…der Park & Ride Anlage einzuholen, widrigenfalls der ***A1-AG*** ein Rücktrittsrecht und eine Pönalzahlung von 2,5 Mio € zustehe. Die ***X-GmbH_alt*** habe das erforderliche Förderungsansuchen nicht eingereicht. Der ***A1-AG*** sei daraufhin keine andere Möglichkeit verblieben, als die vertraglich bedungene Vertragsstrafe gerichtlich…

…Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden für Ausgaben, a) für welche nach dem 30. Juni 2022 eine Förderung des Bundes gemäß dem 3. Abschnitt des UFG ausbezahlt wurde, b) sofern das zugrundeliegende Förderungsansuchen nach dem 31. März 2022 eingebracht wurde. § 40g Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012)…

…Verfahren und Vorrichtung zur Aufbereitung von Biomasse" eingetragen bekommen habe. Zum Nachweis der Ausführungen im Vorlageantrag wurden sieben Anlagen, bestehend aus einem Förderungsansuchen der Bf. bei der FFG aus dem Jahr 2009 für das Projekt "Economiser SE", einem Schaubild über die Forschungsaktivitäten betreffend dieses Forschungsprojektes…

…hinsichtlich der *** Anlage einzuholen, widrigenfalls der ***A-AG*** ein Rücktrittsrecht und eine Pönalzahlung von 2,5 Mio € zustehe. Die ***X-GmbH-alt*** habe das erforderliche Förderungsansuchen nicht eingereicht. Der ***A-AG*** sei daraufhin keine andere Möglichkeit verblieben, als die vertraglich bedungene Vertragsstrafe gerichtlich einzuklagen…

…der Park & Ride Anlage einzuholen, widrigenfalls der ***A-AG*** ein Rücktrittsrecht und eine Pönalzahlung von 2,5 Mio € zustehe. Die ***X1-GmbH*** habe das erforderliche Förderungsansuchen nicht eingereicht. Der ***A-AG*** sei daraufhin keine andere Möglichkeit verblieben, als die vertraglich bedungene Vertragsstrafe gerichtlich einzuklagen…

…diesem Fall sind geleistete Zahlungen zuzüglich der von der Bank vergüteten Zinsen unverzüglich an den Käufer zurückzuzahlen. Weitere Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. 11.1.2. wenn der Käufer nicht binnen von 14 Tagen nach Aufforderung ein Förderungsansuchen stellt, Erklärungen vor Behörden abgibt, Finanzierungszusagen…

…Vermittlungsaufträge, Vereinbarungen, Werbemaßnahmen, etc.. Vorgelegt wurden in der mündlichen Verhandlung neben den bereits im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen, die ausschließlich die Forschungstätigkeit (Projektbeschreibung für Förderungsansuchen, Produktinformation, Patentschrift, Masterarbeiten) betreffen, einige unverbindlich gehaltene Anschreiben an potentielle Interessenten, die alle mit der bloßen Hoffnung auf Kontaktaufnahme…

…habe vom Bf. nicht vorgelegt werden können, da das Förderungsansuchen vom Katastrophenfonds des Landes Salzburg abgelehnt worden sei. Darüber hinaus sei im Situationsbericht der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) für den Zeitraum Mai/Juni 2013 lediglich von Überflutungen in den Gemeinden [Ort_A], [Ort…

…Buchhaltung niemals aufgewendet worden sei und bei der finanziellen Situation des Unter­ nehmens gar nicht möglich gewesen wäre. In den Förderungsansuchen an das Bundes ­ denkmal ­ amt seien erhebliche Gebäudeinvestitionen zur Erlangung von Fördergeldern angeführt, welche gegenüber der Abgabenbehörde wiederum in Abrede gestellt wurden…

