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570 Treffer1763 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100383/2011Kosten für Führerscheinkurs Klasse CE für einen nach Palästina entsendeten Richter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…zum einem seine Beschwerde (damals: Berufung) gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 gänzlich zurück und schränkte zum anderen die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 auf Fahrschulkosten von 1,433 Euro für die Klasse CE als nicht anerkannte Werbungskosten ein. Betreffend Einkommensteuer 2009 erließ die belangte Behörde (bel…

BFG RV/2101312/2015Pendlerpauschale, Werbungskosten iZm einem Arbeitgeberwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…Höhe von Euro 180,00 in Höhe von Euro 147,00 nachgefordert wurde. Mit firstgerecht eingebrachter Beschwerde vom 22.6.2015 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Berücksichtigung diverser Werbungskosten: Kursgebühr Führerschein Klasse CE € 1.280,-, bezahlt am 20.12.2011 Prüfungsgebühr Führerschein € 208,-…

BFG RV/7500632/2023Eine dreirädrige Piaggio Ape (Kleintransporter) ist iSd Parkometerverordnung ein mehrspuriges Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Davon abgesehen ist für die Anwendung des Wiener Parkometergesetzes 2006 die Typisierung, die Zulassung, die erforderliche Autobahnvignette, die Klasse des Führerscheins oder die § 57a-Überprüfung des Kraftfahrzeugs irrelevant. Ausschlaggebend ist ausschließlich, dass das Kraftfahrzeug mehrspurig ist. Der Beschwerdeführer hat sein mehrspuriges Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen…

BFG RV/7101892/2014Gesamtgrad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…des Antragsverfahrens wurde A. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2013-10-23 15:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: seit 2008 immer wiederkehrende Angina und Hörminderung; Beschwerden durch ständig verstopfte Nase, gerötete Augen…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…selbst den Unterhalt zu verschaffen: Vom klinisch-psychologischen Standpunkt reichen die festgestellten leicht bis mittelgradigen intellektuellen Einschränkungen (Hauptschule bis 3. Klasse, kein SPF, Führerschein gegeben) nicht aus, eine behinderungsbedingte Selbsterhaltungsfähigkeit zu begründen. Im psychischen Bereich ist im Alter von 50 Jahren (01/2019) erstmals eine…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…durch eine geeignete Urkunde nachzuweisen. III Die Form der Originalunterschrift von "Adelheid Thomas, Rechtsanwältin" ist durch eine geeignete Urkunde (Anwaltslegitimation, Reisepass, Personalausweis, Führerschein, ...) nachzuweisen. IV. Für den Fall, dass die Unterschrift auf der Säumnisbeschwerde vom 24.5.2024 nicht die von "Adelheid Thomas, Rechtsanwältin" ist…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…2021 dauern. Zuletzt habe ***5*** ***2*** die 4. Klasse einer Neuen Mittelschule besucht. Der Auszubildende erhalte eine Ausbildungsentschädigung in der Höhe der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes für Jugendliche gemäß der jeweils geltenden Richtlinie "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO)" von dzt. monatlich netto…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…einer Schwester bei den Eltern aufgewachsen, die selbständig erwerbstätig sind. Besucht mit mäßig gutem Erfolg die derzeit 7. Klasse einer AHS ... Bei der Exploration fällt eine leichte Sprachstörung (Stottern) auf, auch etwas Manierismen in den Bewegungen (an der Grenze zu Hyperkinesien). Pupillen seitengleich unauffällig, Tonus…

BFG RV/7105025/2016Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 1/2

…0,5mg Sozialanamnese: lebt bei der Mutter, Hauptschule 8 Klassen, seither keine Weiterbildung, keine Beruf ausübend. Halbwaisenpension, Mindestsicherung. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Vorgelegte Befunde AKH v. 6/2015: Rez. depressive Störung ohne psychotische Symptome, lnfantile Cerebralparese V.a. Autismusspektrumstörung Befund Dr L FA f…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…ca. 2019 gewesen. Im ADL Bereich sei sie selbstständig. Ausbildung: Sie hätte die 5. Klasse eines Gymnasiums wiederholt und dann die Schule abgebrochen. Für ca 3 Monate hätte sie eine Lehre zur Konditorin gemacht. Sie dann ein freiwilliges soziales Jahr in einer Behinderten -WG absolviert…

