…Schenkung könne eine Kapitalforderung darstellen. Nichts Anderes könne im Beschwerdefall gelten. Die unwiderrufliche Schenkung bzw. deren unwiderrufliche Annahme würden einen Forderungsanspruch an die Schenkerin generieren. Diese Forderung sei verzinst und grundbücherlich sichergestellt. Es sei damit die Fremdüblichkeit einer Forderungseinräumung gegeben. Die teilweise Unbestimmtheit der Fälligkeit…

…Bf. die Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, weil möglicherweise eine Verjährung des verlangten Forderungsanspruches vorliege und in diesem Fall der Anspruch rechtlich nicht zulässig und verfallen sei. Er habe im Dezember 2017 seine Steuerveranlagungen 2012-2016 eingebracht, die ein Steuerguthaben ausweisen sollten. Bei…

…angesprochen werden. Laut diesem Schreiben sind mit der letzten Zahlung sämtliche Verbindlichkeiten (beider Konten) als getilgt anzusehen und bestehen keine weiteren Forderungsansprüche der Bank mehr. Das Vergleichsangebot der Bank laut Schriftsatz vom 05.05.2010 betrifft nicht nur die Bf., sondern ebenso die Fa S…

…funktionslos, weil COFAG gerade keine steuerlichen Rechte und Pflichten gehabt hat, die für einen Übergang auf den Bund geeignet gewesen wären. bb) Beispiel 2: Fliegender Wechsel von einem zivilrechtlichen Forderungsanspruch zu einem Abgabenanspruch im Erstattungsfall 1. Die auf das Wesentliche reduzierte Rechtslage zeigt folgendes Bild…

…einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Bundes "umfunktioniert" worden, ohne dass eine Gesamtrechtsnachfolge vorliege. Des Weiteren liege ein "fliegender Wechsel" von einem zivilrechtlichen Forderungsanspruch zu einem Abgabenanspruch im Erstattungsfall vor. Auf die dazu in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen des steuerlichen Vertreters in den Punkten B. II…

…Der Kommissionär ist daher nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der Ware zu betrachten, weshalb die Kommissionsware ausschließlich beim Kommittenten zu erfassen ist. Der Kommissionär erfasst somit seinen Forderungsanspruch auf das vereinbarte Provisionsentgelt und den Aufwandersatz. DJA 2018/50. • Bertl/Hirschler/Stückler in Aschauer/Bertl/Fröhlich/Mandl…

…sodass die Umsatzerlöse nur in Höhe der Provisionserlöse vorliegen können. Da die Preisgefahr in Bezug auf den Verkaufserlös im konkreten Fall nicht auf die Bf. als Verkaufskommissionärin übergeht und dadurch somit kein Forderungsanspruch der Bf. in Höhe der Kommittent:innenwarenerlöse entsteht, kann - wie die Bf…

…Überlegungen ist. Folglich kann hieraus auch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin auf einen allfällig bestehenden Forderungsanspruch von sich aus verzichten würde. Selbst wenn man die oben zitierte Feststellung der belangten Behörde als implizite Behauptung eines solchen Verzichts verstehen wollte, hätte die…

…werden, wodurch dem Begünstigten bereits ein Anspruch auf Auszahlung erwächst. Ebenso wie bei Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften entsteht der Forderungsanspruch auch bei Zuwendungen in der Regel durch Beschlussfassung des zuständigen Gremiums und ist dieser Zeitpunkt entscheidend für die zeitliche Zuordnung (Widhalm in Lechner/Staringer/Tumpel, Kapitalertragsteuer…

…der jeweils auf den Werkunternehmer entfallende Teil des Akquisitions- sowie des Abarbeitungstopfes geringer als der auf den Werkunternehmer entfallende Kostenanteil, hätte die Bf. einen Forderungsanspruch in Höhe des Differenzbetrages. In diesem Fall würde der Werkunternehmer einen tatsächlichen Verlust realisieren, da die anteiligen Kosten der Bf…

