…der verwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994), somit in Österreich, als besteuert gilt. Diese Fiktion hat gemäß Abs. 2 zur Voraussetzung, dass der Erwerber nachweist, dass - ein Dreiecksgeschäft vorliegt und - er in dem Mitgliedstaat, von dem ihm die von ihm…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Marktgasse 30, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 30. April 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom…

Bei dem im Jahr 2005 erworbenen Gebäude ***1*** handle es sich entgegen den Ausführungen des Finanzamts im Zeitpunkt der Verpachtung gerade um kein "Hotel mit 36 Zimmern und 2 Restaurants", sondern um einen pensionsähnlichen Betrieb mit zwei Aufenthaltsräumen, aber ohne eigenen typischen Restaurantbetrieb. Es sei…

…Satz EStG 1988 (iVm §§ 21 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz und 22 Z 3 zweiter Satz erster Teilstrich EStG 1988) über die einheitliche Einkunftsart hinaus auch zwingende Basis für die Fiktion eines einheitlichen Betriebes ist, fehlt eine höchstgerichtliche Rechtsprechung, sodass eine, einer (ordentlichen) Revision…

…Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist…

…6.Auflage, Rz. 1 und 18 zu Art.202). Der Art. 234 Abs.2 ZK-DVO enthält eine Filktion vorschriftswidrigen Verbringens für Waren, die keinen Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen oder sonstigen Förmlichkeiten unterliegen. Ergibt eine Kontrolle, dass die Willensäußerung iSd Art.233 ZK-DVO erfolgt ist…

…1988 entschieden, dass die Ausübung des Antragsrechts nach § 1 Abs 4 EStG 1988 dazu führt, dass im Wege einer gesetzlichen Fiktion (für die Inanspruchnahme von Begünstigungen) von einer unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich auszugehen ist, unabhängig davon, dass in sachlicher Hinsicht nur die Einkünfte gemäß § 98…

…2009 - zu bearbeiten. Beide Fiktionen gemeinsam verfolgen das Ziel, nationale Bestimmungen, die eine mittelbare (indirekte) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken könnten, im Wege des Anwendungsvorranges zu verdrängen (Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2, § 53, Rz 85ff, 278ff, 282 Fiktion des Sachverhaltsimports). Wäre demnach Österreich…

…ob man nicht bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft auf das tatsächliche Verhalten der betroffenen Person abzustellen hätte und die Fiktion der nachhaltigen Lieferungen iRe Verkaufskommission eine Vereinfachungsbestimmung im Fall des Vorliegens der Unternehmereigenschaft des Kommittenten im Zeitpunkt der Beauftragung des Kommissionärs darstelle. Nachdem der steuerliche…

…mangels Kenntnis vom gegenständlichen Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung der Anmerkung keinen wie immer gearteten Beschwerdewillen gebildet. Die Gerichtetheit eines Schriftsatzes gegen die Mitteilung und ein allenfalls später - im Zuge der Mängelbehebung - gebildeter Beschwerdewille werden nicht von der Fiktion des § 85 Abs 2 BAO umfasst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 12. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015…

…selbst, die Bf. und ihre Kinder die Fiktion des inländischen gewöhnlichen Aufenthaltes gelte. Dem ist entgegenzuhalten, dass Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist. Der Bezug eines (steuerfreien) Stipendiums erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht. Dies…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Susanne Haim, den Richter Mag. Ulrich Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Johann Möslinger und Mag. Josef Griesmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Karl Bruckner & Partner Steuerberater Inhaber Karl Grossek e.U…

…Art. 208 - 216 UZK-DA genanntes Beförderungsmittel im Sinne des Art. 136 Abs. 1 Buchst. a) UZK-DA. Demnach konnte die Fiktion des Art. 141 UZK-DA betreffend Zollanmeldung nicht greifen. Die Zollanmeldung gilt als nicht abgegeben, sodass eine Pflichtverletzung vorliegt, die nach Art. 79…

…der Abgaben geltenden Bestimmungen, insbesondere die BAO, zur Anwendung. Die Bestimmung sieht auch die gesetzliche Fiktion vor, dass die Meldungen als Abgabenerklärung gelten. Dies dient ausschließlich der Anwendung dieses Bundesgesetzes und zeitigt keine darüber hinaus gehenden Auswirkungen auf die Finanzinstitute (vgl. EräutRV 685 BlgNR 25…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Günter Doppelhofer LL.M. (Krems), LL.M. (Santa Clara), Rechtsanwalt, Gluckgasse 2 Tür 6a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019…

…bezogener Familienleistungen 50 Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 51 Zeitraum August 2012 bis Juni 2015 52 Versteuerung von Einkünften, unbeschränkte Steuerpflicht 52 Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes 52 Wohnsitz in Österreich 52 Mittelpunkt der Lebensinteressen 53 Fiktion des gewöhnlichen Aufenthalts gemäß § 26 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 25.5.2020 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 27.2.2020, mit welchem Familienbeihilfe (€…

…in § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 1.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet (vgl. auch Kolacny, ÖStZ 2001/940,478f; vgl. zur…