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BFG RS/7100100/2025Mangelhafte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Anbringen Mit Faxnachricht vom 26.6.2025 langte beim Bundesfinanzgericht folgende Säumnisbeschwerde zur Steuernummer ***BF1StNr3*** ein: [Grafik]   Eine eigenhändige Unterschrift weist die Beschwerde nicht auf. Mängelbehebungsauftrag Mit Beschluss vom 1.7.2025 gab…

BFG RS/7100009/2023Säumnisbeschwerde und ausländischer Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2023

…eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Am 6.2.2023 langte beim Bundesfinanzgericht eine Faxnachricht ein, aus der zwar ersichtlich war, dass sie im Zusammenhang mit einer Säumnisbeschwerde steht, die…

BFG RS/7100011/2023Mängel einer Säumnisbeschwerde nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2023

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Faxnachricht vom 10.2023 Am 10.2.2023 langte per Fax ein Schreiben der "unionTAX&LAW Steuerberater und Rechtsanwälte" beim Bundesfinanzgericht ein, aus dem zwar erkennbar war, dass es sich um eine…

BFG RV/2100901/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…ausbezahlten Beihilfebeträgen nur durch einen Umwidmungsantrag gemäß den Spätantragsrichtlinien vermieden werden konnte. Ein solcher Antrag sei jedoch nicht gestellt worden. Zurücknahme Senat / mündliche Verhandlung Mit Faxnachricht vom 29.4.2026 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass die Anträge auf mündliche Verhandlung sowie auf Entscheidung durch Senat…

BFG RV/7103456/2025Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2026

…der Begründung wurde angeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu gering erscheinen. Beschwerde Mit Faxnachricht vom 27.8.2025 langte gegen den Abweisungsbescheid vom 30.7.2025 eine Beschwerde bei der belangten Behörde ein. In der Begründung wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100961/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…dass wegen eines identen Sachverhaltes und demnach wegen einer identen Rechtsfrage bereits ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof angängig ist. Mit Faxnachricht vom 29.4.2026 zog die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück. Mit Beschluss vom…

BFG RV/7102019/2025Mangel im Vorlageantrag zum Abrechnungsbescheid nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…der am 8.7.2025 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, wurde nicht entsprochen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Vorlageantrag vom 13.6.2025 sowie die Faxnachricht vom 9.7.2025 des Beschwerdeführers. In der Eingabe vom 9.7.2025 führt der Beschwerdeführer selbst…

BFG RV/7100828/2024Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025

…dies jedoch nicht ausreiche, um eine persönliche Unbilligkeit darzutun. Beschwerden Mit Faxnachricht vom 22.1.2024 (datiert mit 21.1.2024) wurde gegen die abweisenden Bescheide jeweils eine Beschwerde erhoben. Die Abgabenbehörde wäre Hauptgläubiger in den Insolvenzverfahren gewesen. Eine Verschleuderung von Vermögenswerten mag durchaus vorliegen…

BFG RV/7102209/2024Keine wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2025

…Behörde eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Die Adressierung der Beschwerdevorentscheidung lautet: "Dr. ***MV*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ***Bf1***" Mit Faxnachricht vom 27.6.2024 hat der Insolvenzverwalter der ***Bf1***, vertreten durch ***RAe***, einen Vorlageantrag übermittelt und erneut die Anberaumung einer mündlichen…

BFG AO/4100014/2024Ablehnung aller Senatsmitglieder wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss01.08.2024

…welche eine Vertreterin der antragstellenden Partei am 29.05.2024 am Sitz des Bundesfinanzgerichtes vornahm. Mit per Faxnachricht am 29.05.2024 um 21:40 eingelangtem Schriftstück übermittelte die antragstellende Partei ein ergänzendes Vorbringen. 7.) Die mündliche Verhandlung am 03.06.2024 wurde von SenV…

