iVm § 304 BAO erfolge, da die Verjährungsfrist gemäß …

…eingelangt. Eine Fristerstreckung sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich und die am 05.05.2017 eingebrachte Beschwerde nicht mehr fristgerecht gewesen. Mit Eingabe vom 14.08.2017 stellte die Bf einen Vorlageantrag und begründete diesen wie folgt: Das zuständige Finanzamt gehe davon aus, dass…

…Bekanntgabe der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung endete am 13. Oktober 2019. Da der 13.10.2019 aber ein Sonntag war, endete gemäß § 108 Abs 3 BAO die Frist zur Einbringung eines fristgerechten Vorlageantrages am nächsten Tag, somit am Montag, dem 14. Oktober 2019, um 24:00 Uhr. …

… 278) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Frist gemäß § 245 Abs 1 BAO für die Einbringung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde von einem Monat ab Bekanntgabe des gegenständlichen Einkommensteuer-bescheides 2022 endete am 03.06.2023. Da der 03.06.2023 aber auf…

…2023, eingebracht über FinanzOnline am 26.11.2023, nicht fristgerecht eingebracht worden und zurückzuweisen sei. Mit Schriftsatz vom 20.12.2023, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 28.12.2023, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er keinen Vorlageantrag einbringen habe wollen, sondern einen Antrag auf …

…1 lit b BAO und § 264 Abs 5 BAO vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 07.12.2022 erwachsen damit in Rechtskraft. Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und…

…nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. (4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: […] e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. …

…Dass ein Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung des Vorlageantrages gestellt worden wäre, wurde von der Bf nicht vorgebracht und ist auch der Aktenlage nicht zu entnehmen Der am 6.3.2024 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag war daher verspätet und vom Bundesfinanzgericht somit als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.…

…nicht fristgerechte Einbringung). Gemäß Abs. 5 leg cit. obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht…

…BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264…

…in Betracht. Daher hätte von der beschwerdeführenden Partei nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung auf die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrags geachtet werden müssen und dies (sollte bei Bewilligung der Verfahrenshilfe die Bestellung des Verfahrenshelfers nicht mehr innerhalb der Vorlageantragsfrist erfolgen) gegebenenfalls auch ohne rechtsfreundliche Vertretung. Sachliche Bedenken…

…Das Anbringen vom 01.02.2022 ist daher als Antrag, die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag), zu werten. Nicht fristgerechte Einbringung: Nach § 93 Abs 4 BAO wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die…

…Die Veranlagung ergab eine festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) iHv € -544,00. Nach fristgerechter Einbringung der Beschwerde am 3.11.2021 erhöhte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2022 die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von € 425…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Zur Einbringung eines…