…Sie dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder dass sich daselbst Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder - hier von Bedeutung - die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht…

…dass bei der Verletzung von Meldepflichten, um die sich ein Geschäftsführer kümmern muss, die "Strohmanneigenschaft" zu einer finanzstrafrechtlichen Konsequenz führen kann. Als mildernd werden die vollständige Schadensgutmachung und die Unbescholtenheit des Bf. berücksichtigt. Als erschwerend war der lange Tatzeitraum zu berücksichtigen. Die Geldstrafe war somit…

…betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Zwischen Herrn ***Bf1***, Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der H- GmbH und Herrn S., seinem Vater, bestand und besteht nicht nur eine persönliche, sondern auch eine wirtschaftliche Nahebeziehung. Beide wohnen an derselben Adresse…

…wollte für den Fall, dass A wieder ausscheiden oder sonst ausfallen würde; eine Art Aufpasserfunktion aber habe C allerdings nicht gehabt. Sie habe keinerlei Entgelt als Geschäftsführerin bezogen. A sei Techniker und sollte sich deshalb primär um die technischen Dinge kümmern, C aufgrund ihrer Ausbildung…

…zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese somit zugunsten des Beschuldigten beachtlich. 14. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung, also den Wegfall des Strafverfolgungsanspruches der Republik Österreich infolge Zeitablaufes. Diese beträgt gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG bei Finanzordnungswidrigkeiten nach §…

…sich solcherart ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 50.000,00. Die zu verhängende Geldstrafe hat auch einer Überprüfung nach general- und spezialpräventiven Überlegungen standzuhalten: So soll der Finanzstraftäter selbst durch das ihm auferlegte Sanktionsübel von der Begehung weiterer Finanzvergehen abgehalten werden…

…StrNrn. str001 und str002, wurden nach durchgeführter mündlicher Verhandlung in einem gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG verbundenen Finanzstrafverfahren B als Beschuldigter und die A-GmbH als belangter Verband schuldig erkannt, 1.), es hätte B als Geschäftsführer der A-GmbH, FNaa, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen…

…hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht…

… 28a FinStrG für die vom Beschuldigten als Geschäftsführer unter Pkt. 1. angeführten, zugunsten der GmbH begangenen Finanzvergehen trage, weshalb über den Beschuldigten gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00…

…und unter Verletzung von Verbandspflichten als Geschäftsführer der ***Bf2*** (vormals GmbH1) grob fahrlässig eine Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG begangen, nämlich dadurch, dass Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt wurden, sodass durch ihn das Finanzvergehen nach …

…wegen Finanzvergehen vorgesehen. Im Finanzstrafverfahren gilt das Antragsprinzip und ist der Spruchsenat an das Vorbringen des Amtes für Betrugsbekämpfung gebunden. Der Spruchsenat hätte daher das Verfahren einzustellen gehabt, da die beantragte Verbandgeldbuße per Gesetz nicht verhängt werden kann. 5. Die Beweispflicht auf das Vorliegen einer…

…2.287,00) bewirkt habe, indem er gegenüber der Abgabenbehörde seine Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung im Jahre 2009 sowie seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb [aus sonstiger selbständiger Arbeit als Geschäftsführer der D-GmbH] im Jahre 2011 nicht bekanntgegeben habe, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde…

…bzw. infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen mangels Kostendeckung aufgelöst gewesen (Ausdrucke Firmenbuch, Finanzstrafakt Bl. 31,34, 40 verso). Gleichzeitig hat sich die Funktion des Vaters des Beschuldigten, des unternehmerischen Entscheidungsträgers, B, von der eines Geschäftsführers zu der eines Liquidators gewandelt (Firmenbuch, Finanzstrafakt…

…der ausgewiesene Vertreter dar, dass eine Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin für Abgaben der Firma ***Primärschuldnerin*** GmbH vollkommen ungerechtfertigt sei und die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin sei von 05.05.2010 bis 09.06.2020 Geschäftsführerin der ***Primärschuldnerin*** GmbH gewesen. Es werde auf das…

…die Geschäftsführer ***5*** und ***6*** grob fahrlässig eine Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG verwirklicht zu haben. Hiermit sei ein Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) begangen worden. Gemäß § 15 Abs. 1 WiEReG iVm § 28a FinStrG werde über den Verband eine…

…Fahrlässigkeit angelastet. Demnach, dass er im Umgang mit dieser Meldeverpflichtung so auffallend und ungewöhnlich sorgfaltswidrig umgegangen ist, wie man es von einem handelsrechtlichen Geschäftsführer nicht erwarten sollte. Er hat dadurch das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht nach § 5 WiEReG nach § 15 Abs. 1…

…Fahrlässigkeit angelastet. Demnach, dass er im Umgang mit dieser Meldeverpflichtung so auffallend und ungewöhnlich sorgfaltswidrig umgegangen ist, wie man es von einem handelsrechtlichen Geschäftsführer nicht erwarten sollte. Er hat dadurch das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht nach § 5 WiEReG nach § 15 Abs. 1…

…ist festzustellen, dass ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift dessen Fehlen ein Indiz für die mangelnde Leistungserbringung sein kann (vgl. VwGH vom 22.10.2010, 2007/15/0173: "Die S. GmbH war an der im Firmenbuch angegebenen Anschrift ebenso unbekannt wie ihr Geschäftsführer, der nach den Meldedaten…

…da mit dem Transport Dritte beauftragt waren, wäre im Erkenntnis auszufuhren gewesen, worin konkret ein strafbarer Tatbeitrag zu welchem Finanzvergehen eines unmittelbaren Täters zu erblicken ist. Da solche Ausführungen gänzlich fehlen, ist das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet. 2 Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch…

…ist festzustellen, dass ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift dessen Fehlen ein Indiz für die mangelnde Leistungserbringung sein kann (vgl. VwGH vom 22.10.2010, 2007/15/0173: "Die S. GmbH war an der im Firmenbuch angegebenen Anschrift ebenso unbekannt wie ihr Geschäftsführer, der nach den Meldedaten…