…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bescheid Mit Rückerstattungsbescheid vom 16.5.2025 forderte das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) einen als Ausfallbonus III für März 2022 ausbezahlten Förderungsbetrag in Höhe von € 4.968,67 zurück. In der Begründung wurde angeführt, dass die Auszahlung am 1.8…

…In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, dass es sich bei dem betreffenden Förderungsbetrag um die erste Tranche des Fixkostenzuschusses I iSd der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten…

…In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, dass es sich bei dem betreffenden Förderungsbetrag um die erste Tranche des Fixkostenzuschusses I iSd der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten…

…des Monats, auf den Säumniszuschlag zu verzichten und den Forderungsbetrag von EUR 120,08 auszubuchen. Seine Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen begründet er folgendermaßen: "Ihre Stundungszinsen sind für einen Normalbürger und insbesondere jemanden in Alterspension unverhältnismäßig hoch. Großkonzerne wie zum Beispiel…

…Abs. 5 bis 8 ABBAG-Gesetz hat die COFAG diese anteileigen finanziellen Maßnahmen zurückzufordern. Für den Fixkostenzuschuss I ergibt sich somit eine Rückforderung von: Forderungsbetrag: € 121.882,09 Um die Zahlungsflüsse zu minimieren und den Aufwand für Sie so gering wie möglich zu gestalten…

…EStG-Ermittlung) anzusetzen ist. Die Forderung des Veräußerungserlöses wurde It. Vereinbarung zuerst mit EUR 518.324,83 beziffert, sodass It. Ansicht des Finanzamtes dieser ursprünglich vereinbarte Forderungsbetrag als Erlös anzusetzen wäre. (In Pkt. 1.3. der Vereinbarung wurde unstrittig ausgeführt, dass ursprünglich der Abfindungsbetrag mit…

…werden, dass der gegenständliche Forderungsbetrag uneinbringlich wird. Aufgrund dieser Tatsache und im Sinne des Grundsatzes eines vorsichtigen Kaufmanns wurde eine entsprechende Wertberichtigung im Abschluss 2021 gebildet. Zusätzlich wurde mit E-Mail vom 09.11.2023 ein Schreiben der ***C*** vom 06.11.2023 übermittelt, in…

…auch bei der Sparkasse ***X*** gehabt, welche durch meine Erwachsenenvertreterin ***Vor-u.Nachname*** (meine Mutter) dahingehend eine Regelung gefunden haben, dass ich den offenen Forderungsbetrag in Teilzahlungen von € 20,00 pro Monat tilgen kann, unverändert ist ein Negativsaldo von ca. € 500,00 aushaftend…

…geschuldet werden, oder es sei nichts gegengerechnet worden, dann müsse in der Buchhaltung der gesamte Forderungsbetrag erfasst werden. Der Schriftverkehr mit der OeKB und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft (Beilagen 3 und 4) seien dem Finanzamt teilweise neu, doch gehe aus diesem nur hervor, dass der…

…völlig überhöht. Es ist gänzlich unplausibel, dass in einem Zeitraum von lediglich 3 Monaten ein Forderungsbetrag an Wasser- und Abwassergebühr in der exorbitanten Höhe von € 22.410.16 angefallen sein soll. c) Schließlich wird auch darauf verwiesen, dass der angefochtene Rückstandsausweis nicht unterfertigt ist;…

…als Gläubiger) und der X (als Schuldner) ist Folgender: „Präambel Zwischen den Vertragsteilen besteht darüber Einigkeit, dass dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner ein Forderungsbetrag in Höhe von insgesamt Euro 1.028.076,15 (2009) bzw. Euro 913.888,01 (2010) aus Lieferungen und Leistungen zusteht. …

…BAO habe der Bf nach der Aktenlage keinen Gebrauch gemacht. Im Vorlageantrag vom 09.02.2015 wandte der Bf ein, dass das Finanzamt den Bescheid vom 04.11.2014 mit einem falschen Forderungsbetrag ausgestellt habe. Ein Bescheid mit nicht korrektem Betrag sei für ihn gegenstandslos…

…Tiroler Landesregierung vom 12. August 2014). Das Finanzamt_A kürzte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 (mit Ausfertigungsdatum 12. August 2013) die begehrten Fortbildungskosten um den ausbezahlten Förderungsbetrag und veranlagte die Abgabepflichtige im Übrigen antrags- und erklärungsgemäß. In der hiergegen fristgerecht erhobenen, elektronisch am 13…

…für Jahr 2011 eine Teilwertabschreibung von 50% in Höhe von € 134.750 und für 2012 eine solche von 20% in Höhe von € 40.425. Zum 31.12.2012 verbleibt laut Buchhaltung ein Forderungsbetrag von € 13.475 übrig. Die Teilwertabschreibungen wurden damit begründet…

…Sachverhalt und Beweiswürdigung Von der bfP wurden folgende Förderungsbeträge zurückgefordert: | Förderung | Betrag | Auszahlung am | Rückforderung am | Vorschuss auf den FKZ 800.000 im Rahmen des Ausfallsbonus 01/2021 | 3.011,17 € | 15.03.2021 | 13.11…

…5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 31.10.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge. 4.2. Der Zinssatz kann keinesfalls negativ werden.…

…5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 31.10.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge. 4.2. Der Zinssatz kann keinesfalls negativ werden.…

…für die Rückzahlung des Altbausanierungskredites berücksichtigt. Bei dem Förderungsantrag für die Altbausanierungsaktion NÖ mit Energieausweis wurde aber seinerzeit ausdrücklich jene Variante der 10 Jahre andauernden Steuerabschreibung (Zinsenzuschuss) gewählt, da das Land NÖ es so garantierte. Sonst hätte ich die Variante der Einmalzahlung des Forderungsbetrages gewählt…

…Vor allem im Hinblick darauf, dass auch der aktuelle durchschnittliche Wasserverbrauch im Rahmen der Betriebsführung der KFZ-Werkstätte nur 1/20-tel des Forderungsbetrages darstelle, wäre eine Abklärung der verrechneten Wassermenge und des Wassergebührenbetrages mit der Bf notwendig gewesen. Es liege somit eine Mangelhaftigkeit des…

…der Zurückziehung beruhe daher auf unrichtiger Beurteilung. Der Beschwerdeführer erwarte, dass die Sache neu beurteilt werde - sowohl die Zurückziehung mit der ersatzlosen Aufhebung der Steuerbescheide 2005 bis 2008 als auch der Antrag auf Aussetzung des Forderungsbetrages. Ergänzend werde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer das Erkenntnis vom…