…Fehler zu verhindern (VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050). Insbesondere geht der Verwaltungsgerichtshof in stRsp davon aus, dass lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen werden kann und bei solcher manipulativen Tätigkeit der sonst verlässlichen Kanzleikraft…

…ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (VwGH 27.11.2000, 99/17/0395 ; VwGH 23.1.2003, 2001/16/0523 - ÖStZB 2004/37; VwGH 25…

…ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (VwGH 27.11.2000, 99/17/0395 ; VwGH 23.1.2003, 2001/16/0523 - ÖStZB 2004/37; VwGH 25…

…Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren, was man als berufsberechtigter Parteienvertreter selbst mit eigenhändiger Unterschrift bestätige: Somit jede rechtsverbindliche Erklärung, die zwar zumeist eine Kanzleikraft vorbereitet habe, die man als berufsberechtigter Parteienvertreter jedoch im eigenen Namen oder im Namen jener juristischen Person, für die man als…

…Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren, was man als berufsberechtigter Parteienvertreter selbst mit eigenhändiger Unterschrift bestätige: Somit jede rechtsverbindliche Erklärung, die zwar zumeist eine Kanzleikraft vorbereitet habe, die man als berufsberechtigter Parteienvertreter jedoch im eigenen Namen oder im Namen jener juristischen Person, für die man als…

…Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auch auszuschließen sind. Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist (vgl. etwa die Beschlüsse des VwGH vom 28. März 2014, 2014/16/0004…

…solcher Abläufe fehlen auch in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin. Auch diesbezüglich ist vom Bundesfinanzgericht auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023 zu verweisen: VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0102: Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich eine Verpflichtung…

…Nun ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade in jenen Fällen, in denen besondere Umstände vorliegen (hier: eine Kanzleikraft arbeitet für drei), jedoch fristgebundene Schriftsätze dringend einzubringen sind, das Fehlen bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems, insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsächlich (bereits) zur Post…

…21.10.2010, 2010/07/0173). Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet ist. Im Falle seines Fehlens verstößt der Vertreter gegen die ihm obliegende Sorgfalt (VwGH 27.5.2014, 2014/16/0001; 14.10…

…sei im gegenständlichen Fall unerheblich, dass der Sachbearbeiterin ein Fehler bei der Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung unterlaufen sei (Vergessen, die Richtigkeit der Daten durch Setzen eines Häkchens zu bestätigen). Zur Säumnis werde ausgeführt, dass bezüglich der Meldung der Lohnabgaben sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen vor einigen Monaten ein…

…1987 und das Fehlen jeder Verhaltensänderung nach mehreren schriftlichen Beratungen, hat die Ermessensentscheidung für die Aberkennung der Befugnis zur Folge. … [Wiedergabe der Judikatur zur groben Fahrlässigkeit und dem Ermessen] … Die immer wieder nicht erfolgte Anmeldung der GrESt-SB verhindert eine wirksame Verbuchung der…

…bestimmten Vorlageantrag am 6. Oktober 2017 gemeinsam mit einem anderen, für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landestelle Wien, bestimmten Poststück an diese in einem einzigen Kuvert als eingeschriebene Briefsendung abgepostet hat. Dieser Fehler einer Kanzleiangestellten unserer Gesellschaft stellt für den o.a. Abgabepflichtigen ein unvorhergesehenes…

…9.6.2015 und 9.7.2015 werde verwiesen) und auch die Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2014 verspätet entrichtet worden sei, könne sicherlich nicht mehr von einem Fehler gesprochen werden, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Auch könne offensichtlich keine entsprechende Kontrolle vorliegen. Da somit…

…darzulegen, dass die Fristversäumung nicht die Folge einer groben Sorgfaltsverletzung der steuerlichen Vertretung der Bf war durch wen die Fristenberechnung und die Setzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfolgte dass die Säumnis lediglich auf Fehlern bei der manipulativen Durchführung der sorgfältig erfolgten Anweisungen erfolgte…

…Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, kann somit ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen (vgl. VwGH-Beschluss vom 23. Juni 2016, Ra 2016/02/0100, mwN). Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler…

…dass der Fehler auf Grund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Umstände (wie der plötzlichen Umstellung auf Heimarbeit und der Überlastung des Personals) verursacht worden sei und daher als unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis anzusehen sei. Daher werde eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt…

…an, dass ein Rechtsanwalt seine Mitarbeiter entsprechend zu organisieren und zu überwachen hat. Lediglich hinsichtlich rein manipulativer Tätigkeiten ist bei erfahrenen und zuverlässigen Kanzleikräften eine Kontrolle nicht erforderlich, sodass etwa verlässlichen Kanzleiangestellten die näheren Umstände der Kuvertierung und Postaufgabe allein überlassen werden dürfen (vgl. die…

…dieser Anhang an das Protokoll fehlt. Für unsere Sekretariatskraft war daher der Fehler in der Übermittlung bei Ansicht des Protokollblatts nicht auf den ersten Blick erkennbar bzw hat sie irrtümlich die Ausgabe eines Protokolls als Bestätigung der erfolgreichen Sendung interpretiert. Für allfällige weitere Rückfragen stehen…

…in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und sind diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft…

…in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und sind diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft…