…dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium für Finanzen ein Katalog mit häufig gestellten Fragen (FAQs) und den zugehörigen Antworten zum ALSAG-Vollzug abgestimmt. Die Geschäftsstelle Bau hat diesen Katalog (siehe Anlage 2), der wichtige Klarstellungen und Abgrenzungen im ALSAG…

…aufgezeichnet wird), liegt eine relevante Tätigkeit vor (OECD, Mustervorschriften für Meldungen durch digitale Plattformen: Häufig gestellte Fragen (FAQ) Abschnitt I 11). Beispiel: Ein Online-Sprachkurs, welcher lediglich voraufgezeichnete Inhalte wiedergibt und nicht an die persönlichen Erfordernisse und Kenntnisse der Teilnehmer angepasst werden kann, stellt keine…

…Feld "Es wird bestätigt, dass eine Erklärung des Antragstellers vorliegt, dass die Förderbedingungen der COFAG und FAQs zum Fixkostenzuschuss Bestandteil des Fördervertrages werden." den Wert "JA". Dies ist angesichts des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Screenshots des Antragsformulars (ON 23 Seite 24) erwiesen. [Grafik]   Im…

…im Förderzeitraum angesetzt werden können, da dies zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führe. In den FAQ zum Fixkostenzuschuss 800.000 sei die Abgrenzung von Mietvorauszahlungen explizit vorgesehen. Am 23.4.2026 fand die vom Bf. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Dabei verwies der Bf…

…erhob die bfP am 26.12.2025 rechtzeitig Beschwerde. Begründend führte sie darin zusammengefasst aus, nach den FAQ zu den gegenständlichen Förderungen sei eine Ausschüttung nur schädlich, wenn sie dem Gesellschafter zufließe und nicht rückerstattet werde. Im vorliegenden Fall sei jedoch kein Zufluss an die…

…Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar. 4.2. Beurteilung des Anspruchs der bfP auf einen…

…beschaffen, die Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und anhand derer das meldende Finanzinstitut die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) des Kontoinhabers feststellen kann. Die Selbstauskunft kann auch durch eine vom Kontoinhaber bevollmächtigte Person erbracht werden (FAQ 1012 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Ist…

…etwa Verwahrkonten für aktuelle oder frühere Mitarbeiter oder deren Angehörige gehalten, so ist dies nicht als gewerbliche Finanzaktivität zu werten (vgl. FAQ 3 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. VIII B). Ein staatlicher Rechtsträger, eine internationale Organisationen sowie eine Zentralbank können sowohl ein aktiver NFE…

…eines passiven NFE nicht in einem teilnehmenden Staat, sondern zB ausschließlich in der Republik Österreich ansässig, besteht keine Meldepflicht (FAQ 1 vom Juni 2016 zu Sec. VIII D). Die Meldepflicht ist vom Status des oder der Inhaber sowie dem Ergebnis der Prüfung nach den in §…

…ist dem österreichischen Einheitskontenrahmen (EKR) zu entnehmen, der samt Erläuterungen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter https://www.bmf.gv.at/Steuern/FAQHufiggestellteFragen/FragenzurSteuererklrung/_start.htm zur Verfügung steht. Diese Angaben sind unabhängig davon zu machen, ob der Unternehmer den österreichischen Einheitskontenrahmen verwendet.…

…hängt von den jeweiligen Umständen ab. Werden die Werte nicht regelmäßig (neu) berechnet, so können als Kontosaldo oder -wert beispielsweise die Anschaffungskosten herangezogen werden (FAQ 1 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. I). Der Kontosaldo oder -wert ist ferner durch keine den Kontoinhaber treffenden Verbindlichkeiten…

…6 GMSG, Rz 6), kann es sich auch dann auf die bereits erhaltene Selbstauskunft verlassen, wenn diese keine Steueridentifikationsnummer enthält (FAQ 1719 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Belege sind geeignet darzulegen, dass der Kontoinhaber nicht in jenem teilnehmenden Staat ansässig ist, wenn…

…Person eine meldepflichtige Person sein könnte. Da die Ansässigkeit der beherrschenden Person somit nicht dokumentiert und festgestellt werden kann, muss die betroffene beherrschende Person nicht als meldepflichtige Person behandelt werden (FAQ 4 vom Juni 2016 zu Sec. II-VII). 5.4.1. Selbstauskunft Rz 38:…

…Kommt das meldende Finanzinstitut zu dem Schluss, dass der Kontoinhaber eines neuen Kontos keine meldepflichtige Person ist, wird vom Finanzinstitut nicht erwartet, eine Selbstauskunft zu beschaffen (FAQ 1820 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). 6.3. Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person…

…dann, wenn ein Rechtsträger zwar über das vollständige Ermessen verfügt, das Finanzvermögen des anderen Rechtsträgers zu verwalten, dies aber tatsächlich nicht tut (FAQ 56 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. VIII.A). Wird ein Rechtsträger von verschiedenen Rechtsträgern und allenfalls auch natürlichen Personen verwaltet, ist…

…oder Invaliditätsleistung monetisieren, die aufgrund eines Kontos erbracht wird, bei dem es sich um ein ausgenommenes Konto handelt. Die Definition von Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen richtet sich nach innerstaatlichem Recht (vgl. FAQ 1 vom Juni 2016 zu Section VIII C; vgl. auch Rz 64 zu § 74…

…bzw. erzeugen könnten (FAQ 2 vom Juni 2016 zu Sec. VIII D). Beispiel: Geld ist als Vermögenswert einzustufen, der passive Einkünfte erzeugen kann oder für dessen Erzeugung gehalten wird, auch wenn es tatsächlich diese Einkünfte nicht erzielt (FAQ 2 vom Juni 2016 zu Sec. VIII…

…wie z. B. eine GsbR seien von der Beantragung ausgeschlossen. Die FAQs- FKZ800k vom 10.05.2022 B.1.32. lauteten: "... Antragsberechtigt für den FKZ 800.000 sowie für alle anderen COVID- 19-Beihilfen der COFAG sind nur Unternehmen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Dies…

…§ 21, 22 oder 23 EStG 1988 führt. In Frage A.3 der FAQ´s zum FKZ 800.000 werde ausgeführt, dass das begünstigte Unternehmen eine operative Tätigkeit nicht nur bei Antragstellung, sondern auch bei Auszahlung der ersten und zweiten Tranche ausüben müsse. Da im gegenständlichen Fall…

…Darin wendet die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass sie lediglich die im Antragszeitpunkt (20.11.2020) geltenden Richtlinien und Förderbedingungen sowie die hierzu veröffentlichten FAQ's (Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss) als Grundlage des abzuschließenden Fördervertrages akzeptiert habe. Nach diesen Vertragsgrundlagen sei für die Gewährung eines…