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BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. Juni 2025 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***1*** ***2*** ***3***, VNR ***4…

BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 2/2

…durch die coronabedingte Beeinträchtigung auch zu einer Verlängerung der Unterhaltspflicht kommen kann. Ausschlaggebend ist jedoch - wie bereits erwähnt - dass sich die hier angesprochene FB-Anspruchsdauer im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise unabhängig von der Dauer der coronabedingten Beeinträchtigung nach den Bestimmungen des § 2 Abs…

BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…05/2011, albanische Staatsbürgerin, vertreten durch die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt X, die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für sich gemäß § 6 Abs. 5 Familienlasten-ausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab Juni 2023 beantragt. Weiters wurde angegeben: Das Kind befinde sich in Obsorge im Bereich der Pflege…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…daraufhin mit Bescheid vom 4.7.2023, Ordnungsbegriff Nr1, den (Eigen)Antrag der Bf auf Familienbeihilfe (FB) für den Zeitraum "ab April 2021" abgewiesen. Die Begründung lautet: "Während einer Berufsausbildung steht die Familienbeihilfe für Sie als volljähriges Kind bis zum 25. Geburtstag (hier: bis 11…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…19 ff). …. § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 regelt weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an FB gewährt werden kann: Dieser steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens…

BFG RV/3100444/2024FB-Erhöhungsbetrag: Mit Ergänzungsgutachten GdB von 50 % für nachfolgenden Zeitraum bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Erwerbsunfähigkeit aufgrund der bisherigen Entwicklung X Dauerzustand Gutachten erstellt am 27.5.2024 von DrC Gutachten vidiert am 13.6.2024 von DrF" 3. Der Antrag der Bf auf Gewährung des FB-Erhöhungsbetrages wurde daraufhin vom Finanzamt mit Bescheid vom 18.6.2024, Ordnungsbegriff Nr1…

BFG RV/5100794/2020FB-Indexierung (Aufhebung nach EuGH-Urteil)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…11***, Ungarn, ist ungarischer Staatsbürger und war seit 12.10.2015 bis 21.08.2020 in Österreich beschäftigt (Abfrage des Gerichtes v. 17.10.2023 in der FB-Datenbank). Mit Antrag v. 14.02.2019, eingelangt beim ehemaligen FA DS ***3*** am 22.02.2019…

BFG RV/3100222/2023FB-Erhöhungsbetrag: Keine Unschlüssigkeit der SMS-Gutachten; alle 4 Leiden bereits mit dem höchstmöglichen GdB laut EVO eingeschätzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…01/2011, laufend die Familienbeihilfe (FB) sowie ab 02/2019 dazu den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bezogen. Im diesbezüglichen Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (SMS) vom 4.8./5.8.2019 war - gestützt auf eine Vielzahl von relevanten Befunden aus 2016 - 2019 insbes. der Kinderpulmonolgie der X…

BFG RV/7102337/2022FB - Rückzahlung bei irrtümlicher Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik, die Richterin MMag. Elisabeth Brunner sowie die fachkundigen Laienrichter Erwin Agneter und Christian Schuckert über die Beschwerde der DI Bf., Adresse, vertreten durch RA, Adresse vom 08.04.2022, gegen den Bescheid…

BFG RV/7101264/2019FB-Anspruch nach FH-Abschluss bis Erlangen des Qualifikationsnachweises für die Eintragung in das Gesundheitsberufsregister.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Jänner 2019, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe 09.2018 und Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 06.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde X vom 03.06.2015, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum März 2013…

BFG RV/3100294/2018FB-Anspruch für im Ausland (Polen) lebende Kinder: Maßgebend ist primär die Haushaltszugehörigkeit; Art. 1 lit i) Abs. 3 der VO (EG) 883/2004 enthält nur eine Definition der "Familienangehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 21.8.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 27.7.2017, SV-Nr, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den…

BFG RV/7104113/2017FB-Bezug einer Angestellten der IAEO (Pensionistin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte am 26.1.2017 die Familienbeihilfe (FB) für ihre Tochter D., ab Dezember 2016 (Zuerkennungsformular Beih 1). Die Bf ist Staatsbürgerin Sri Lankas und war von Jänner 1982 bis…

BFG RV/7105952/2016FB nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache EO Wien, über die Beschwerde vom 18.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 02.03.2016, Abweisung Familienbeihilfe September 2015…

BFG RV/2100582/2023Kein FB-Eigenanspruch eines in Österreich studierenden kroatischen Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Mai 2022 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Mai 2022 betreffend Eigenantrag auf Familienbeihilfe vom 10. Februar 2022 für den Zeitraum…

BFG RV/2100757/2024Kein FB-Anspruch während freiwilligem Präsenzdienst der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, die Richterin***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…1 Z 6 GmbHG wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Beschluß des Handelsgerichtes aufgelöst. Gemäß § 40 Abs. 1 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen…

BFG RV/4100128/2025Rückforderung FB - Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…dass § 10 Abs. 2 FLAG 1967 [… der FB-Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt ...] eine ex-post-Betrachtung zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres anzustellen. Dabei sind alle in dieses Kalenderjahr fallenden Zeiten zu berücksichtigen, für die Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/3100211/2024Antrag FB-Erhöhung wg. Gendefekt "ab Geburt": Vom Sozialministeriumservice sind die je nach Kindesalter auftretenden Auswirkungen/Funktionsbeeinträchtigungen, nicht die Ursache zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Bf) bezieht für die Tochter B, geb. 04/2019, laufend die Familienbeihilfe (FB). 2. Im Akt erliegen zunächst zwei Unterlagen wie folgt: a) Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (SMS) "mit Untersuchung" durch Dr.in C, Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde, vom 15.12.2021/21.1.2022…

BFG RV/7102499/2024Rückforderung FB/KAB; zu wenig ECTS erreicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…33 Abs 3 EStG 1988 gemeinsam mit der FB auszuzahlenden Kinderabsetzbetrag). Das FA hat die Verpflichtung, den Anspruchsberechtigten über den entstandenen Anspruch auf Bezug der FB sowie Bezieher der FB über eine allfällig bevorstehende Einstellung der Auszahlung der FB durch Zusendung einer Mitteilung zu informieren…