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2 831 Treffer304 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100605/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2015

…Kommentar zum KStG, § 24a, Rz 14 ff). Im Grundlagenbescheid werden Feststellungen getroffen, die ansonsten erst im Spruch eines abgeleiteten Bescheides zu treffen wären (Ritz, BAO, § 185 Tz 2). Gleichlautend insbesondere auch KSRtl, Rz 1601, wonach der Feststellungsbescheid betreffend den Gruppenträger alle Bestandteile des Körperschaftsteuerbescheides bei…

BFG RV/3100811/2010Abnutzbarkeit eines im Enteignungsverfahren erworbenen Wasserrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…2: Der Feststellungsbescheid im Sinne des Abs. 1 ergeht an das jeweilige Gruppenmitglied, den Gruppenträger und im Falle einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligtengemeinschaft den Minderbeteiligten. ... IV. Erwägungen 1. Beschwerden betreffend die Jahre 2006 bis 2009 1.1. Gemäß § 24 a Abs. 1 KStG 1988…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…2017, 260). Gem. § 24a KStG 1988 ist dabei über die anrechenbare ausländische Steuer bereits im Bescheid hinsichtlich der Feststellung der Ergebnisse der einzelnen Gruppenmitglieder (bzw. des Gruppenträgers) abzusprechen. Dieser Feststellungsbescheid hat im weiteren Besteuerungsverfahren Bindungswirkung (Hinweis auf die obige VwGH-Judikatur und Wenzl, ecolex 2013…

BFG RV/4100146/20261 Sparbücher, Spareinlagen bei Banken als Verbindlichkeiten 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…April 2018 gegen den gem. § 24a Abs. 1 Z. 2 iVm § 24a Abs. 2 KStG vom damaligen Finanzamt Klagenfurt am 26. März 2018 erlassenen Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 wird…

BFG RV/7101558/2011Unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Verfahrens hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Der Bescheid ergeht gemäß § 24a KStG 1988 an…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…§ 188 InvFG , alte und neue Rechtslage, und § 21 Abs. 1 Z 1 a KStG BGBl I 2010/111 mit Hinweisen auf Bodis/Polivanova-Rosenauer in Bollenberger/Kellner (Hrsg.), InvFG - Investmentfondsgesetz, 1. Aufl., § 188 Rz 15 f "Für das Vorliegen eines ausländischen AIF bedarf es keiner…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…Euro errechnet und nach Abzug des Absetzbetrages für begünstigte Investitionen (laut Aufstellung der Beschwerdeführerin 3.812.061,97 Euro) keinen Beitrag an das Finanzamt entrichtet. Mit Eingabe vom 14. November 2024 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter einen "Antrag auf Feststellungsbescheid gem. § 201 Abs…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…der Gesellschaft erklärten Verluste (2010: € -493.060,96; 2011: € -195.580,39; 2012: € -420.669,24), welche aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen, abgesehen von der Geschäftsherrin selbst, einer Gruppe von Beteiligten zuzuweisen waren. Mit den Feststellungsbescheiden gem. § 188 BAO vom 26.1.2016…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…gewährten Fristerstreckungen bis 30.09.2016 und weiter bis 31.10.2016) gegen den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für das Kalenderjahr 2009 vom 19.07.2016 (Ersatzbescheid iSd § 299 BAO nach Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2016). Zur Begründung wird in IV A 4…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…dieses Vertragspunktes. Die "Baurechtsgeberin" erteilt zur Bauausführung durch die "Baurechtsnehmerin" auf eigene Rechnung und Gefahr im Rahmen des in diesem Vertrag festgelegten Umfanges ihre ausdrückliche Zustimmung. (3) Auf dem Grundstück mit der Grundstücksadresse "c A 24" und "c A 26" befindet sich ein Altgebäudekomplex. Nach…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Begründung Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010: 1. Der Sachverhalt ergibt sich bisherigen Verfahren wie folgt: a) Sachverhalt und Verfahrensablauf bei der ***Firma3***, Str.Nr. ***StNr3***, BV 24: Das Unternehmen ***Firma3*** hat im Jahr 2007 ein Vermögen von 84 Tankstellen besessen…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Begründung Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010: 1. Der Sachverhalt ergibt sich bisherigen Verfahren wie folgt: a) Sachverhalt und Verfahrensablauf bei der ***Firma3***, Str.Nr. ***StNr3***, BV 24: Das Unternehmen ***Firma3*** hat im Jahr 2007 ein Vermögen von 84 Tankstellen besessen…