…keine solche Verpflichtung der Bf aus dem Titel der Umsatzsteuer gab. Denn aus keiner Abgabenvorschrift kann entnommen werden, dass bei dem gegebenen Sachverhalt der Forderungsanspruch gegen die Bf zu einem Fälligkeitszeitpunkt geführt hätte, der vor dem im § 210 BAO bezeichneten Fälligkeitszeitpunkt gelegen wäre. Wird eine…

…Auch stellt die auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage veranlasste Übernahme einer Verbindlichkeit gegenüber Drittgläubigern in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keinen Forderungsverzicht, sondern lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges dar. Es kommt daher durch die Übernahme der Bankdarlehensverbindlichkeiten durch ***31*** zum Entstehen eines Forderungsanspruches, sodass sinngemäß die Bestimmungen des § 8 Abs…

…Aus den Ergebnissen einschlägiger Untersuchungen ist abzuleiten, daß rund ein Viertel aller Studierenden die Studienrichtung wechselt, weil die ursprünglichen Erwartungen oder das Interesse nicht mit den Studieninhalten übereinstimmt. Diese Einschränkung des Förderungsanspruches, die auf eine rasche Studienwahl abzielt, läßt sich mit dem Grundsatz des Studienförderungsgesetzes…

…Verteidigungskosten) bezeichnet. Die Rechtsberatungskosten wurden über Frage des Bundesfinanzgerichtes wie folgt präzisiert: "Die Rechtsberatungsleistungen bestanden in der Vertretung der Interessen der ***108*** im Zusammenhang mit der Durchsetzung ihres Forderungsanspruches im Konkursverfahren". Letztgenannte Ausführungen sind unverständlich und können keine Erklärung für die im Jahr ***18*** angefallene…

…durch geänderte rechtskräftige Abgabenfestsetzung (etwa nach GPLA), so verändert sich auch die darauf entfallende Ansiedelungsförderung (40 % des Kommunalsteuer-Veränderungsbetrages - somit entsprechende Nach- oder Rückzahlung der Förderung wegen Erhöhung oder Verminderung des Förderungsanspruches). …" In einer beim Finanzamt am 4. Dezember 2018 eingelangten weiteren Stellungnahme der *…

…GmbH auf 10% reduziert worden. Seines Erachtens nach sei der Vergütungsanspruch der Bf zeitgleich mit dem Zeitpunkt des Forderungsanspruches der ***IN*** an ***P1*** entstanden. In Bezug auf die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend KESt 2016 hielt der steuerliche Vertreter fest, dass im Zuge der Erstellung…

…Gp, 309f) stellt diese gesetzliche Bestimmung eine Ausnahmeregelung vom erklärten Ziel, durch Einschränkung des Förderungsanspruches bei Studienwechsel auf eine rasche Studienwahl hinzuwirken, dar, der zu Folge ein etwa durch Erkrankung oder Unfall erzwungener Studienwechsel den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht beseitigt. Zu dieser Problematik führt der…

…auf den Sachverhalt meines Sohnes nicht nachvollziehen, da das Gesetz von seiner Intention das Regelungsziel hat, das darin besteht, durch Einschränkung des Förderungsanspruches bei Studienwechsel auf eine raschere Studienwahl hinzuwirken, was mit dem Grundsatz der StudFG, nur zügig betriebene Studien zu finanzieren, im Einklang stehe…

…Zeitpunkt der Inventarisierung/Einantwortung versus den Zeitpunkt der Überweisungen. Beweis: Kontoauszüge (Beilage ./J) Ad Darlehen P-5 Herr P-5, der zur erweiterten Familie der Erblasserin gehört habe, habe erstmals Forderungsansprüche iHv EUR 450.000,00 (zzgl. Zinsen) gegenüber dem Ehemann der Verstorbenen, P-2…

…im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung zu (vgl. Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer Handbuch 2). Im Schreiben vom 27.11.2012 wurde eine Aufrechnung der gegenseitigen Forderungsansprüche dargestellt. Es handelt sich hierbei um eine einseitige Aufrechnungserklärung, die grundsätzlich mit ihrem Zugang wirksam wird und den…