…Nach der Judikatur des unabhängigen Finanzsenates sowie des Bundesfinanzgerichtes, die in diesem Erkenntnis ausdrücklich geteilt wird, genügt allerdings d as Vorlegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Das Ablegen von Prüfungen und der Besuch von…

…wird (vgl. VwGH 17.11.1999, 99/08/0144 zu AlVG). Daher genügt die Inskription als reiner Formalakt nicht, der Besuch von Lehrveranstaltungen ist auch in den ersten beiden Semestern eines Studiums essentielle Voraussetzung dafür, dass von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann (vgl. Wimmer in…

…gemeinschaftlichen Nutzen vereinen. Eine solche Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei eine Gesellschaft, deren Gründung an keinen bestimmten Formalakt gebunden sei und die nicht ins Firmenbuch eingetragen werde. Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet worden sei, könne immer nur…

…Ausbildungstätigkeit - ausreicht, um Familienbeihilfe zu begründen. Die Judikatur stellt klar, dass die formale Zulassung oder eine Fortsetzungsbestätigung als bloßer Formalakt nicht genügt, wenn tatsächlich keine studienbezogenen Aktivitäten gesetzt werden, die eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG tragen (vgl UFS 22.11.2012, RV/2768-W…

…maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen an, dass grundsätzlich die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gelte. Nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates und des Bundesfinanzgerichtes genüge allerdings das Vorlegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt nicht, um im ersten Studienjahr von einer…

…um das Studium abzuschließen, sei mit 12.7.2022 positiv abgelegt worden; damit sei die Berufsausbildung zu Ende gewesen. Die offizielle Übergabe des Dekrets stelle einen Formalakt dar, der mit dem Ende der Berufsausbildung allerdings nicht in Zusammenhang stehe. Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz habe…

… eine Umänderung dieser Wohnsitzmeldungen ist jederzeit möglich, allerdings nur ein Formalakt und hat wohl keinerlei Einfluss auf die seit Jahren vorliegenden tatsächlichen Gegebenheiten. Die Ehegatten haben bereits im Jahr 2011 (Eheschließung im Jahr 2012) ihren gemeinsamen Familienwohnsitz in Wien begründet. (…) [Die Bf.] hat im…

…in einem bestimmten Ausmaß ernsthaft betrieben wird (vgl. VwGH 17.11.1999, 99/08/0144 zu AlVG). Daher genügt die Inskription als reiner Formalakt nicht; der Besuch von Lehrveranstaltungen ist essentielle Voraussetzung dafür, dass von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke…

…frühestmöglichem Beginn einer Berufsausbildung. Wesentliche Anspruchsvoraussetzung bei einem Studium sei die Aufnahme des Studenten (der Studentin) als ordentlicher Hörer, das bloße Vorliegen einer Inskription (die Beibringung einer Studienbestätigung) als reiner Formalakt genüge jedoch (auch im ersten Studienjahr) nicht, um von einer Berufsausbildung ausgehen zu können…

…behördliche Schriftstücke an die Abgabenpflichtige zugestellt worden. Die Abgabepflichtige hätte bei Kenntnis von auch nur einer Mahnung umgehend eine Meldung vorgenommen, weil es sich dabei nur um einen - bei richtiger rechtlicher Betrachtung freilich nicht gebotenen - Formalakt handelt, um den zu streiten es sich nicht lohnt…

…BAO ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; Ritz/Koran, BAO7 §…

…die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen. Laut übermittelten Studiendaten hat Ihr Sohn ***2*** sowohl im Sommersemester 2019 als auch im Wintersemester 2019/20 keine Prüfungen abgelegt…

…Grad des Verschuldens, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen und die abgabenrechtliche Bedeutung der veranlagten Leistung zu berücksichtigen. Keiner dieser Gründe habe im vorliegenden Fall irgendeine Bedeutung, da die Meldung einen reinen Formalakt darstelle, und mit keiner Abgabenleistung zusammenhänge. Dazu käme noch der Umstand, dass die Fristversäumnis…

…22.11.1995, 94/15/0034 und 20.11.96, 94/15/0130 die Zulassung an einer Universität als reiner Formalakt nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen. Hauptmerkmal einer allgemeinen Berufsausbildung ist das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg. Außerdem muss die…

…obwohl eigentlich keine Vermietung vorlag. Nun ist es aber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise völlig unerheblich, in welchen Formalakt ein Steuertatbestand verpackt ist; tatsächlich liegt hier keine Miete vor und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wären seit 2007 nicht anzusetzen gewesen. Im Sinne der Bestimmungen des…

…Ausmaß von zumindest 120 m² gehandelt hat. Die Anzeige der Benützungsaufnahme bei der Gemeinde vom 19.01.2007 kann nur als formaler, baupolizeilich erforderlicher Formalakt angesehen werden, der keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme betreffend das ausgebaute Dachgeschoß verlässlich zulässt. Vielmehr ist dem Vorbringen…

…der einem Kaufvertrag entspricht. Die Vermessung hat bereits 2011 stattgefunden, sodass der Vertrag 2012 nur mehr ein Formalakt war. Bis zum 31.07.2014 werde eine ergänzende Begründung nachgereicht. Es wird beantragt von der Vorschreibung der Immobilieneinkommensteuer Abstand zu nehmen. Am 27.07.2014 führte…

…der Universität Salzburg vom 07.12.2010 im Wintersemester 2010/11 als ordentlich Studierende der Studienrichtung Bachelorstudium Anglistik und Amerikanistik gemeldet sei. Am 21.10.2011 retournierte die Bf das vom Finanzamt zugesandte Formblatt „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“ dem Finanzamt und gab darin bekannt…

…den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden könne, dass eine Ausbildung für einen Beruf auch tatsächlich erfolgt sei. Die Zulassung an einer Universität bzw die Bestätigung der Fortsetzung des Studiums wäre als reiner Formalakt nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen. Der Beschwerdeführer habe keinerlei Unterlagen vorgelegt…

…die mit dem Dienstposten verbunden gewesen seien, abgegeben werden müssten und der Zutritt zum Arbeitsplatz nicht mehr bestehe. Der Übertritt selbst erfolge auch mit einem Formalakt des Dienstgebers (Bescheid). Es stelle sich somit die Frage, inwieweit daraus nicht sogar auch eine konkrete Auflösung des Dienstverhältnisses…