…8. Juli 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde, ZA Linz Wels vom 5. November 2010 betreffend Freigabe einer Sicherheit zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…wie folgt entschieden: Der Beschwerde wurde Folge gegeben. Die finanzbehördlich von der Akteneinsichtnahme ausgenommenen, im angefochtenen Bescheid angeführten Aktenstücke wurden für die Akteneinsichtnahme freigebengeben. Gegenstand des Begehrens auf Akteneinsichtnahme war die E-Mail-Korrespondenz, die im Vorfeld der behördlichen Bescheiderlassung zwischen Organen der Finanzverwaltung amtsintern…

…Es stehe daher der Gemeinde frei, Aufschließungszonen zu bilden und nach eigenen Kriterien freizugeben. Die Nachfrage nach Baugrundstücken sei daher ein wesentliches Kriterium für die Freigabe von Aufschließungszonen. Die vor dem 31. Dezember 1987 bereits gegebene Baulandwidmung hätte daher bei einer entsprechenden Nachfrage nach Baugrundstücken…

…Es stehe daher der Gemeinde frei, Aufschließungszonen zu bilden und nach eigenen Kriterien freizugeben. Die Nachfrage nach Baugrundstücken sei daher ein wesentliches Kriterium für die Freigabe von Aufschließungszonen. Die vor dem 31. Dezember 1987 bereits gegebene Baulandwidmung hätte daher bei einer entsprechenden Nachfrage nach Baugrundstücken…

damit zu argumentieren versucht, dass er keine Besprechungen mit dem Steuerberater betreffend Erstellung der Steuererklärungen oder Freigabe der Steuererklärungen 2008 und 2009 geführt habe, er die Steuererklärungen generell nicht eingereicht bzw. unterfertigt habe, die Steuererklärungen 2009 am 26.8.2010 eingereicht und mit 30.8…

…aber nicht auf einer behördlichen Anordnung, sondern auf einer vertraglichen Einigung (Realteilungsvertrag). Die Verordnung der Gemeinde vom 29. November 2017 über die Freigabe zur Grundteilung und Bebauung gemäß § 16 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes ordnete keine Übertragung von Liegenschaftsanteilen an. Es war bei den Liegenschaftseigentümern…

…die Beschwerde vom 13. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. August 2023 über die Abweisung eines Antrages auf Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank und über die Beschwerde vom 12. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Oktober 2023 über…

…2016 im Wege der gruppenweisen Freigabe der Verarbeitung zugeführt und nach dem Auftreten eines Fehlercodes am 26.1.2016 vom Prüfer selbst in Bearbeitung genommen worden. Die Freigabe durch den Teamleiter wäre am 17.10.2016 erfolgt. Stellungnahme: Warum die Freigabe durch den damaligen Teamleiter…

…***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA1*** Rechtsanwälte GmbH, ***RA1-Adr***, betreffend Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verweigerung der Freigabe der Forstmaschine ***2*** trotz Aufhebung der nach § 89 FinStrG erfolgten Beschlagnahme, beschlossen:   Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2017 wurde durch das Finanzamt festgestellt, dass eine Überprüfung der geltend gemachten Reisekosten in den Jahren 2015 und 2016 auf Grund der gruppenweisen Freigabe unterblieben ist. Die Unterlagen wurden für die Jahre 2015 -2017 in einem Auskunftsersuchen abverlangt…

…der Exekution bei den S-Bahnen, da diese bereits Jahre zurück liege. Weiters werde der Antrag auf Freigabe des exekutierten Betrages von € 988,25 gestellt. Mit Bescheid vom 2.Juni 2014 wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 16 Abs. 1 AbgEO beide Anträge ab…

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Am 17. Juli 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanz­amt Innsbruck die Auf­hebung einer Zulassungssperre und Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank hinsichtlich eines Fahrzeugs der Marke X , Fahrgestellnummer Y . Das Finanzamt Innsbruck hat diesen Antrag mit Bescheid vom…

…Spieler überwiesen würden, nachdem Umsätze in einer vordefinierten Höhe ausschließlich mit Echtgeld getätigt worden seien. Die Bedingungen deuteten darauf hin, dass es beide Arten gebe ("Boni mit Setzbedingungen" und "Boni mit Freigabeeinschränkungen"). Gutscheinartige Boni, welche als solche eingesetzt würden, stellten keinen Einsatz dar, weil sie…

…eingeführt wurde und am 16.04.2018 mit Rechnungsnummer ***58*** verkauft wurde. Die Abgabepflichtige hat mit Antrag vom 16.04.2018 die Freigabe des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs (in Folge: VVO) begehrt. Begründet wurde dies mit dem Verkauf eines Importfahrzeuges…

…sich bei der S was bedeutet das ich automatisch über den KSV für Finanzierungen gesperrt bin solange sich mein Konto dort befindet. Da es bestimmte Voraussetzungen gibt die ich erfüllen muss ( Ich benötige eine Freigabe durch die Schuldnerberatung). Diese erreiche ich nur bei Schuldenfreiheit bzw…

…12.2023 mit Gutschrift vom 14.12.2023 storniert worden. Als Weiteres sei mit 20.12.2023 ein Antrag auf Freigabe der FIN in der Genehmigungsdatenbank gestellt und das Fahrzeuggeschäft an die ***D*** GmbH fakturiert worden. Als Folge der zuletzt beschriebenen Vorgänge sei das Geschäft…

…§ 299 BAO zugestellt. [...] Es steht fest, dass die Approbation (EDV-mäßige Freigabe) des Aufhebungs- und Körperschaftsteuerbescheides zeitgleich "mit einem einzigen Tastendruck" durch den gleichen Sachbearbeiter erfolgte. Die zeitliche Differenz beim Einlangen der Bescheide in die Databox der Bf. beruht ausschließlich auf der elektronischen (Stapel-)Verarbeitung…

…auf seinem Konto ausschließlich unpfändbare Sozialleistungen befinden, welche auch am Konto geschützt blieben. Er beantrage daher die sofortige Freigabe der unpfändbaren Sozialleistungen. Die Beschwerde wurde in weiterer Folge dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde führte dabei aus, dass ihrer Ansicht nach die Pfändung…

…**Adr-2**, vom 12. März 2025 auf Stellung eines Nebenbeteiligten und Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme und unverzügliche Freigabe der verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuge nämlich • Porsche Cayenne E-Hybrid, FIN: **1** und • Porsche Cayenne E-Hybrid Coupe, FIN: **2** im Verfahren mit dem Geschäftszeichen GZ: GF-001…

…Z 1 EStG 1988 zählen. Nach den von der Behörde im Jahr 2022 eingeholten Informationen der Gemeinde ***Ort*** ist eine Freigabe der Fläche BW-A erst nach erteilter Baubewilligung und dem Beginn des Baues eines Hauptgebäudes auf fünf der acht derzeit bereits bestehenden Bauplätze möglich…