BFG RV/5101562/2019Rechtsmittelverfangene Grundlagenbescheide der Vorjahre sind für die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und des Verlustabzuges für nachfolgende Beschwerdejahre verbindlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…2014 und 2015), folglich einen Verlustabzug iHv EUR 2.367.847,49 im Jahr 2017 zu berücksichtigen. Gem. § 24a Abs. 1 Z 2 KStG ist im Feststellungsbescheid Gruppenträger abzusprechen über Das eigene Einkommen, die zurechenbaren Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder, an denen eine ausreichende…

BFG RV/7103011/2019Fremdfinanzierungszinsen beim Konzernerwerb und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…9 KStG unter der Gruppenträgerin (GT) GT und wurde betreffend die Jahre 2009-2011 einer Außenprüfung (AP) unterzogen. Mit Bescheiden vom 9.8.2016 nahm die belangte Behörde (FA) das Verfahren betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2011 gem. § 303 BAO wieder auf und erließ einen geänderten Feststellungsbescheid…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

… 24a Abs 1 Z 2 KStG für den Gruppenträger). In der zweiten Stufe wird im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung des Gruppenträgers durch Zusammenrechnung der Feststellungsergebnisse (= die Feststellungsbescheide sämtlicher Gruppenmitglieder gem. § 24a Abs 1 Z 1 KStG und der Feststellungsbescheid des Gruppenträgers gem. § 24a Abs 1…

BFG RV/7102874/2010Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen unwirksamen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…worden. Steuerliche Konsequenzen Gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 KStG 1988 kommt§ 6 Z. 14 EStG 1988 zur Anwendung. § 6 Z 14 lit b EStG 1988 normiert, dass die Einbringung von Wirtschaftsgütern (dazu zählt auch ein Betrieb) als Tausch i. S. der lit.a gilt. …

BFG RV/7102668/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 vorgesehenen Berücksichtigung keine "Verluste", "die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind" (§ 18 Abs. 6 EStG 1988, auf den § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 verweist) und nur nach den Regeln über den Verlustabzug mit den dafür geltenden Beschränkungen zu berücksichtigen wären. Das "abreifende" Siebentel ist unter Vorgruppenverluste nach § 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988 nicht subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…Z. 2 KStG 1988) in Folgejahren ein Verlust entsteht, welcher laut Bf. ab der Veranlagung 2012 zu berücksichtigen ist, sei verwiesen. Mit dem Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2012, welcher dem abgabenbehördlichen Feststellungsbescheid betreffend das Gruppenmitglied Fa. A-GmbH für das Jahr 2013 vorausgegangen war, wurde…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Inhalt und das Verfahren der elektronischen Anforderung und Übermittlung von Gutachten mit Verordnung festzulegen. (9) Das Finanzamt hat auf Antrag des Steuerpflichtigen einen Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung zu erlassen, wenn anlässlich der Antragstellung a) glaubhaft gemacht…

BFG RV/3100868/2019Antrag auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides Gruppe gem. § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu." Feststellungsbescheide im Sinne des § 295 Abs. 1 BAO sind auch Bescheide gem. § 24a KStG 1988 also Bescheide über die Feststellung des Ergebnisses eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes (Ritz, BAO6, § 295 Tz 7). Wird ein Änderungsbescheid gem…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…Zeitpunkt der Meldungen gem § 8 SBBG jeweils (deutlich) nach dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung liegt. Selbst wenn man zum Ergebnis gelangen würde, die Unternehmen seien Scheinunternehmen, so ist festzuhalten, dass die [Beschwerdeführerin] durch ausreichende Nachforschungen die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten ausreichend erfüllt hat. Anzuführen sind: ***Rechnungsausstellerin-A**…