BFG RV/5300017/2016Verkürzte Umsätze und Geständnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 23.5.2016 gegen das Straferkenntnis vom 09.05.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Beschwerde abzuweisen. In der Faxnachricht vom 16.11.2023 verzichtete der Verteidiger des Beschwerdeführers auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7102423/2023Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2023

…auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, verwiesen. Beschwerde Am 2.11.2022 langte bei der belangte Behörde eine Beschwerde per Faxnachricht ein. In der Beschwerde, die von einem Rechtsanwalt, der sich auf eine ihm…

BFG RV/7104218/2017Zurücknahme der Beschwerde - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2022

…am 31.5.2022, 10.00 Uhr, mitgeteilt. Mit Faxnachricht vom 30.5.2022 (per Einschreiben beim BFG eingelangt am 2.6.2022) teilte die Masseverwalterin mit, dass die Beschwerde vom 5.7.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

BFG RS/7100063/2021Zurücknahme von Säumnisbeschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2021

… [Grafik]   Eine Unterschrift weist die Faxnachricht nicht auf. Mit Beschluss vom 31.8.2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, insbesondere den Mangel des Fehlens der Unterschrift zu beheben. Am 8.9.2021 langte beim Bundesfinanzgericht eine Faxnachricht des Beschwerdeführers ein, welche dieselben drei ausgedruckten E…

BFG RV/7101811/2012Gegenstandsloserklärung nach Zurückziehung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.07.2021

…Juli 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat in Wien zur Entscheidung vorgelegt. Am 9. Juli 2021 zog die beschwerdeführende Partei mittels Faxnachricht des steuerlichen Vertreters die Beschwerde gegen alle bekämpften Bescheide zurück. 2. Beweiswürdigung Der unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/7102903/2013Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.01.2019

…Umsatzsteuer 2006 -) Körperschaftsteuer 2006 -) Körperschaftsteuer 2007 -) Körperschaftsteuer 2008 -) Umsatzsteuer 2009 -) Körperschaftsteuer 2009 -) Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer und dazugehörigen Säumniszuschlag für 2009 datiert mit 29.5.2012 und -) Umsatzsteuerbescheid 2010. Mit Faxnachricht vom 31.10.2012 langten von der damaligen steuerlichen Vertreterin folgende Berufungen ein…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…erbracht hat bzw. erbringen hätte können. Damit ist auf den fraglichen Rechnungen sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsausteller falsch. Mit Faxnachricht vom 25.5.2020 hat die Bf. "sämtliche Rechnungen für den genannten Zeitraum und betreffend die gelegten Rechnungen Auftragsvermittlung betreffend Aufträge der deutschen…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…vgl. Auszug aus dem "Handelsregister ***5***" vom 7.2.2001). Von ***Z*** wurden der Beschwerdeführerin mittels Fax vom 12.12.2001 der o.a. Handelsregisterauszug vom 7.2.2001 und mit weiterer Faxnachricht vom 3.1.2002 Firmenkontaktdaten mit der o.a. UID-Nummer übermittelt…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/2

…gewesen, das Personal dahingehend zu schulen, dass - falls eine Faxnachricht nicht korrekt übermittelt wird - die Mitarbeiterin dieses Anbringen mittels FinanzOnline oder durch eingeschriebenen Brief an die belangte Behörde übermittelt. Da dies unterlassen wurde, liegt auch ein Organisationsverschulden vor. Dies hat in weiterer Konsequenz zur Folge…

BFG RV/7103728/2018Rechtmäßigkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlagen ob Nichtbelegung der in den- -im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Abgabenerklärungen verzeichneten - Basen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024

…da er seit 30.4.2013 in fachärztlicher Behandlung stehe und therapeutisch behandelt werde. Als Nachweis für seine Krankheit liegt bei: - Faxnachricht vom 17.7.2013 aus ***7*** - Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 17.7.2013 aus ***8*** (Bgl.) ab 17.7.2013 In diesem Fax wird dem…