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BFG RV/7400001/2015Eine nachträgliche Forderungsanmeldung führt im Schuldenregulierungsverfahren zu keiner Umgehung der Insolvenzwirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…eine frühere Anmeldung war dem Gläubiger nicht möglich. Dies hat er in der Anmeldung zu behaupten und spätestens in der nachträglichen Prüfungstagsatzung zu bescheinigen. Die Insolvenzordnung regelt somit auch den Fall einer nachträglichen Forderungsanmeldung. Eine solche ist grundsätzlich auch nach Fristablauf (bis spätestens 14 Tage…

BFG RV/3101250/2016Einwendungen nach §§ 12, 13 AbgEO im Zusammenhang mit der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…Daran ändert auch nichts, dass das Finanzamt zur Anmeldung seiner Forderungen im Insolvenzverfahren einen Rückstandsausweis gemäß § 229 BAO aus­stellte und der Forderungsanmeldung beilegte. Einen außerhalb eines Abgabenvollstreckungsverfahrens gesondert zu erledigenden Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit kennt die BAO auch nicht (vgl. VwGH 31.08.2016…

BFG RV/4100121/2009Höhe der im Verlassverfahren vorgenommenen Forderungseinschränkung, Wert der abgeltungsweise erhaltenen Liegenschaft für GrESt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…eine Korrektur eines Rechtschreibfehlers handle und überdies eine der beteiligten Personen, und zwar Susi Stiftochta, auf Versuche zur Kontaktaufnahme gar nicht reagiere. Aus der der Vorhaltsbeantwortung beigelegten Forderungsanmeldung geht weiters hervor, dass die Bf. gemeinsam mit dem Erblasser im Laufe ihrer Lebenspartnerschaft Vermögen in Gestalt…

BFG RV/2100428/2023Lohnpfändung: Unzulässigkeit eines Pfändungsbescheides nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…und gerichtlichen Vollstreckungsverfahren als Exekutionstitel auszustellenden) Rückstandsausweis kommt es nicht an (im Insolvenzverfahren ist der als "Rückstandsausweis" überschriebene Ausdruck der Abgabenschuldigkeiten kein Exekutionstitel, sondern bloß eine verwaltungsintern mit ministeriellem Erlass vorgegebene Beilage zur Forderungsanmeldung, die als öffentliche Urkunde dem Beweis des Bestehens der Abgabenschuldigkeiten dient…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 2/2

…2.317,63 EUR betrifft die Forderungsanmeldung vom 11.03.2021 iHv 11.117,92 EUR (Wasser-Abw.Geb. Kto.16/***22***, Zeitr.09.04.2019 - 16.01.2021) Die Zahlung iHv 2.302,10 EUR betrifft die Forderungsanmeldung vom 24.02.2021 iHv 11…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…steuerlichen Gewinnes führt, ist bei der Berechnung jenes Betrages, der aufgrund der eingeschränkten Forderungsanmeldung der Republik Österreich in Höhe von 330.152,76 € als aus einem Schulderlass resultierender Gewinn zu berücksichtigen ist, zunächst die Summe der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zu ermitteln. Von der…

BFG RV/3100106/2024Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, da keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises mangels Zustellung zugrundeliegender Abgabenbescheide vorlag - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…eröffnet. Der Beschwerdeführer (Bf) wurde zum Masseverwalter bestellt. 2. Am 03.11.2022 meldete die Abgabenbehörde im Schuldenregulierungsverfahren Abgabenforderungen iHv insgesamt € 475.155,08 an. Der Forderungsanmeldung lagen Rückstandsausweise vom 03.11.2022 zu St.Nr. StNr_pers (A; € 259.852,15), St…

BFG RV/5101743/2014Voraussetzungen für einen endgültigen Vermögensverlust bei einer internationalen Schachtelbeteiligung, bei der keine Option zur Steuerpflicht erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 2/2

…Aus einem Gutachten des Insolvenzverwalters gehe hervor, dass die Eigentümer keine Auszahlung während oder nach Schluss des Insolvenzverfahrens erhalten würden. Auch sei die Aufforderung zur Forderungsanmeldung schon im Jahr 2009 entbehrlich gewesen, weil nachrangige Gläubiger keinesfalls eine Quote erhielten. Das Vermögen der Revisionswerberin sei 2009…

BFG RV/7106161/2016Rückzahlungsantrag; Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…da das Finanzamt – offensichtlich aufgrund der Ergebnisse der Veranlagungen für 2014 – seine Forderungen um diesen Betrag eingeschränkt habe und die Forderungsanmeldung auf reinen – wie sich nun herausgestellt habe – unhaltbaren Schätzungen des Finanzamtes beruhe und sogar Rückforderungsansprüche der Masse bestünden. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit…

