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BFG RV/2100233/2014Abgabenbefreiung nach dem NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…vor und teilte mit, dass die grundbücherliche Durchführung des Sacheinlagevertrages vom 28.03.2012 durch Sprungeintragung erfolgen werde. Lt. Abfrage im Firmenbuch erfolgte die Eintragung der Bf. am 22.03.2012. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt: „ Zum…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 2/2

…Dem Vorbringen der Bf. in Ihrer Beschwerde gegen die KESt.-Haftungsbescheide wird damit entgegnet, dass der firmenbücherliche Geschäftsführer S bereits im Rahmen seiner Befragung durch die WGKK am 07.10.2015 ausgesagt hat, dass er nie als Geschäftsführer tätig geworden ist, sondern nur einige Male…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…Tz vergeben und beinhalten diese als Begründung sowohl die Prüfungsfeststellungen als auch die Stellungnahmen der steuerlichen Vertretung und der Gegenäußerungen der Bp. Bei den einzelnen Stellungnahmen der steuerlichen Vertretung ist erkennbar, dass hinsichtlich der Eintragungen in den Firmenbüchern verschiedene Ansichten, zu dem jeweiligen Fall passend…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 1/2

…Haus wird von der Hausverwaltung verwaltet. Der geschäftsführende Gesellschafter der Hausverwaltung ist F.C.. Seit 18. Februar 2009 ist die Hausverwaltung als Alleineigentümerin der R-GmbH im Firmenbuch eingetragen.Die Adresse 1XX0 Wien, A-Gasse 1a, ist die Geschäftsadresse der Hausverwaltung, der I-GmbH (I…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…AF*** ergibt sich aus dem vorliegenden Notariatsakt vom 01.10.2023. Dass die Anteile der ***B*** GmbH nie am freien Markt gehandelt wurden, ergibt sich einerseits aus dem Firmenbuch, andererseits aus den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei auf Seite 7 des Schreibens vom 01.04.2025…

BFG RV/2101003/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…Diese resultiert aus dem UVA-Zeitraum 08/2011. Tz 6 Verfahrensrechtliche Stellungnahme Bei dieser Personengesellschaft erfolgte eine Vermögensübernahme gem. § 142 UGB durch die ***D*** GmbH (StNr. ***111***). Die Vermögensübernahme wurde im Dezember 2013 im Firmenbuch angemerkt, wodurch gem. § 142 UGB die Personengesellschaft vollbeendet ist. Gem…

BFG RV/2101000/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…| Differenz Vorsteuer | 29.501,98 (…) Tz 5 Verfahrensrechtliche Stellungnahme Bei dieser Personengesellschaft erfolgte eine Vermögensübernahme gem. § 142 UGB durch die ***E*** GmbH (StNr. ***123***). Die Vermögensübernahme wurde im Dezember 2013 im Firmenbuch angemerkt, wodurch gem. § 142 UGB die Personengesellschaft vollbeendet ist. Gem…

BFG RV/7103711/2022Fremdbezogenheit einer Beteiligungsanschaffung und damit Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2023

…GmbH eingebracht wurden) laut vorliegendem Sacheinlagevertrag erst nach Eintritt einer vertraglich statuierten aufschiebenden Bedingung, konkret erst nach Bezahlung der Stammeinlage sowie des Agios hinsichtlich der erfolgten Kapitalerhöhung und nach erfolgter Eintragung in das Firmenbuch, wirksam werden solle. Schließlich gab die belangte Behörde noch zu Protokoll…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/4

…Hierfür spreche auch die Tatsache, dass der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer bei aufrechtem Geschäftsbetrieb weder Einkünfte bezogen haben noch in Österreich aufhältig gewesen sein solle. Bei der ***6*** Unternehmensbeteiligung GmbH sei aufgrund der Feststellungen unter Tz. 6 des BP-Berichtes aufgrund des Fehlens von Grundaufzeichnungen…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Geschäftsführer und alleiniger Machthaber auftreten konnte, spreche nach Ansicht des Richters doch vieles dafür, dass er in Wirklichkeit entgegen den Angaben in den Firmenbüchern auch Eigentümer dieser Gesellschaften sei. Dafür gebe es nach Angabe der Amtsvertreter zwar keine Nachweise, aber es spreche überdies für diese…

BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…(***6***), sondern jene juristische Person war, in deren Hand durch Eintragung des Verschmelzungsvorganges im Firmenbuch (am 17.3.2012) sämtliche Anteile an der ***3*** vereinigt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die ***3*** jedoch nicht mehr Eigentümerin der vorgenannten Liegenschaft, da sie diese mit Kaufvertrag vom…

BFG RV/7400068/2018Haftung des Geschäftsführers für Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. Der Abgabenrückstand ist bei der Primärschuldnerin, der X-GmbH, uneinbringlich. Herr Bf. ist im Firmenbuch als Geschäftsführer der Abgabepflichtigen eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter. Die schuldhafte Verletzung der ihm gemäß § 80 BAO auferlegten Pflichten ist im gegenständlichen Fall dadurch gegeben…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…vor und teilte mit, dass die grundbücherliche Durchführung des Sacheinlagevertrages vom 28.03.2012 durch Sprungeintragung erfolgen werde. Lt. Abfrage im Firmenbuch erfolgte die Eintragung der Bf. am 22.03.2012. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt: „Nach…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…den Anlass des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens bildende Gesellschaft) eingetreten. Die Eintragung der Löschung der Firma der B Holding Gesellschaft m.b.H. im Firmenbuch erfolgte am 23.12.2008. 2. Die B Holding Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz Bf/Holding) wurde am 16…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…auf dem Konto 580200 vorgenommen worden. b) Über a ist am Datum das Konkursverfahren eröffnet worden c) In der Zeit der Fakturierungen an F. war Hr. S K lt Eintragung in Firmenbuch vertretungsbefugt. Dem FA liegt eine Stellungnahme der ehemaligen steuerlichen Vertreterin der a. - Dr…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…3.). III. Unternehmensstruktur (schematische Übersicht in der Beilage) 1. Die S GmbH wurde am 27.7.1998 gegründet und im Firmenbuch unter FN 11 a eingetragen. Geschäftszweig war das Gastgewerbe in der Betriebsform Hotel. Mit Einbringungsvertrag vom 12.8.1998 (im Steuerakt) wurde das Einzelunternehmen…

BFG RV/4100697/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung der Firma im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch…

BFG RV/1100276/2023Einstellung des Verfahrens: Löschung der beschwerdeführenden GmbH aus dem Firmenbuch, kein Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin war zu FN im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichts X vom 24.2.2022 zu AZ wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet, welcher mit Beschluss vom…

BFG RV/7100182/2017Einstellung - Löschung im Firmenbuch, Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2021

…1.2017. Wie dem Firmenbuch, FN Nummer, zu entnehmen war, wurde die Bf. infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit, Beschlüsse des Handelsgericht Wien vom x.2018 und x.2018, aufgelöst. Die Eintragung der amtswegigen Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte gem…

BFG RV/2100416/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens auf Grund der amtswegigen Löschung im Firmenbuch und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2025

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…