Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache Republik Österreich (Bundesministerium für Inneres), ***Bf1-Adr***, vertreten durch Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

…dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 2. Juli 2025 gegen die Bescheide…

…als Vorsitzende, dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 4. Juli 2025 gegen…

…als Vorsitzende, dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 19. September 2019 gegen…

…Tat Verjährung von den Schuldnern des Bf eingewandt worden. Der MV kündigte im Übrigen Mahnklage gegen diese an. Der MV habe sich um Intervention an die Finanzprokuratur gewandt, dass ihm Einsicht in die Geschäftsunterlagen gewährt werde. Erforderlichenfalls werde er Anfechtungsklage gegen die Republik Österreich einbringen…

…Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime steuerrechtiiche Vorgangsweise. Antrag: Es wird daher der Beschwerdeantrag gestellt, die Rückzahlungen an das Finanzamt (Finanzprokuratur) sowie an das Land O.Ö. insoweit es sich nicht um die Rückzahlung überhöhter Forderungen handelt als nachträgliche Entgeltsminderung im Zeitpunkt des Vergleiches bzw…

…Nussbaumer, LL.M., MBL., sowie die fachkundigen Laienrichter KR Max Stechauner und Horst Hoffmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 19. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamts Österreich je vom 12…

…Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden." Der bereits eingangs, auch von der steuerlichen Judikatur zitierte, den Einspruch (Revisionsrekurs) der Finanzprokuratur abweisende Beschluss des OGH vom 28.11.1990, 3 Ob 90/91 [Anmerkung des BFG: gemeint wohl 3 Ob 91/90], bringt die Sache auf den Punkt…

…54.973,20 vermindert habe. Im Zuge des Sanierungsverfahrens sei festgestellt worden, dass eine Bevorzugung des Finanzamtes stattgefunden hat. Die Finanzprokuratur habe aus dem Titel der Gläubigerbevorzugung einen Betrag in Höhe von Euro 15.000,00 an den Insolvenzverwalter Dr. Vn.Nn zurückgezahlt. Argumentiert wurde…

…da der Beschwerdeführer nach Ausscheiden als Geschäftsführer die Buchhaltung sowie den Fahrzeugbestand laut Inventarliste übergeben habe. Am 29. April 2024 wurde durch die Finanzprokuratur ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 70 IO über das Vermögen der ***1*** GmbH (Primärschuldnerin) gestellt. Mit Bescheid vom 17…

…der gegenständlichen Abgaben ist gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Am 05.08.2014 schlossen die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur (als Sicherheitennehmer), und die x.AG (als Sicherheitenbesteller) folgende Vereinbarung: PRÄAMBEL Die x.AG ist unter der St.Nr. s des Finanzamtes Wien 1/23…

…2001, 2000/13/0178). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die beschwerdeführende Partei die Finanzprokuratur mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 zur Anerkennung eines auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ersatzanspruches in Höhe von € 133.194,60 aufgefordert hat. Da somit die behauptete Säumnis nicht vorliegt, war…

…eingangs, unter Wiedergabe höchstgerichtlicher Rechtsprechung sowie einer bezughabenden Richtlinien-Randzahl RAE 1403 ausgeführt, der gegenständliche Rückstandsausweis enthalte zwar die Vollstreckbarkeitsklausel und diene als Titel für den Insolvenzantrag vom 02.05.2024 durch die Finanzprokuratur für das Finanzamt Österreich, erfülle allerdings die geforderten Voraussetzungen keinesfalls. Der…

…Die rechtskräftige Forderung wurde wegen Nichteinbringbarkeit von der Finanzprokuratur im anschließenden Konkurs über das Vermögen des ***Bf.*** angemeldet. Nach Aufhebung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung auf Grund des eingereichten und genehmigten Sanierungsplanes wurde für die dem Bund zustehenden Quoten eine bedingte Rückstehungserklärung abgegeben unter der Voraussetzung…

…Gläubigern Ratenvereinbarungen getroffen habe und diese einhalte; die Konkursvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit sei nicht gegeben. Dagegen wurde durch die Finanzprokuratur am 22.8.2016 Rekurs erhoben. Dem Rekurs wurde mit Beschluss des OLG ***4*** vom 21.10.2016 Folge gegeben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit…

…erstatteten Betrag weitergeben müssen. Belege für die diversen Abzugsposten habe er nie übergeben. Am 17.12.20219 stellte die belangte Behörde ein Auskunftsersuchen an die Finanzprokuratur zur Qualifikation der Forderungsgeltendmachung. Am 27.02.2020 teilte die Finanzprokuratur der belangten Behörde mit, dass bei Anwendung der…

…ersichtlich. ---//--- Im Vorlagebericht vom 27.10.2022 nahm das Finanzamt zum Vorlageantrag der Bf. Stellung und verwies zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung auf das Schreiben der Finanzprokuratur vom 06.06.2019. An der in diesem Schreiben dargestellten Rechtslage habe sich auch nach dem Zeitpunkt…

…steuerlichem Vertreter der Finanzverwaltung der Sachverhalt ohnehin bekannt sein müsste (Mitteilung vom steuerlichem Vertreter am 15. Juni 2015 ~[10:05]). Laut Außenprüfung ergeben sich folgende Änderungen hinsichtlich der Schadenswiedergutmachung. a.) Finanzprokuratur: Rechnungen für die abgerechneten Leistungen im Sinne des USTG § 11 liegen nicht vor…

…das Finanzamt den angefochtenen Bescheid auf. Nach Aufforderung des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf. an die Finanzprokuratur zur Anerkennung eines auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ersatzanspruches und nach Weisung seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend hob das Finanzamt die stattgebende Beschwerdevorentscheidung mit Bescheid vom 9…