…der Übermittlungsmodalität ausdrücklich zugelassen wird. Während das Finanzstrafgesetz in § 137 die Formvorschriften für Erkenntnisse regelt, wird mit § 56 FinStrG hinsichtlich der Formvorschriften für sonstige Bescheide des Abgabenbetrugsbekämpfungsamtes (ABB) auf Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) zu abgabenrechtlichen Bescheide verwiesen. Das AVG findet in Finanzstrafsachen keine Anwendung. Gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. (RO), rumänischer Staatsbürger, ***Bf1-Adr*** Deutschland, Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

…dem weiteren Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden kann. Die Eingangsabgabenschuld ist allein dadurch entstanden, dass die geforderten Formvorschriften nicht eingehalten wurden. Die Anträge auf Zeugeneinvernahme von ***B2*** und ***B1*** werden abgewiesen, da beide laut Beschwerde der deutschen Sprache nicht mächtig sind, daher nicht verstanden haben konnten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

Der diesbezüglichen Ansicht des FAÖ, dass nur unter die Kennziffer 9705 der Kombinierten Nomenklatur fallende Silbermünzen als Sammlungsstücke gewertet werden können, wird von der Beschwerdeführerin (wie augenscheinlich auch vom deutschen Bundesministeriumfür Finanzen) nicht geteilt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird insofern auf das bisherige Vorbringen…

…erfüllt sind. Desgleichen ist nach der Rechtsprechung des VwGH in jenen Fällen, in denen an der angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers keine Geschäftstätigkeit festgestellt werden kann, der Vorsteuerabzug nicht wegen Verletzung der Formvorschriften, sondern aus materiellen Gründen zu versagen (vgl. VwGH 22.3.2010, 2007…

…nicht neuerlich einen Verbesserungsauftrag zur Vorlage einer „ausreichenden“ Vollmacht zu erteilen. Eine Berufung sei dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn den gesetzlichen Formvorschriften mangels Vorlage einer Vollmacht für den, der die Berufung unterfertigt hat bzw. mangels eigenhändiger Unterschrift des Berufungswerbers trotz Verbesserungsauftrages nicht entsprochen worden sei.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Juni 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 28. Juni 2017 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Einreicher einer nicht den Formvorschriften entsprechenden Abgabenerklärung durch Zwangsstrafe gezwungen werden kann, die gesetzlichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes § 10 Abs. 1 GrEStG 1987 einzuhalten…

…dass Einlagen zugewendet werden, so geht als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtung diese Feststellung der Annahme einer verdeckten Ausschüttung vor, die sich bloß auf die Nichteinhaltung von Formvorschriften (Nichtabgabe der KESt-Erklärung, keine ursprüngliche Abbildung im Einlagen-Evidenzkonto) stützt (VwGH 19.2.1991, 87/14/0136…

…Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb eines Kalendermonates nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Das Finanzamt hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe diese gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften bescheidmäßig festzustellen. Nach hiergerichtlicher Rechtsprechung sind die Formvorschriften des …

weitere GZ: RV/2300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

…2 BAO zugänglich." Da im Sinne der wiedergegebenen Ausführungen von Urtz sowie des Bundesfinanzgerichts im obigen Erkenntnis (vgl. hiezu auch die Anmerkungen von Mitterlehner, "Was ist bei einem Gruppenantrag zu beachten? - Umfangreiche Fallstricke bei den Formvorschriften des § 9 Abs. 8 KStG", SWK 35-36/2016…

…Unternehmen des Bf. eine Betriebsprüfung betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 durchgeführt. Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz 1:) Vorsteuerabzug: Betreffend die vorgelegten Rechnungen stellte die Betriebsprüfung folgende Mängel infolge Nichteinhaltung der Formvorschriften des § 11 UStG…

…gegeben sein. Es ist aber in der Sphäre des Bf. gelegen, durch geeignete Nachweise und Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften die Gewissheit über die Tatbestandsverwirklichung nach § 24 UStG herbeizuführen oder zu ermöglichen. Die Abgabenbehörde und das Verhaltungsgericht haben zur Feststellung dieser Sachverhalte ihre Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, während…

…Mitteilung über den Wegzug ausreichend sein würde und keine weiteren Schritte nötig seien. Sie sei damit ihrer Meldeverpflichtung nachgekommen, die an keine besonderen Formvorschriften gebunden sei. Als die Bf weiterhin die Familienbeihilfe für ihren Sohn bezogen hatte, sei sie von der Rechtmäßigkeit der Auszahlung ausgegangen…

…Abs. 1 zweiter Satz), während die Ausgestaltung der Offenlegungspflicht den Abgabenvorschriften vorbehalten ist (aus § 119 Abs. 1 erster Satz). Daraus ergibt sich allerdings auch, "dass die Verletzung jener Formvorschriften, die für eine Offenlegung spezifisch vorgesehen sind", "nur zur Folge haben" kann, "dass jene, ebenso spezifische…

…anerkannt werden kann, ob diesfalls eine Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des Feststellungsbescheides 2009, auf die…

…Einbringung einer Meldung nach § 5 WiEReG beim Finanzamt Österreich genügt, um eine wegen Nichtmeldung angedrohte Zwangsstrafe abzuwenden, oder ob dafür die Formvorschriften des § 5 Abs 2 WiEReG gewahrt werden müssen. Mit Schreiben vom 11.4.2021, zugestellt am 14.4.2021, wurde die Bf vom…