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BFG RV/7100626/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…vorgelegten Unterlagen, dem Firmenbuchauszug und dem Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer. 2. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: 2.1. Berechnung der Fristen Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit (…) Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn…

BFG RS/4100006/2022Verfrühte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2022

…Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, sodass die Sechsmonatsfrist gemessen vom Datum der Zustellung (02.03.2022) am…

BFG RV/3100263/2014Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung - Ist das Kind voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…besteht kein Familienbeihilfenanspruch nach dieser Gesetzesstelle. Letztgenanntes gilt auch in jenen Fällen, in welchen eine Verschlechterung/Weiterentwicklung einer bereits innerhalb der Frist bestehenden Erkrankung letztlich erst nach Fristende dazu führt, dass das Kind nicht (mehr) in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…allenfalls jene Sekretärinnen, die den Postausgang in das elektronische Ausgangsbuch des KIS eintrugen. Diese Mitarbeiterinnen haben aber keinerlei Kenntnis von Fristen sondern tragen lediglich die von ihnen wahrgenommenen tatsächlichen Vorgänge ein. Das elektronische Ausgangsbuch des KIS ist ein eigenes Modul des KIS, welches nicht bei…

BFG RV/7102564/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. pauschale Werbungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…Jahr 2021 bis 05.12.2022 auf. Mit Schreiben vom 02.12.2022 (OZ 34) beantragte der Beschwerdeführer die Fristverlängerung ohne Anführung eines Fristendes. Bescheid Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 28.02.2023 (OZ 48) setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer die Einkommensteuer 2021 (ohne…

BFG RS/7100038/2026Säumnisbeschwerde betreffend Antrag auf FB iZ. mit der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2026

…2 BAO seitens des Bundesfinanzgerichtes über Antrag des FA beschlussmäßig bis 15.07.2026 verlängert, weil die an die Schweiz gestellte Auskunft über das elektronische Datenaustauschsystem (EESSI) bis zum eingeräumten Fristende nicht beantwortet wurde. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die…

BFG RV/4100242/2026Zurückweisung einer durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes verspätetet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

…dass die Festsetzung der Strafe erforderlich ist, weil die angeforderten Abgabenerklärungen nicht bis zum Fristende eingereicht wurden. Der Zwangsstrafenbescheid wurde von der Österreichische Post AG am 10.11.2025 durch Hinterlegung zugestellt und an ebendiesem Tag vom Bf übernommen. Mit Schreiben vom 12.12.2025…

BFG RV/7101649/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2026

…die steuerliche Vertretung abrufbaren Steuerakt sei ein solcher Bescheid ersichtlich. Aufgrund der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 18.11.2025 sei der Fristverlängerungsantrag vom 10.12.2025 rechtzeitig vor Ablauf der Vorlageantragsfrist eingebracht worden. Hierdurch sei die Frist bis zum beantragten fristende, den 31.3.2026…

BFG RS/7100186/2025Säumnisbeschwerde in einem Beihilfenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2025

…197, D-45968 Gladbeck ein, die als Korrespondenzadresse das Postfach 111112 in D-40511 Düsseldorf ausweist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beihilfenantrag beim Finanzamt bereits in Bearbeitung (Vorhalt vom 21.10.2025 mit Fristende 11.11.2025), sodass sich die Durchführung eines formellen Verfahrens gemäß …

BFG RV/5100135/2025Adressierung von Bescheiden nach Beendigung der Personengesellschaft bei Anwendung der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2025

…und ersuchte die Beschwerde bis zur Erledigung des im Parallelfall "X" anhängigen Beschwerdeverfahrens "auf Eis zu legen". Die belangte Behörde erließ am 08.08.2024 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde vom 24.09.2012 mit Fristende gemäß § 85 Abs 2 BAO bis 30.08.2024…

BFG RV/5100085/2020Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs. 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Beschwerde teilweise stattgegeben. Der Regelbesteuerungsantrag wurde berücksichtigt und auf die gesonderte Bescheidbegründung im Feststellungbescheid ***N*** (St.Nr.: ***StrNr2***) verwiesen. Nach mehreren Fristverlängerungsanträgen brachte die Bf innerhalb verlängerter Frist (Fristende: 3.1.2020) durch ihren steuerlichen Vertreter am 30.12.2019 einen Vorlageantrag ein, der wie…

