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BFG RV/4200241/2012Aufklärung von Fehlmengen gemäß § 81 AlkStG nach einer Bestandsaufnahme im Alkohollager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…im Alkohollager des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf) im Rahmen einer Betriebsprüfung, bei der eine Fehlmenge von 3.638,15 Liter Alkohol (LA) festgestellt worden war. Nach einer entsprechenden Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung durch das Zollamt X, brachte der Bf mit Schreiben vom 2…

BFG RV/5200001/2015Vorlage eines unerheblichen Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…verwendet habe, die zur Verpackung der von ihr hergestellten Waren bestimmt gewesen seien. Im Rahmen der abgabenrechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes kam das Zollamt Linz Wels offensichtlich zum Schluss, dass die Menge von 1.835,66 l A als steuerfreie Fehlmenge iSd § 81 Abs. 1 AlkStG…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…Eintragungen ins gastronomische Branchenbuch, Werbeplakate und sonstige Werbemaßnahmen - besaßen keine grundsätzliche Erfolgseignung, weil sie mangels Verbesserung der durch den hohen Personalkostenanteil und die fehlende Mitarbeit des Kommanditisten geprägten Struktur des Kaffeerestaurants dieses nicht aus der Verlustzone führen konnten. Mit der Erklärung, bei Umsatzsteigerungen wie von…

BFG RV/7200001/2025Ausnahmsweise Säumnis gem. § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…Aufteilung der Schlichtartikel (Kombination von verschiedenen Artikeln auf einer Mischpalette) aufgrund ihres verschiedenen Stammwürzegehaltes in ihre Einzelkomponenten 28. März 2024: Fertigstellung des Exportes und der Analyse der verschiedenen Lagerregulierungsgründen aus dem System zur Ermittlung tatsächlicher Fehlmengen Die Bestandsaufnahme war somit am 28. März 2024 abgeschlossen…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…vom 11. Juli 2019. Eine "Fehlmenge" ist nicht feststellbar. Noch am selben Tag beantragte die Bf. mit der Zollanmeldung MRN ***19AT1*** als direkte Vertreterin des in Österreich ansässigen Warenempfängers die Überführung der in Rede stehenden Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, wobei sie…

BFG RV/7200165/2014Geschäftsführerhaftung; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…Zollamt am 6. Juni 2012 eine abschließende Bestandsaufnahme durchgeführt, bei der eine Fehlmenge von 485,39 LA festgestellt worden ist. Der Bescheid des Zollamtes vom 22. August 2012 über die Festsetzung der Alkoholsteuer für den Zeitraum Dezember 2011 bis einschließlich Juni 2012 gemäß § 201 BAO…

BFG RV/1300015/2020Beschwerde im Zusammenhang mit der Beigabe eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Textziffern 42 des Prüfberichtes (Rechnungen der GmbH an den Beschuldigten, USt € 2.496,00), Textziffer 43 (Fehlmenge Batterien 2019, USt 1.967,53) und Textziffer 40 in Verbindung mit Textziffern 30 und 34-36 (ohne Sicherheitszuschlag richtig € 8.521,40, davon Rechnung A…

BFG RV/3200003/2017Vorschreibung von Biersteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (Bf.) erfolgten Meldung betreffend Ungereimtheiten im Bezug auf das Malzlager erfolgte eine Betriebsprüfung. Dabei seien diverse Ungereimtheiten, wie fehlende bzw. unzureichende Aufzeichnungen sowie ein Fehlbestand im Malzlager von 2.423,20 kg festgestellt worden. Dagegen hat die Bf. fristgerecht Beschwerde erhoben…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Aus der beigelegten - durch Aufzeichnungen, Fotos der Restbestände und einer Aufstellung des Inhalts der Kebap dokumentierten - Kalkulation des Zeitraums 5.5.2012 bis 21.5.2012 ergäben sich daher keine Fehlmengen, weshalb keine Grundlage für Hinzurechnungen gegeben sei. Bezüglich der Position Pizza werde die Kalkulation…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 2/2

