…EStG 1988 nicht eintritt. Entsprechen somit die für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs getroffenen Annahmen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, besteht für die entsprechenden Wertpapiere eine Veranlagungspflicht. 29.5.2.1 Privatvermögensfiktion Rz 7737: Nach der ersten Fiktion hat der Abzugsverpflichtete davon auszugehen, dass Wirtschaftsgüter, Derivate und Kryptowährungen…

…der verwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994), somit in Österreich, als besteuert gilt. Diese Fiktion hat gemäß Abs. 2 zur Voraussetzung, dass der Erwerber nachweist, dass - ein Dreiecksgeschäft vorliegt und - er in dem Mitgliedstaat, von dem ihm die von ihm…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Marktgasse 30, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 30. April 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom…

Bei dem im Jahr 2005 erworbenen Gebäude ***1*** handle es sich entgegen den Ausführungen des Finanzamts im Zeitpunkt der Verpachtung gerade um kein "Hotel mit 36 Zimmern und 2 Restaurants", sondern um einen pensionsähnlichen Betrieb mit zwei Aufenthaltsräumen, aber ohne eigenen typischen Restaurantbetrieb. Es sei…

…Satz EStG 1988 (iVm §§ 21 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz und 22 Z 3 zweiter Satz erster Teilstrich EStG 1988) über die einheitliche Einkunftsart hinaus auch zwingende Basis für die Fiktion eines einheitlichen Betriebes ist, fehlt eine höchstgerichtliche Rechtsprechung, sodass eine, einer (ordentlichen) Revision…

…Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann…

…der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. April 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. April 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - für das Kind1, für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis 28. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 2. März 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Februar 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kd. für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 30. April 2009 gewährten Familienbeihilfe…

…insofern ein, als ein Erwerb im Sinne des GrEStG verwirklicht wird. Das Umgründungssteuergesetz schafft für Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes - im Gegensatz zur ertragsteuerlichen Betrachtung - keine eigene Fiktion, sodass die ertragsteuerlich (fiktive) zusammenschlussbedingte "Übertragung" des Betriebes auf eine "neue" Mitunternehmerschaft nicht automatisch einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand auslöst. Im…

12.2.4. Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen Rz 1914: Kraft gesetzlicher Fiktion gelten die in § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 genannten Lieferungen, sonstigen Leistungen und Einfuhren nicht als für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für das Unternehmen erfolgen. Rz 1915: Diese…

…Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…anzuwenden sind - abgabenrechtlich folgendes Grundprinzip: Zunächst ist fiktiv eine verhältniswahrende Auf- oder Abspaltung auf eine neugegründete Zwischenkapitalgesellschaft anzunehmen (1. Fiktionsschritt). Die Anteilsinhaber der abzuspaltenden Gesellschaft haben im Verhältnis des Verkehrswertes des abgespaltenen Vermögens zum gesamten Verkehrswert der spaltenden Gesellschaft die Anschaffungskosten/Buchwerte auf die Beteiligung…

3.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem DrittlandsgebietDrittland Rz 466: § 3 Abs. 9 UStG 1994 regelt den Lieferort in den Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bwin., vom 12. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder AundB für die Zeit vom 1. Dezember…

…794/1992, in Kraft getreten am 1.2.1993, ist eine Fiktion des Ortes der Amtshandlung, nach der das Handeln eines österreichischen Beamten auf ungarischem Territorium als im benachbarten österreichischen Gemeindegebiet gesetzt gilt. Gemäß Abs.1 dieser Bestimmung können österreichische Beamte in der Zone (Art…

…202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215 Abs. 4 ZK bedeutet ab dem Wirksamwerden derselben, dass immer dann, wenn…