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BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 1/2

…a) Wird der Lebensunterhalt und Wohnbedarf des BF zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. Mitteln der öffentlichen Hand getragen? b) Falls der Unterhalt nicht zur Gänze aus den oben angeführten Mitteln (Pkt. 3a) stammt, wie setzt sich die Finanzierung des Unterhaltes zusammen…

BFG KR/2100001/2019Rekurs: Unrechtmäßige Bewilligung der Konteneinschau mangels Berechtigung der Abgabenbehörde, im Ermittlungsverfahren über Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstitut Auskunft zu verlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss17.12.2019

…völlig ungeklärt ist. Die Zweifel ergeben sich zusätzlich aus den fehlenden Barentnahmen im Prüfungszeitraum und der damit ungeklärten Finanzierung des Lebensunterhalts. Nachdem es neben dem antragsgegenständlichen Konto keine ungeklärten Konten gibt, ist die Auskunft jedenfalls geeignet Zweifel im Zusammenhang mit der Finanzierung des Lebensunterhalts bzw…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…völlig ungeklärt sei. Die Zweifel ergäben sich zusätzlich aus den fehlenden Barentnahmen im Prüfungszeitraum und der damit ungeklärten Finanzierung des Lebensunterhalts. Nachdem es neben dem antragsgegenständlichen Konto keine ungeklärten Konten gebe, sei die Auskunft jedenfalls geeignet, Zweifel im Zusammenhang mit der Finanzierung des Lebensunterhalts bzw…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Aufzeichnungen Stand Zählwerk, Beschäftigung von nichtangemeldeten Arbeitskräften und Nichterklärung der Erlöse aus dem Billardspiel sowie der Nichtdeckung des Lebensunterhaltes sei ein Sicherheitszuschlag im Ausmaß von 15% festgesetzt worden. Die Höhe habe sich aus der Summe der in den unterschiedlichen Bereichen nicht nachgewiesenen Vorgänge ergeben. Zur…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…Die Finanzierung des Geschäfts und seines Lebensunterhalts hätte nur durch die Unterstützung seiner Familie bewerkstelligt werden können. Mit weiterem Ersuchen um Ergänzung vom 10.03.2021 forderte das Finanzamt den Bf. auf, weitere Rechnungen, seine vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sowie Nachweise zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…dass die unaufgeklärten Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts aus nicht einbekannten Einkünften stammen. Die Unterdeckung löst eine Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus. Eine solche Schätzung hat in einer dem ungeklärten Fehlbetrag entsprechenden Zurechnung zu den vom Abgabepflichtigen erklärten Einkünften zu bestehen…

BFG RV/7100857/2019Schätzung eines Friseurbetriebes (Unterdeckung der Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…dass die unaufgeklärten Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts aus nicht einbekannten Einkünften stammen. Die Unterdeckung löst eine Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus. Eine solche Schätzung hat in einer dem ungeklärten Fehlbetrag entsprechenden Zurechnung zu den vom Abgabepflichtigen erklärten Einkünften zu bestehen…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Abgabenverkürzungen eine fortlaufende Einnahme zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts für zumindest mehrere Jahre zu verschaffen. Ende 2010 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen der Erst- und dem Zweitangeklagten und der Zweitangeklagte verließ das Unternehmen. Die Erstangeklagte führte…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…440,- Beitragsgrundlagen. Am 21.12.2004 wurde sein Antrag auf Schuldenregulierungsverfahren mangels Kostendeckung abgewiesen. Somit war ab 2005 für die Finanzverwaltung ungeklärt, wovon der Beschuldigte seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie bestritten hat. Er lebte nämlich bis 5.2.2008 in Lebensgemeinschaft mit Fr. F…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…Ungunsten des Bf. ab. Letzteres wurde damit begründet, dass bei der von der Betriebsprüfung vorgenommenen Schätzung mittels Vermögensdeckungsrechnung die Kosten der Lebensführung des Bf. in keinster Weise berücksichtigt worden seien. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die ungeklärten Vermögensabflüsse (auch) zur Finanzierung des Lebensunterhaltes des…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…BAO, § 184 Tz 17). Bis dato seien jedoch bei dieser Schätzung mittels Vermögensdeckungsrechnung die Kosten der Lebensführung des Bf. in keinster Weise berücksichtigt worden. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die ungeklärten Vermögensabflüsse (auch) zur Finanzierung des Lebensunterhaltes des Bf. gedient hätten, insoweit erweise sich…