BFG RV/7102939/2020Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…seit 2 Jahren (weil er die Wohnung verloren habe) Einkünfte: Er wisse nicht woher er Geld bekomme, er zahle sich alles selber Er habe kein Pflegegeld. Führerschein: keiner Tagesablauf: Er gehe viel raus Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Urkunde Erwachsenenvertretung 11 04 2019 Dateiauszug Dr…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…mit Anerkennung von gesamt 50% GdB für die Diagnosen familiäres Mittelmeerfieber und kongenitale Hypothyreose. Bauchschmerzen treten wöchentlich auf. häufige Fehlzeiten in der Schule dadurch. […] besucht die 3. Klasse einer KMS, mit mässigem Erfolg, häufige Fehlzeiten, Stimmung wechselnd, Onychophagie." Diagnose(n): Gesamtgrad der Behinderung: 50…

BFG RV/7100681/2020Erhöhte Familienbeihilfe; paranoide Schizophrenie, kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…1 Psychiater 1x/ Monat Sozialanamnese: In Äthiopien geboren; Kindergarten und fast die ganze 1. Klasse VS habe er in Äthiopien absolviert seit 1999 in Österreich. 12 Kl. Vienna International School- Abschluss mit Zertifikat 2011 Bundesheer: absolviert, 6 Monate Ferialjob 1 Monat vor dem Studium Beginn…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…neg. Alk.: geleg. 1 Radler 5. Gesamteindruck: PW kommt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Führerschein vorhanden, fährt nicht seit ca. 2008. PW kommt in Begleitung einer Sozialarbeiterin (DSA O P) des PSD ins Untersuchungszimmer. Äußeres Erscheinungsbild: gepflegt. Kontakt- und Auskunftsfähigkeit: freundlich und kooperativ. Gut geh- u. stehfähig…

BFG RV/7101602/2010Gefahrenzulage - Fahrlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…eine erhöhte Belastung wie Schmutz (Anlegen von Schneeketten bei Lkw, etc) oder Witterung (Zweiradausbildung) oder auch einem höheren Gefährdungspotential (bei der Ausbildung der Führerscheinklasse A) ausgesetzt seien. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde vom Finanzamt Folgendes angeführt: Laut…

BFG RV/7104516/2014Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2015

…Pflegegeld habe sie nicht, sei glaube aber, daß wer da war zur Untersuchung. Besachwaltet sei sie nicht( lt. Arztbrief Psychiatrie Tulln wurde eine Sachwalterschaft angeregt) . Führerschein: nein Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Mirtabene abends 0-0-1, Haldol dec. i.m. lx/ Woche; betreut im…

BFG RV/5100560/2013Prozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…Nie viel, weil wie am Anfang der Arbeit ja … mit dem Auto in Breskens gewesen sind. Ich hatte ungefähr 5 Gläser von 0,3 Centliter getrunken, was B getrunken hatte, müssen sie ihn selber fragen.“ Im Vorhalt vom 21 März 2013 ersuchte das Finanzamt…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 1/2

…Einkäufen, die von der Behörde nicht angeführt werden: Beispiel 1: Es werden von einem Kunden nur Bareinkäufe bzw. Einkäufe nur mit Kundenkarte getätigt. Keine Verschränkung möglich, da immer nur eine Karte bei der Kasse eingelesen wird. [Grafik]   Unter Beispiel 1 wird aufgezeigt, was geschieht…

BFG RV/6100928/2014Familienheimfahrten - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…wo auch die Tochter wohne. Dort besitze der Bf ein eigenes Haus. Seine Tochter habe in der Nähe im Jahr 2013 die dritte Klasse der technischen Fachschule für Ernährungstechnik und Hauswirtschaft besucht. Die Schule dauere vier Jahre. Nur weil der Bf und seine Ehegattin im…

BFG RV/7100329/2015Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…nicht anerkannt. Der Verstorbene wäre zwar in "Adr.HWS" polizeilich gemeldet gewesen, hätte dort aber nie gewohnt. Der Verstorbene habe den Führerschein Klasse C gehabt, der alle zwei Jahre verlängert hätte werden müssen. Auf Grund des fortgeschrittenen Alters wäre die Verlängerung nicht sicher gewesen. Da…