BFG RV/4100303/2013Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…September 2009 wurde der Konkurs aufgehoben. Gegenstand des Einzelunternehmens waren das Baugewerbe und die Bereitstellung von Personal in der Baubranche. Die größten Gläubiger waren laut Forderungsanmeldungsverzeichnis die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Forderungen in Höhe von € 160.158,60, die Hausbank mit Forderungen in…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…die belangte Behörde Lichtbilder des "StadionX A" (idF kurz: StadionX), auf denen diverse Werbebanner abgebildet sind. Das Gericht ersuchte das LG Eisenstadt als Konkursgericht zur GZ xxxx Auskünfte zur Forderungsanmeldung der Bank zu erteilen, dem am 10.4.2026 nachgekommen wurde. Weiters legte der Bf…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/2

…wieder aufleben. (4) ..... Die Aufrechnung ist demnach ohne Forderungsanmeldung möglich und kann während der gesamten Verfahrensdauer dem Insolvenzverwalter gegenüber erklärt werden. Dabei muss die Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestanden haben. Eine Aufrechnung ist unzulässig, - wenn der Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…Nr. ***25***, ***46*** und ***47*** und zu Konto Nr. ***48*** B.) Nachweise welche offenen Kredite der Forderungsanmeldung der ***20*** im Konkurs zu ***49*** des Landesgerichts ***50*** (ON. 9 des Anmeldungsverzeichnisses) über € 151.181,80 zugrunde gelegen sind. Sollte ihm dies nicht möglich sein, wird…

BFG RV/2100656/2023Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Zur Anrechnung des "Quotenbetrages" auf die haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…von 17,93791 % aufgehoben worden sei (Seite 8). Die Auszahlung von Quotenbeträgen im Insolvenzverfahren sei ohne Widmung des Insolvenzverwalters erfolgt. Der sich im Hinblick auf die angemeldete und anerkannte Forderungsanmeldung ermittelte Quotenbetrag auf die Gesamtschuld werde gemäß §§ 128 ff IO - ohne explizite Zahlungswidmung auf bestimmte…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…Post, die Prüfung von Fristen und die diesbezüglichen Eintragungen sowie die Zuordnung der Post zu den jeweiligen Akten samt Vorlage an den verantwortlichen Juristen. Als der Insolvenzverwalter in seiner Stellungnahme zum Sanierungsplanantrag die Forderungsanmeldung des Finanzamtes in Höhe von 170.753,23 € sicherstellte, nahm…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…vor Insolvenzeröffnung enstanden ist. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019 erfolgte überraschenderweise die Zurücknahme der Forderungsanmeldung im rechtskräftig abgeschlossenen Insolvenzverfahren. Der Beschwerdeführer erwägt: Die belangte Behörde gesteht selbst schriftlich zu, dass der nunmehr gepfändete Betrag auf Forderungen fußt, die bereits vor der…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Antrag wurde bis dato noch nicht beantwortet. Dass unsere Rechtsauffassung berechtigt ist, ergibt sich auch aus der Forderungsanmeldung seitens der GKK im Zuge des lnsolvenzverfahrens bei der XP GmbH (Beilage 3). Die GKK hat bereits die sich aus der gegenständlichen GPLA ergebenden Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…Wertsteigerungen gehandelt, so sei deren Berücksichtigung in der Forderungsanmeldung schon allein deswegen undenkbar, weil die Wertsteigerungen tatsächlich nie realisiert worden wären, zumal keine Verkäufe und darauf folgende Wiederankäufe von Genussscheinen nachweisbar seien. Daher könnten in dem geltend gemachten Betrag der Forderungsanmeldung keine Wertsteigerungen, sondern nur…

BFG RV/7102143/2020Der in einem Verfahren nach § 138 IO wiederbestellte Insolvenzverwalter ist Partei im Abgabenverfahren, wenn das zu verteilende Vermögen Abgabenansprüche betrifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2021

…052,00 Euro auf insgesamt 694.651,69 eingeschränkt. Wie aus dem Rückstandsausweis vom 12.03.2014 ersichtlich ist, beinhalte die Forderungsanmeldung des Finanzamtes auch jene Abgabenforderungen, welche in den von der GmbH angefochtenen Bescheiden ausgewiesen waren. Der Beschwerdeführer hat die Forderungen der belangten Behörde…

BFG RV/5100399/2018Aussetzung der Einhebung, Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO und Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Mit Bescheid vom 28.7.2010 erfolgte ein Einbringungsversuch mittels Forderungspfändung an die ***9***. [...] Am 2.12.2011 wurde seitens der Drittschuldnerin eine Drittschuldnererklärung eingebracht. Am 8. Juli 2013 erfolgte durch die Finanzprokuratur im Auftrag des Finanzamtes Linz eine Forderungsanmeldung in der Insolvenzsache ***9***, ***10***…