BFG RV/4100305/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2024

…Der Prüfbericht wurde am 3.6.2023 in die Databox des Zustellbevollmächtigten zugestellt und gilt daher der 3.7.2023 als Fristende für die Einbringung einer Beschwerde. Ihre Beschwerde vom 7.7.2023 war daher verspätet und ist zurückzuweisen." Mit Eingabe vom 18.10.2023…

BFG RV/1100060/2023Aufwendungen eines Wirtschaftskammerfunktionärs für ein häusliches Arbeitszimmer - Werbungskostenabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2020 Beschwerde(n); dabei wandte er sich dagegen, dass die in Rede stehenden Bescheide vor Fristende des zu beantwortenden Ergänzungsersuchens vom 18. November 2020 erlassen worden seien und damit eine Stellungnahme nicht abgewartet worden sei. Als Interessensvertreter der Wirtschaftskammer Z sowie der…

BFG RV/7102401/2021Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nichtanerkennung von Werbungskosten infolge Verletzung der Verpflichtungen des § 119 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Vertretung wegen fehlender Personalressourcen. Letztlich blieb der Ergänzungsauftrag bis zum abgabenbehördlich festgesetzten Fristende Anfang Sept 2021 unbeantwortet und das FA legte die Beschwerde antragsgemäß dem BFG zur Entscheidung vor. Inhaltlich vertritt das FA im Vorlagebericht vom 17.Sept 2021 den Standpunkt, dass das Beschwerdebegehren der…

BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…gelangen, die wiederholte Einholung von neuen Zugangskennungen erforderlich gemacht hätten, so auch am 1.12.2022. Vor dem Fristende am 2.1.2023 habe er wiederholte Versuche auch unter Mithilfe der Hotline gestartet, über den Elektronischen Rechtsverkehr zum Unternehmensserviceportal und zum WiEReG Register zu gelangen…

BFG RV/7103470/2023Familienbeihilfe - Ausbildung - Vorbereitung zur Externistenmatura
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…Jänner 2023 in StadtNÖ2 anberaumt worden. All das sei genauestens, mehrmals und immer fristgerecht mit Wien zuständigen Sachbearbeiter/in kommuniziert worden. Die Fristen seien demensprechend angepasst und nach hinten geschoben worden. Es könne Monate dauern, bis eine Zulassung erfolgreich bearbeitet sei. Dies sei jedem Beteiligten…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zinsenabzug, sondern um die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beendigung der Unternehmensgruppe gehandelt. Am 6. April 2018 - nach Erhalt der automatischen Erinnerung über das Fristende und nach Nachfrage des zuständigen Hauptsachbearbeiters - habe sich die Sachbearbeiterin im Postausgangsbuch vergewissert, dass am 12. März 2018 zwei…

BFG RV/5100679/2018Abgrenzung zwischen Betriebsgrundstück und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…BewG) | | | 84.000,00 Nach rechtzeitigen Fristverlängerungsanträgen vom 04.01.2017 und vom 28.02.2018 wurde rechtzeitig vor dem beantragten Fristende (30.04.2017) am 26.04.2017 gegen den angefochten Bescheid die gegenständliche Bescheidbeschwerde eingebracht und wie folgt begründet: "Grundstück…

BFG RV/7103183/2020agB: keine Berücksichtigung behinderungsbedingter Mehraufwendungen, da Einkünfte des Ehepartners über Euro 6.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht führt die belangte Behörde aus, dass die Beschwerde mit 10. Februar 2020 fristgerecht eingebracht wurde, da das Fristende auf einen Samstag (8. Februar 2020) fiel. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. bezog im Streitjahr 2014…

BFG RV/7103128/2022Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2022

…sei, da die Unterschrift des Geschäftsführers der Bf. fehle. Als Fristende für die Nachreichung dieser Unterschrift beim Finanzamt wurde der 11. März 2022 festgesetzt und es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist das Anbringen als zurückgenommen gelte. Mit E-Mail vom 1. Februar…