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BFG RV/7105464/2018Pick-Up-Fahrzeug als Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges von der Betriebsprüfung zwar nicht einheitlich und gleichlautend vorgenommen, sondern verkürzt dargestellt wurde. Allerdings wurde in der Beilage zum Prüfungsbericht (Feststellungen der Prüfungsabteilung) die Fahrzeug Identifizierungsnummer (VIN) des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges angeführt. Diese Fahrzeug Identifizierungsnummer ist ident mit der Fahrzeug Identifizierungsnummer des von…

BFG RV/7102313/2024Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…Handelsbezeichnung: Actros), Fahrzeug-Identifizierungsnummer ***2***, um einen Kaufpreis von 442.570,00 € netto. Dieses Fahrzeug weist einen dem Pferdetransport (mit Boxen für 5 Pferde) dienenden Aufbau samt (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbarer) Wohnkabine für maximal 4 Personen auf. Mittels Einzelgenehmigungsbescheides…

BFG RV/3100235/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, da gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährten; ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…1 (1) Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Da Ihr Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer Nr123 seit September 2008 widerrechtlich verwendet wurde, musste die Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 (1) Z 3…

BFG RV/7101825/2023Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Einzelstück, ein mehrere Jahre altes Gebrauchtfahrzeug oder ein Fahrzeug ohne entsprechende Aufzeichnungen zur Anwendung kommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf., ein Gebrauchtwagenhändler, hat am 10.01.2018 die Freischaltung des aus Deutschland importierten Kraftfahrzeuges Audi SQ7 mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ***1***…

BFG RV/7100151/2025Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…handle es sich weiterhin um ein Fahrzeug der Klasse N3, welches nicht der Normverbrauchsabgabepflicht unterliege. Beigeschlossen war dem Vorlageantrag ua. ein Bescheid des Amtes der ***Y*** Landesregierung vom 29. Oktober 2024, GZ. ***4***, mit dem hinsichtlich der hier vorliegenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer ***A*** das Basisfahrzeug in…

BFG RV/3100468/2017NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021Teil 1/2

…1) Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werde (widerrechtliche Verwendung). Da Ihr Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ***Nr1*** seit August 2012 (1 Monat Anmeldefrist lt. KFG) widerrechtlich verwendet wurde, musste die Kraftfahrzeugsteuer gemäß…

BFG RV/7102139/2023Anforderungen an den Spruch und die Begründung von Abgabenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Fahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert wird, auf Antrag die Norm-verbrauchsabgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet wird, wenn die Fahrgestellnummer (die Fahrzeug-identifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…wonach das Fahrzeug in einer Fachwerkstätte um rd. 42.000 Euro netto repariert worden sei, zerstreut worden wären. Ein Vertrag sei aber nicht geschlossen worden, da er ohne Besichtigung kein Auto kaufe. 2. Zum verfahrensgegenständlichen Fahrzeug Das Fahrzeug mit der Identifizierungsnummer ZFFEZ59B000156817 sei im Sommer…

BFG RV/3100086/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…1.700 € netto. 11. Wo befindet sich Ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt? Antwort: Ich verbringe mehr Zeit in Österreich. 12. Führen Sie für das betreffende Fahrzeug ein Fahrtenbuch? Wenn ja, wird um Vorlage des Fahrtenbuches ersucht. Antwort: Nein 13. Sind Ihnen die Begriffe Normverbrauchsabgabe und…

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 2/2

…Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt…

BFG RV/3100385/2013NoVA-rechtliche Einstufung eines Kfz (Opel Vivaro)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Vivaro mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer Nr_1 ein und gab darin an, dass es sich bei diesem Fahrzeug um einen Lastkraftwagen handle und dass die Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe und die Normverbrauchsabgabe jeweils Null betrügen. Das Finanzamt setzte die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug für den Monat…

BFG RV/7104509/2015Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Kraftfahrzeug mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) 123456789 nach dessen Lieferung nach A am TTMMJJJJ eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe iHv EUR 3.346,45,--. Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass das Fahrzeug bis dato nicht…

BFG RV/5100826/2024Über eine Vergütung iSd § 12 NoVAG 1991 muss mit einem gesonderten Bescheid abgesprochen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…für den Zeitraum bereits entrichteten Betrages von 44.857,52 € verblieb eine Nachzahlung in Höhe von 80.162,03 €. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte NOVA-Vergütung für das Fahrzeug mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ***FIN*** aufgrund der nicht erbrachten Nachweise wie Abholbestätigung, Ausfuhrrechnung bzw…

BFG RV/7102577/2025Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…der Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) ***2*** und ***3*** geltend gemacht. Die Sperre dieser beiden FIN in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 erfolgte am ***Datum4*** bzw. ***Datum5***.   Nach Durchführung eines Ergänzungsverfahrens (Ergänzungsersuchen vom 8. Mai 2025), mit dem die Bf. gebeten wurde, für die Fahrzeuge mit…

BFG RV/7102134/2025Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…sondern es wurden auch NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt 32.989,41 €) für 11 Fahrzeugexporte unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) geltend gemacht. Die Sperre dieser Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 erfolgte jeweils im März 2025. Am…

BFG RV/7102784/2021Keine Vergütungsantragsberechtigung für den ausländischen Kfz-Händler gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022

…Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges…

BFG RV/5300015/2014Verkürzung von NoVA und KfzSt durch die fahrlässige Nichtoffenlegung der Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…bzw. Juni 2011 fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht im Zusammenhang mit der Verwendung des in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges (Kfz) der Marke M , Type T , Fahrzeugidentifizierungsnummer 34 , im Inland ab April 2011, nämlich durch die Unterlassung einerseits einer Einreichung einer erforderlichen Anmeldung iSd …

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt…

BFG RV/5100670/2023NoVA-Vergütung - fortgesetztes Verfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt…