…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? Verfahrensgang 1.1…

…Bf.) und der Bf. unterzeichnete Urkunden (im Folgenden kurz "Vereinbarung 2010", "Vereinbarung 2011" und "Vereinbarung 2013") jeweils mit dem Hinweis, dass es sich bei der Forderungseinlösung um keine gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte handle, da die Forderungen gemäß § 1422 ABGB ex lege übergehen würden. 2. Urkundeninhalt – Unterzeichnung der…

…des § 8 Abs. 1 Satz 3 KStG nicht anwendbar. Wesentlich ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die durch ***35*** erfolgte Forderungseinlösung iSd § 1422 ABGB eine Umqualifikation einer Kreditforderung als "Eigenkapitalersetzende" Kreditforderung durch einen Nichtgesellschafter zu Folge haben kann. Gemäß § 1422 ABGB kann derjenige, der…

…Gesellschaftsverhältnis. Wenn die Betriebsprüfung zudem behauptet, dass iZm der Veranlassung der Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB anstelle von ***59*** von einer Zustimmungsbefugnis des Insolvenzverwalters auszugehen wäre, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Forderungseinlösung sowohl mit als auch ohne Einverständnis des Schuldners möglich ist. Die Einlösungserklärung iSd …

Mittels Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2017 hätten die Gesellschafter der Bf. ihre Beteiligungen an der Bf. um insgesamt 100.000,00 € an die ***12*** veräußert. Der Verkehrswert der Bf. zu diesem Stichtag habe nach Einschätzung der Käufer- und Verkäuferseite 100.000,00 € betragen…

…Pkt. II.1.), vermieden werden sollte, war nach überzeugenden Argumenten der Bf. der Hauptgrund für die Forderungseinlösung. Ohne tatsächlich bestehende, nicht mit einer unsicheren Klagsführung belastete Sicherheiten hätte ein fremder Vertragspartner aufgrund der realen Überschuldung der Bf. die fremde Forderung nicht eingelöst. Die der Bf…

…nicht um Anschaffungskosten handeln. Im Sinne der seinerzeitigen wirtschaftlichen Betrachtung des Finanzamtes würde die Leistung des auf den Ersatz des Gesellschafterzuschusses entfallenden Kaufpreises eine „Forderungseinlösung“ oder ähnliches darstellen. Ausschließlicher Zweck des „Konzeptes“ und dessen Umsetzung war die Absicht der Vermeidung von Gesellschaftsteuer. Der gewählte Weg…

…A. B" überwiesen worden ist (BFG-Akt 71). 10.3.2006: Die noch offene, nicht zinsfrei gestellte Schuld in Höhe von 1.144.327 Euro wurde beglichen. 21.4. bzw 13.10.2006: Von den Gläubigerbanken wurde die "Forderungseinlösungsvereinbarung" unterfertigt, wonach Dr. A. B mit…

…folgende Leistungen an A zu erbringen: „Forderungseinlösungen“ bei zwei inländischen Bankinstituten (gemeint ist die Begleichung von offenen Verbindlichkeiten des A) Übernahme der Verfahrenskosten von allfälligen Zivil- und Strafverfahren von A Übernahme der Verfahrenskosten eines allfälligen persönlichen Insolvenzverfahrens von A Übernahme von Verwaltungsstrafen von A Übernahme…

…geltend gemachte Forderung aus dem durch Höchstbetragshypothek besicherten Rechtsverhältnis stamme und aus dem der Höchstbetragshypothekbestellung zugrundeliegenden Grundschuldverhältnis aushafte. Ein eo-ipso-Übergang der Hypothek, wie bei der Verkehrshypothek bei Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB und der Legalzession des § 1358 ABGB allgemein vertreten (oben Rz 14 f)…

…Hauptgläubigers ***Bank*** durch Bezahlung eines Betrages von rd. € 1,5 Mio einzulösen. Diese - versuchte - Forderungseinlösung war Gegenstand eines Rechtsstreites zwischen der Beschwerdeführerin und der ***Bank***, in dem die Einlösung als nichtig erkannt wurde, da die Einlösung der einem Kreditinstitut zustehenden Forderung durch einen nicht…

…untergehen (vgl. dazu die gängige Rechtsansicht des OGH). Ergo war auf Grund der Rechtslage klar, nur und ausschließlich die Forderungseinlösung konnte den Erhalte der Rechte sichern - und genau dabei kam es zum aufgezwungenen Streit mit dem betreibenden Gläubiger, wie bereits hinreichend dargetan, weil dieser völlig…

…die mit Wirkung für das abgabenrechtliche Verfahrensrecht abgetreten werden könnten. Jemand, der eine fremde Schuld bezahle, könne vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen (= Forderungseinlösung, § 1422 ABGB) oder trete ex lege in die Rechte des Gläubigers ein (= Legalzession…

…die Gesellschaft vom 10. März 2010" ersuchte das FAGVG unter Punkt 2. zu den behaupteten Forderungseinlösungen um schlüssige und ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Überlegungen, Zielsetzungen und Absprachen unter Vorlage sämtlicher diesbezügliche vorhandenen Unterlagen und meinte in Bezug auf Ausführungen der Bf. zur Umschuldung gegenüber dem…

…Beschwerdeführerin) 2. Gegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist die Buchforderung der (R-GmbH) aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von ATS 13,424.420,25 per 31.5.1999. 3. Forderungseinlösung Der Financier verpflichtet sich, bis längstens 31.8.2001 die unter 2. näher angeführte Forderung…

…keine Anschaffungskosten. Im Sinne der seinerzeitigen wirtschaftlichen Betrachtung des Köst-Finanzamtes würde die Leistung der auf den Ersatz der Gesellschafterzuschüsse entfallenden Kaufpreise "Forderungseinlösungen" oder ähnliches darstellen." Im Zuge der mündlichen Verhandlung brachten die Vertreter der Bf. im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsprechung UFS 5…

…keine Anschaffungskosten. Im Sinne der seinerzeitigen wirtschaftlichen Betrachtung des Köst-Finanzamtes würde die Leistung der auf den Ersatz der Gesellschafterzuschüsse entfallenden Kaufpreise "Forderungseinlösungen" oder ähnliches darstellen." Im Zuge der mündlichen Verhandlung brachten die Vertreter der Bf. im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsprechung UFS 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2022 betreffend Aufhebung nach § 299 BAO (ESt 2019) und Einkommensteuerbescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH WP- und StB GmbH, Kraßniggstraße 36, 9020 Klagenfurt am Wörthersee , gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 4.11.2011 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN B, Str 4/1, PlZl Scheffau am Wilden Kaiser, vertreten durch D Steuerberatung GmbH, Str1, PlZl. E, über die Beschwerde vom 18.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes…