…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Am 14. Juli 2011 erließ die belangte Behörde einen vorläufigen Feststellungsbescheid gem. § 200 Abs. 1 BAO über Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2010. Darin wurden den Kommanditisten der GmbH & Co KG (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin…

…2009/16/0091 mit Verweis auf VwGH 14.03. 1990, 86/13/0175). III). Wie festgestellt, erging der im anhängigen Verfahren angefochtene Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2009 im Dez. 2011, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beschwerde führende atypisch stille Gesellschaft nach dem Verfahrensergebnis…

…Steuernummer ***. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden darin in Übereinstimmung mit dem Feststellungsbescheid mit minus 112.443,22 Euro angesetzt. Mit Datum vom 19. Juni 2023 brachte der Bf zwei im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden gegen den Feststellungsbescheid gem § 188 BAO 2019 zur Steuernummer *** vom 12. Mai…

…einer mündlichen Verhandlung. Es wurden nur Einwendungen vorgebracht die das Verfahren des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO betreffen. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht: "1) Sachverhalt: Wesentliche Grundlage für die nunmehr bekämpften Bescheide war der Erwerb des kompletten 3 G Netzes vom Unternehmen B GmbH, D C…

…seine Bedenken in einem Rechtsmittel (Beschwerde) gegen die zugrundeliegenden Feststellungsbescheide vorbringen müssen. Die Beschwerde betreffend die Bescheide des Finanzamtes ***1*** vom 24.4.2012 über die Wiederaufnahme und die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO der KG für das Jahr 2007 wurde mit Beschluss des…

…Feststellung solcher Einkünfte für 2010 war damit rechtswidrig, weshalb der Feststellungsbescheid ersatzlos aufzuheben war. Eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hat für dieses Jahr zu unterbleiben. 4.1. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art…

…gem. § 188 BAO 2010", mit welchem unter anderem dem Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 0,00 Euro zugewiesen wurden. Auf Grundlage des endgültigen Feststellungsbescheids vom 04.12.2017 wurde am 20.12.2017 der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.09.2011 gemäß § 295 Abs 1 BAO…

…dass die im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 13. Mai 2015 erfassten Einkünfte aus der S-AG mit Feststellungsbescheid gem § 188 BAO vom 15. Dezember 2017 in gleicher Höhe festgestellt worden seien und der abgeleitete Abgabenbescheid somit gleichsam ex post durch einen nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid bestätigt worden…

…ergangen, mit unterschiedlichen Begründungen. Die erste Erledigung war als Nichtfeststellungsbescheid im Sinne des § 92 BAO gedacht. Die zweite Erledigung – von der ersten Erledigung bereits abgeleitet – wäre als Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO gedacht gewesen. Nur die erste Erledigung sei überhaupt an den Bf. gerichtet gewesen, daher…

…dass der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könnte, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend wären. Das Rechtsmittel der Beschwerde wäre demnach gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO) einzureichen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wurde dem Pflichtigen zu eigenen Handen zugestellt…

…Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 bis 2020 vom 7. August 2024 keine wirksame Beschwerdevorentscheidung erging. Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages, so kann die Partei (§ 78 BAO) beim…

…lit. a BAO; VwGH 2.7.2002, 98/14/0223). Damit sie ihre Wirksamkeit entfalten können, müssen sie also ihren Adressaten zugestellt sein. Gem. § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht ein Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit…

…von einem Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO abgeleiteter Bescheid. Der Feststellungsbescheid bildet die Grundlage für den darauf aufbauenden Einkommensteuerbescheid. Bescheidmäßige Änderungen im Feststellungsverfahren haben eine entsprechende Anpassung des darauf aufbauenden Bescheides zur Folge und sind von Amts wegen durchzuführen. Rechtsgrundlage für solche Bescheidanpassungen bildet § 295 BAO.…

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2006 (Änderung gem. § 295 Abs. 1 BAO) vom 10.6.2014 wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, diesbezüglich in der Sache abzuweisen (vgl. VwGH vom 23. März 2000, 2000/15/0001 mwN). Wenn die Bf. einwendet, dass die Zustellung des Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO ausschließlich an den Komplementär als Zustellbevollmächtigter erfolgt…

…die im Feststellungsbescheid 2006 vom 15.12.2017 an die ehemaligen Gesellschafter der AB & atypisch Stille getroffen wurden, nämlich die geänderte Verteilung der Verluste, nicht mit dem nun wieder im Rechtsbestand befindlichen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2006 vom 17.9.2008 wirken und mit…

…vom 20.1.2025 samt Beilagen, OZ 77 - 81). Mit Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 20.11.2024 wurden die im Rahmen der ***P Ltd & Co KG*** im Jahr 2011 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 23.132,78 Euro festgestellt. Der BF wurde ein Anteil…

…die im Feststellungsbescheid 2005 vom 15.12.2017 an die ehemaligen Gesellschafter der ***2*** getroffen wurden, nämlich die geänderte Verteilung der Verluste, nicht mit dem nun wieder im Rechtsbestand befindlichen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2005 vom 07.02.2007 wirken und mit diesem Bescheid…

…betreffen, in Feststellungsverfahren getroffen werden und zwar mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide aller Beteiligten (vgl. Ritz BAO, § 188 Tz 9 unter Bezugnahme auf VwGH18.10.2005, 2004/14/0154). Dabei wird im Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO über die Art der gemeinschaftlichen Einkünfte, deren Höhe, den…

…Bf.). Der Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO erging an die ***AAA*** GmbH & Co KG z.H. ***Bf1*** (der Bf. und damit der Kommanditistin) und enthält sowohl die Angabe der betroffenen Gesellschafter wie auch einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 101 Abs. 3 BAO. Nachforschungen des Bundesfinanzgerichts…