…Feld "Es wird bestätigt, dass eine Erklärung des Antragstellers vorliegt, dass die Förderbedingungen der COFAG und FAQs zum Fixkostenzuschuss Bestandteil des Fördervertrages werden." den Wert "JA". Dies ist angesichts des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Screenshots des Antragsformulars (ON 23 Seite 24) erwiesen. [Grafik]   Im…

…im Förderzeitraum angesetzt werden können, da dies zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führe. In den FAQ zum Fixkostenzuschuss 800.000 sei die Abgrenzung von Mietvorauszahlungen explizit vorgesehen. Am 23.4.2026 fand die vom Bf. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Dabei verwies der Bf…

…erhob die bfP am 26.12.2025 rechtzeitig Beschwerde. Begründend führte sie darin zusammengefasst aus, nach den FAQ zu den gegenständlichen Förderungen sei eine Ausschüttung nur schädlich, wenn sie dem Gesellschafter zufließe und nicht rückerstattet werde. Im vorliegenden Fall sei jedoch kein Zufluss an die…

…Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar. 4.2. Beurteilung des Anspruchs der bfP auf einen…

…wie z. B. eine GsbR seien von der Beantragung ausgeschlossen. Die FAQs- FKZ800k vom 10.05.2022 B.1.32. lauteten: "... Antragsberechtigt für den FKZ 800.000 sowie für alle anderen COVID- 19-Beihilfen der COFAG sind nur Unternehmen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Dies…

…§ 21, 22 oder 23 EStG 1988 führt. In Frage A.3 der FAQ´s zum FKZ 800.000 werde ausgeführt, dass das begünstigte Unternehmen eine operative Tätigkeit nicht nur bei Antragstellung, sondern auch bei Auszahlung der ersten und zweiten Tranche ausüben müsse. Da im gegenständlichen Fall…

…Darin wendet die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass sie lediglich die im Antragszeitpunkt (20.11.2020) geltenden Richtlinien und Förderbedingungen sowie die hierzu veröffentlichten FAQ's (Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss) als Grundlage des abzuschließenden Fördervertrages akzeptiert habe. Nach diesen Vertragsgrundlagen sei für die Gewährung eines…

…durfte aufgrund der Zuerkennungsbedingungen dieses Stipendiums (siehe auch die FAQ auf der genannten Webseite) selbst keiner die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Erwerbstätigkeit während des Stipendienbezuges nachgehen und tat dies auch bis inklusive April 2025 nach eigenen Angaben und auch nach den Daten der Finanzverwaltung nicht (bis Mai…

…vor. Wurden keine Zinsen vereinbart, dann schafft auch § 1000 ABGB keine für die Vertragsparteien verpflichtende Verzinsung. Weiters verweisen wir auf ein Infoblatt der COFAG Stand 05.04.2023 über FAQ, in welchem ausdrücklich nur der jeweilige Zuschussbetrag, nie aber eine Verzinsung desselben, erwähnt wird. Wir…

…€ 139.700,00, zwar verbucht, jedoch nicht in den Umsätzen des Betrachtungszeitraumes berücksichtigt wurden. Gem. FAQ zum FKZ 800.000; Pkt B.IV.l. sind noch nicht abgerechnete Leistungen bei der Berechnung des Umsatzausfalles zu berücksichtigen, wenn sie in der Bilanz des Unternehmens zu…

…Zwecke des österreichischen Progressionsvorbehalts unerheblich, da dieser nach österreichischem Recht ermittelt wird (siehe Info auf BMF-Homepage unter https_//www.bmf.gv.at/steuern /selbststaendige-unternehmer/einkommensteuer/est-faq-deutsche-pension.html) Die ausländischen Pensionseinkünfte sind daher zur Gänze, also in Höhe von € 3…

…Glücksspielmonopol des Bundes dar. An dieser Rechtsansicht meines Ressorts hat sich nichts geändert. Folgende lnformationen finden sich daher auch auf der Homepage meines Ressorts unter https://www.bmf.gv.at/Steuern/FAQ/Glücksspielmonopol: - Wetten auf virtuelle Bewerbe (z.B. Pferde- oder Hunderennen), deren Ergebnisse von…

…00 (insgesamt € 263,50) zu. Der Pendlereuro wurde im selben Verhältnis gekürzt. Im Vorlageantrag vertritt die Beschwerdeführerin – unter Hinweis auf eine Anfragebeantwortung (FAQ) des BMF - immer noch die Meinung, die von ihrem Arbeitgeber ausbezahlte Pauschale sei richtig. Ergebe nämlich das Ergebnis des Pendlerrechners ……

…von Punkt 4.1.1 lit. g der RL anzusehen. Laut der dazu ergangenen FAQs dürfe "ein Wertverlust saisonaler oder verderblicher Ware, der in Zeiträumen vor dem ersten der ausgewählten Betrachtungszeiträume oder nach dem letzten der ausgewählten Betrachtungszeiträume entstanden ist, nicht als Fixkosten angesetzt werden…

…Schließung nur für die Gebäudeteile zu, die der Erbringung von Cateringumsätzen (Nutzung der Küche usw.) dienten. Vereinfachend wurde dies nach Punkt F.9 der FAQs so berechnet, dass der Prozentsatz des nicht ausgefallenen Umsatzes auf die gesamten Pachtaufwendungen angewendet wurde, um die Höhe der förderungsfähigen…

…€ 62.818.66. Auffällig ist dabei, dass im Lockdown-Monat Jänner 2021 sogar höhere Aufwendungen für "Gehälter Rooms" angefallen sind als im September 2020 (ohne Lockdown). Die FAQs zum Fixkostenzuschuss 800.000, die vom BMF und damit vom Verordnungsgeber veröffentlicht wurden, definieren den Mindestbetrieb…

…elektronischen Antragsformulars) nur dann möglich war, wenn das Textfeld "Es wird bestätigt, dass eine Erklärung des Antragstellers vorliegt, dass die Förderbedingungen der COFAG und FAQ´s zum Fixkostenzuschuss Bestandteil des Fördervertrages werden." angekreuzt wurde (sogenanntes "Pflichtfeld"). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Rückerstattung - Abweisung)…

…4.1.1. lit. l (gemeint offenbar: m) der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss 800.000 sowie die Punkte B.II.24 und B.II.25 der Fragen und Antworten (FAQs) zum Fixkostenzuschuss 800.000 nicht erfüllt seien. Tatsächlich habe kein Mindestbetrieb vorgelegen, da die Reduktion der…

…Zitat der jeweiligen Verordnung iSd § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG (Z. 5 bzw. 13) sowie einschlägiger FAQ´s der COFAG, zu den Zielsetzungen der Fördermaßnahmen ausgeführt, dass diese in der Aufrechterhaltung des Betriebes, der Liquidität und der Zahlungsfähigkeit von Betrieben bestünden. Unter diesem Gesichtspunkt seien die…

… 16 Abs. 1 COFAG-NoAG. In ihrer Beschwerde vom 27.12.2024 wendete die Beschwerdeführerin ein, dass zum Zeitpunkt der Beantragung die FAQ´s besagt hätten, dass bei nicht eindeutig zuordenbaren Tätigkeiten eine überwiegende Tätigkeit maßgeblich sei. Anlässlich der Einreichung des Antrages sei mit der COFAG…