…Auskunft der Abgabensicherung noch immer im Laufen sei. Zum Verein brachte die Bf. vor, dass der im Jahr 1999 gegründete Verein trotz seit 2001 gestellter Förderungsansuchen bis 2008/2009 keine Förderungen erhalten hätte. Erst eine dann gegründete Elterngruppe hätte es geschafft, diese Förderung zu erhalten…

…möglich und die Zahlung dieses Betrages marktüblich sei. Herr Y. legt nunmehr den voraussichtlichen Zeitplan vor: die Voreigentümerin hat bereits im Jänner 2007 ein Förderungsansuchen eingereicht und wurde ein positiver Vorprüfbericht vor einigen Tagen ausgestellt. Obschon die Miteigentümer gegenüber diesem Vorprüfbericht abweichende Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen…

…Ausschreibung abhängig sein werden. Auch eventuelle Auflagen der Baubehörde und des LAND werden noch zu berücksichtigen sein. Herr A. wird im Juni/Juli 2008 ein Förderungsansuchen beim LAND für Maßnahmen der Totalsanierung einreichen. Der Vorprüfbericht wird voraussichtlich im Herbst 2008 vorliegen. Die Ausschreibung soll bis…

…Baugenehmigung ev. noch nicht ausreicht. Das Ansuchen um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen wurde jedenfalls bereits am, 26.7.2006 im Namen von X Bauplanungs- und Managementges mbH eingebracht und das Förderungsansuchen am 6.10.2006. laut Schreiben in Absprache mit der Fa. B GmbH. Auf der…

…die Liegenschaft bis zum Baubeginn zur Gänze bestandsfrei stellen wird, wurde über Wunsch der Käufer das Förderungsansuchen bereits für Maßnahmen der Totalsanierung eingebracht und wird mit dem Vorliegen eines Vorprüfberichtes Anfang des Jahres 2007 gerechnet. Die Einreichung bei der MA 37 mit sämtlichen erforderlichen Vidierungen…

…Generalunternehmerausschreibung abhängig sein, weiters könnten zusätzliche Auflagen der Behörden zu Kostenerhöhungen führen. Herr B. legt nunmehr den voraussichtlichen Zeitplan vor: Das Förderungsansuchen beim FÖRDERSTELLE soll Anfang 2008 eingereicht werden und wird mit der Erstellung eines positiven Vorprüfberichtes im 2. Quartal 2008 gerechnet. Die Pläne sollen…

…die aus der SMT stammen. Zusätzlich hat die SMI vom Land Salzburg auf Basis eines Förderungsansuchens vom 06.02.2007 einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von EUR 50.400 erhalten. Das belangte Finanzamt hat der SM GmbH einen Betrag von EUR 184.400 (von der FFG…

59 Falls Frage 8 verneint wird, ist nach Ansicht des BFG fraglich, ob die Bf aus den in Rn 36, 37 und 40 dieses Beschlusses genannten Gründen einen individuell-konkreten Anspruch auf Fortbestand der Familienbeihilfe iSv wohlerworbenen Rechten erlangt hat (vgl EuGH vom 12.6…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***-***5***, ***5*** ***6***, vom 7.2.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 27.1.2023, Ordnungsbegriff ***7***, womit der Antrag vom 3.10.2022 auf Familienbeihilfe…

Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass der Nettobetrag gefördert wird. Bei einer Direktförderung der Erzeuger wäre die Beurteilung somit auch nicht anders vorzunehmen. In einem solchen Fall müssten die Erzeuger an den Lieferanten entweder den vollen Betrag + Umsatzsteuer überweisen und würden den halben Nettobetrag zurückerstattet…

Das FFG erklärte in einer ,Rückfrage zur Anfrage des Finanzamtes 1/23' vom 25. Oktober 2016, dass die vom Finanzamt nachgeforderten Unterlagen eine nur sehr allgemeine Beschreibung enthalten würden und ersuchte die Behörde zu den Probetrocknungen mit der Pilotanlage sowie der großen Anlage konkrete Informationen…