BFG RV/7100618/2012Materielle Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…dazugehörende Verkaufserlös jedoch trotz des auf dem Beleg und dem Buchhaltungskonto aufscheinenden Vermerks "Ware nach R verkauft" nicht aufscheine und 2. dass die Einlagen die Entnahmen um € 3.422,91 übersteigen, wobei weder die Finanzierung des Lebensunterhaltes noch die des Einlagenüberhanges habe aufgeklärt werden…

BFG RV/7104551/2014Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2015

…lässt sich aufgrund des bisherigen Ermittlungsstandes nicht beurteilen. Darüber hinaus ist bislang auch die Finanzierung des Grundstücksankaufes im Wert von 825.000,00 EUR nicht geklärt. Des weiteren gab der Bf. anlässlich seiner Einvernahme am 11.9.2009 an, seinen Lebensunterhalt aus Einkünften aus Land…

BFG RV/2101118/2016Schätzung nach einer Außenprüfung auf Grund umfangreicher Aufzeichnungsmängel in Verbindung mit mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…vom 1. Dezember 2016 wurde die belangte Behörde um eine (Neu-)Schätzung der Einkünfte und des Einkommens des Bf. für das Jahr 2011 - unter Wahrung des Parteiengehörs - ersucht, wobei insbesondere auch auf die Angaben des Bf. betreffend Geschäftsführerbezüge, Finanzierung des privaten Lebensunterhaltes etc. zu Prüfungsbeginn…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…Schenkungen und Casinogewinne sowie die tatsächlichen Lebensführungskosten und deren Finanzierung näher aufzuklären. Diese Ermittlungen erfordern zahlreiche Einvernahmen, Vorhalte sowie weitere Erhebungen und gehen weit über bloße Ergänzungen des bisherigen Ermittlungsverfahrens hinaus. Das Bundesfinanzgericht verfügt über keinen Erhebungsapparat und müsste einen erheblichen Teil der nachzuholenden Erhebungen…

BFG RV/5101046/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…EZ 25.1.1994 zur Verfügung. Aurgrund des Alters sind höhere Kfz-Kosten zu schätzen. Am 30.12.2008 wurde ein Auto2 EZ 31.3.2005 zugelassen. Die Befragung hinsichtlich Finanzierung und laufenden Instandhaltung war geplant. Aussage wurde verweigert. Tz 5 Besteuerungsgrundlagen: Aufgrund der Darstellungen…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…gilt insbesondere auch, wenn die Deckung des Lebensaufwandes ungeklärt ist (VwGH 23.02.1994, 90/13/0075; 24.02.1998, 95/13/0083) bzw. wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte (VwGH 23.02.1994, 90/13…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…aus Sicht des FA nur darin liegen, dass auch ein (allfällig konkludenter) Mandatsvertrag zwischen Stifter und Stiftungsrat der M-Stiftung bestanden habe. Die ***J*Inc***. (Vaduz) habe auch die Organe der M-Stiftung zur Verfügung gestellt bzw. die M-Stiftung treuhänderisch errichtet. [...] Ungeklärt sei auch…

BFG RV/7103718/2019In Selbstanzeige erstmals offen gelegter Zufluss als Wiederaufnahmegrund für das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…000,00 zur Finanzierung eines Privatkaufes in die USA überwiesen. Diese Ausschüttung sei bei Erstellung der Einkommensteuererklärung 2009 irrtümlich nicht angegeben worden. Dem Schriftsatz wurde eine korrigierte Einkommensteuererklärung 2009 beigelegt, die ausländische Kapitalerträge ohne Kapitalertragsteuerabzug von EUR ##1.### ausweist. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens enthält der…

BFG RV/3100397/2014Verlustabzug bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…184 BAO beruht die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Zu den Umständen, die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind, kann gegebenenfalls die ungeklärte Deckung des Lebensaufwandes gehören (vgl. Ritz, BAO5, § 184…