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BFG RV/7200044/2019Ersatzzustellung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2019

…der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tags dieses Monats. Diese…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 2/2

…Falle des unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden seit dem unentgeltlichen Erwerb) und mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Im Falle eines Erwerbes von Todes wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden gilt dies nur dann…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…bevorzugt ist bei der die Wahrscheinlichkeit einer Kompensation von Mehrwertsteuer und Vorsteuer um das Dreifache vergrößert ist (ein Monat zu 3 Monaten). Des weiteren wird in den Einkommensteuerrichtlinien eine „Bruttomethode" postuliert, die aus der Verordnung nicht gedeckt ist. Bei einer Bruttomethode wird bei einer vollständigen…

BFG RV/5101158/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2022

…L. verkauft (in der Folge wird die gegenständliche [Eigentums]Wohnung kurz als "Wohnung" bezeichnet). Bei der Selbstberechnung der ImmoESt wurde vom Vertreter der Antragstellerin (Notar Dr…) die Hauptwohnsitzbefreiung nicht in Anspruch genommen, da der Notar im Juli 2014 eine diesbezügliche Anfrage an das Finanzamt…

BFG RV/7102137/20131. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes, Rechtslage vor 1. StabG 2012 2. Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Eigentumswohnung nicht ununterbrochen von der Anschaffung bis zur Veräußerung 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2015Teil 2/2

…Grundsätzlich muss der Hauptwohnsitz bei der Anschaffung des (bewohnbaren) Eigenheims begründet werden. Im Falle von Instandsetzungsarbeiten ist die Begründung des Hauptwohnsitzes ab Erreichen der Bewohnbarkeit erforderlich. Nach der Verwaltungspraxis ist ein Zeitraum von ca sechs Monaten angemessen (Ryda, FJ 02,38). Bei späterer Begründung von…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Die unglücklichen Abläufe bei der Versendung würden lediglich auf einem minderen Grad des Versehens beruhen und die Wiedereinsetzung nicht ausschließen. Strittig ist weiters, ob der von der Bf eingebrachte Wiedereinsetzungsantrag binnen drei Monaten ab Wegfall des Hindernisses bzw ab "aufgrund der konkreten Umstände zumutbaren Erkennbarkeit…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…zu verweisen, der bestimmt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden muss. Die Drei-Monatsfrist des §…

BFG RV/2300005/2017Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides wegen Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…07.2016 eingelangt. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Finanzamt sei für die Fristenberechnung ausschlaggebend, sondern die Aufgabe der Beschwerde beim Postamt. Der Einspruch gegen die Strafverfügung sei laut Einschreibebestätigung am 25…

BFG RV/5200023/2020Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2024

…108. (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der…

BFG RV/6100265/2021Zurückweisung wegen eines verspäteten Fristverlängerungsantrages und dadurch ebenfalls verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2021

…erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. 2.2 Fristenberechnung Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs 2 BAO mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch…

BFG RV/6300017/2020Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis wegen Versäumung der Anmeldungsfrist gem. § 150 Abs. 4 FinStrG; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…4 FinStrG gehalten gewesen, innerhalb einer Woche nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses vom 19.2.2020, sohin spätestens am 26.2.2020, bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, also beim Spruchsenat, die Erhebung einer Beschwerde dagegen schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden…

BFG RV/4100397/2018Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988 auf Grundlage einer teleologischen Reduktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…als Mieter in die Fristenberechnung der Dauer des Hauptwohnsitzes einzubeziehen sind. In Rz 21 dieses Erkenntnisses findet sich jedoch folgender Hinweis des VwGH: „Der in den Erläuterungen umschriebene Sinn und Zweck der Befreiung mag darauf hindeuten, dass ihm die Befreiung bei Erwerb der Wohnung erst…

BFG RV/2200001/2017Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2019

…einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.“ Der Tag, an dem…

BFG RV/5200003/2023Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2024

…die einmonatige Beschwerdefrist am 28. November 2022 (Montag). Die am 19. Dezember 2022 bei der Zollbehörde eingelangte und mit 15. Dezember 2022 datierte Beschwerde wurde daher nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht. Auch eine Fristenberechnung nach der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

… 108 BAO lautet wie folgt: "(1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder…

BFG RV/7103195/2023Tage des Postlaufs sind nicht in die Frist für die Antragstellung auf Veranlagung einzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Abs. 4 BAO eine klare Rechtslage betreffend die Auswirkung des Postlaufes auf die Fristenberechnung vorliegt und bestehen hinsichtlich dieser Rechtslage keine Auslegungsschwierigkeiten. Zum anderen wich das Bundesfinanzgericht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Sache des Verfahrens bei Beschwerden gegen Zurückweisungsbescheide nicht ab. Salzburg…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…Versehens hinausgeht, nicht erkannt wird. Die Fristenberechnung und die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Frist wurden am 12.7.2021 von der steuerlichen Vertretung der Bf gesetzt. Das die Versäumung der Frist verursachende Ereignis erfolgte bei der manipulativen Abwicklung des "zur Post Bringens". Diesbezüglich trifft…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…eingerichtet ist, dass derartige Fehler aller Voraussicht nach ausgeschlossen sind, zumal die Fristenberechnung und Kontrolle zu den haftungsträchtigsten Tätigkeiten eines berufsmäßigen Parteienvertreters gehört (VwGH 30.05.1995, 95/05/0060). Dazu kommt noch, dass bei der beschriebenen Übergabe der Fälle durch Fr. B. anlässlich ihrer…

BFG RV/5200013/2017Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2017

…dass er seine Beschwerde zunächst am 10. Februar 2017 elektropostalisch mittels e-Fax an die Zollbehörde übermittelt habe. Diese Beschwerde sei sodann am selben Tag bei der Behörde eingelangt. Das Zollamt habe ihn sodann erst am 15. Februar 2017 und somit nach Ablauf der Frist…

BFG RV/7101183/2011Eventualantrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…angeführt, wurde nicht die "Fristberechnung einer nicht rechtskundigen Sekretärin der Firma oder weitere Kontrolle" übernommen. Das Fristende wurde selbstverständlich vom steuerlichen Vertreter ermittelt. Dies konnte nur auf Basis des vom Mandanten mitgeteilten Zustelldatums erfolgen. Sehr wohl wurde bei Erfassung der Berufungsfrist in der Fristevidenz geprüft…