…Diebstahl von Waren - gekommen ist. Ein solcher wurde auch nicht behauptet. Kleinere Fehlmengen bei Lebensmitteln können nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ohne Einbußen über die Portionsgröße ausgeglichen werden. Getränke in verschlossenen Verpackungen verfügen über eine gute Lagerfähigkeit. Hausumsätze bei den Getränken und deren Konsumation…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…entstanden, dass es zu Gegenverrechnungen seitens der Firma ***12*** gekommen ist und leider Gutschriftsabrechnungen seitens der Firma ***12*** nicht an Herrn ***10*** übermittelt wurden. Aufgrund des fehlenden Zahlungsflusses ist das Fehlen einiger Gutschriftsabrechnungen weder Herrn ***10*** noch der Buchhalterin aufgefallen. Dies passierte auch dadurch, dass…

BFG RV/7105812/2015Wiederaufnahme des Verfahrens – verdeckte Ausschüttungen - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023Teil 1/2

…kritisierte Mengenrechnung sogar dazu, dass von der Betriebsprüfung der Einkauf von den Betrugsfirmen ***6*** und ***7*** aufwandsmäßig anerkannt wurde, da sich aus der Mengenrechnung eben keine wesentlichen Fehlmengen ergeben haben. Der Betriebsprüfer hat somit die Mengenrechnung zu Gunsten des Abgabepflichtigen herangezogen". 9. Mit den Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/5200032/2019Zurücknahme von Bier und Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…der Unregelmäßigkeit nach § 23; 4. in den Fällen des Abs. 3 im Zeitpunkt der Verwendung, der Wegbringung oder der Feststellung von Fehlmengen; 5. zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr (§ 24), es sei denn, das Bier wird unmittelbar…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 2/3

…der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist. Vernichtete oder fehlende Grundaufzeichnungen sind in jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen, und…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 3/3

…Einkauf Piccolo 528 Flaschen, Verkauf jedoch 663 Flaschen, demnach ergibt sich eine Fehlmenge von 135 Flaschen. Hingegen wurden 9 Flaschen Champagner gekauft und nur 5 Flaschen verkauft. Personal- bzw. Eigenverbrauch, Schwund und Kundenbewirtung sind daher offensichtlich aus den überschüssigen Getränkevorräten erfolgt. Vorsteuern stehen entsprechend den…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Wenn die Bf. ihre Buchhaltung als klein bezeichnet und eine Neutralisierung der fehlenden Übereinstimmung zwischen den eingekauften mit den verkauften Paletten in den Streitjahren mit dem Ergebnis eines "Negativbestands" von diesen rd. 3.700 Paletten im Jahr 2014 (ebenfalls geprüft…

BFG RV/4200020/2017Haftung des Geschäftsführers für Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Niederschrift über die am 19. April 2011 abgehaltene Schlussbesprechung und in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich ausgeführt - die jährlichen Bestandsaufnahmen gemäß § 80 AlkStG nicht durchgeführt und die für die Fehlmengen entstandene Steuerschuld nicht vollständig entrichtet. Der Beschwerdeführer ist seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Werden im Zuge einer…

BFG RV/4100507/2020Schätzung bei formellen und materiellen Mängeln des Rechnungswesens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…habe "bewiesen", dass keine Implantate nicht fakturiert worden seien, denn von den ursprünglich in Rede stehenden 142 fehlenden Implantaten fehlten im Endeffekt laut Außenprüfung lediglich 19 Implantate. Von diesen habe er drei Implantate für seine Schwester und zwei für seine Ehefrau verwendet. Beim verbleibenden Rest…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…Liefervertrages zwischen JBL und der Bf.). Wären die vereinbarten Liefermengen nicht abgenommen worden, wären vertraglich Zahlungen für die Fehlmengen zu leisten gewesen (Punkt 15.3.1 des Liefervertrages zwischen JBL und der Bf.). Ein Verkauf der produzierten, aber nicht abgenommenen Produkte an einen anderen Unternehmer…

BFG RV/7105506/2019Schätzung wegen nachgewiesener Umsatzverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…00 | 1.660,00 | Vorsteuern | -3.360,00 | Zahllast 2018 | 4.700,00 Auch bei diesen Bescheiden verweist das FA auf festgestellte Aufzeichnungsmängel und nachgewiesene Nichterfassung von rund 80% des Fassbierverkaufes in der Registrierkasse und der daraus resultierenden fehlenden Erlöserfassung…