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BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/3

Mit inhaltlich gleichlautenden Schriftsätzen vom 20.5.2011 und 24.5.2011 wurde gegen die oben unter Punkt B angeführten Forderungspfändungen Berufung erhoben und in der Begründung zunächst wörtlich die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag bzw. des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung wiederholt. Ergänzend…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…Abrechnung Fa. vom 30.6.2010. 2) Umsatzübersichten 2008 und 2010 inkl. Ermittlung Umsatzrentabilität. 3) Ermittlung der sicherzustellenden Abgaben B) Forderungspfändungen In einem Aktenvermerk wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführerin Forderungen gegen die Firma H-GmbH in Höhe von 27.782,25 €, gegen die Firma…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 3/3

…oder schwer zu ersetzender Vermögensnachteil im aufgezeigten Sinn liegt im Fall einer Forderungspfändung durch die Republik daher weder im Regelfall noch im gegenständlichen Fall vor. Auch in diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ihren Geschäftsbetrieb bereits vor Durchführung der Forderungspfändung eingestellt hatte…

BFG RV/4100265/2013Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

Dr.Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache des Herrn Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. März 2013, betreffend Pfändung…

BFG RV/4100603/2019Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juni 2019 betreffend die Pfändung von Geldforderungen gegenüber ***1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/4200120/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Mai 2012, Zl. 230000/xxxx/04/2011, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Forderungspfändung liege unbestritten der Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 über € 2.300.000,00 zugrunde, sodass das Sicherungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages gemäß § 233 Abs. 1…

BFG RV/4200119/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Mai 2012, Zl. 230000/xxxx/04/2011, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Forderungspfändung liege unbestritten der Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 über € 2.300.000,00 zugrunde, sodass das Sicherungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages gemäß § 233 Abs. 1…

BFG RV/2101493/2015Auch ein nicht rechtskräftiger Sicherstellungsauftrag ist ein Titel für die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Kalchberggasse 6/1, 8010 Graz , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.03.2014, über die Pfändung einer Geldforderung gemäß…

BFG RV/7106030/20161. Pfändung einer Geldforderung 2. Sicherstellungsauftrag 3. Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18.08.2016…

BFG RV/6100219/2018Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Franz Essl, Erzabt-Klotz-Straße 12, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nun Finanzamt Österreich…

BFG RV/1200003/2015Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner (Abs. 4 leg. cit.) ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65 Tz 22, mwN). Auf dem Abgabenkonto des Bf…

BFG RV/4200121/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Mai 2012, Zl. 230000/xxxx/05/2011, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Forderungspfändung liege unbestritten der Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 über € 2.300.000,00 zugrunde, sodass das Sicherungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages gemäß § 233 Abs. 1…

BFG RV/7102910/2014Für die Vornahme der Pfändung von Vermögenswerten des Abgabenschuldners muss die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages nicht abgewartet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass zum Zeitpunkt der Exekutionsführung (Forderungspfändung vom 7. April 2014) auf Grund des Sicherstellungsauftrages vom 31. März 2014 ein sicherzustellender Abgabenanspruch in Höhe von €…

BFG RV/7100099/2017Forderungspfändung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu…

BFG RV/5300007/2026Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 Abg EO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Beschwerde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***4***, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Bescheiden vom 18.05.2026 stellte die belangte Behörde die aufgrund der Forderungspfändungen betriebene Vollstreckung gegenüber ***3*** sowie der ***Bf2*** gemäß § 16 AbgEO ein. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im…

BFG RV/6100395/2024Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…zu geben. Gemäß § 65 Abs 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Unbestritten ist, dass den gegenständlichen Forderungspfändungen der Rückstandsausweis vom 4. Juli 2024 über EUR 20.694,41 zu Grunde liegt, sodass die Durchführung eines Vollstreckungsverfahren…

BFG RV/7101142/2023Pfändungsgebühren und Auslagenersätze im Abgabenexekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…das Exekutionsverfahren eingeleitet worden. Nachdem keine Hemmungsgründe gemäß § 230 BAO vorlagen, sei die Vollstreckungshandlung vom 20.12.2022 (Forderungspfändungen bei der ***A-Bank***, bei der ***B-Bank*** und der ***C-Bank***) zu Recht erfolgt. Demnach habe der Beschwerdeführer auch eine Pfändungsgebühr i.H.v. 1 %…

BFG RV/7101328/2018Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung habe der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens Gebühren zu entrichten. Aufgrund des vollstreckbaren Rückstandes am 30.01.2017 seien die Forderungspfändungen durchgeführt worden, daher bestünden die festgesetzten Kosten zu Recht. Mit Vorlageantrag vom…

BFG RV/6100612/2012Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bis auf Widerruf bzw. bis zum Einlangen eventueller weiterer Forderungspfändungen auf einen monatlich zu überweisenden Betrag von € 200,00 vor. Mit Fax vom 13.07.2012 erfolgte seitens der steuerlichen Vertretung des Bf die Verständigung vom Bezugsende (§ 301 Abs…

BFG RV/1100356/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…Abgabenkonto der Primärschuldnerin ein Zahlungseingang von 20.354,68 € zu ersehen, die im Berufungsschriftsatz für 2011 behaupteten Forderungspfändungen im Ausmaß von 24.711,97 € konnten somit nicht zur Gänze verifiziert werden. Allerdings konnten laut Abgabenkonto selbst im Jahr 2012 noch Beträge in Höhe…