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111 Treffer1743 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1200001/2020Säumniszuschlag - objektive Rechtsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…2018 wurden dem Beschwerdeführer Altlastenbeiträge iHv. € 72.532,80 sowie Säumniszuschlag iHv. € 1.450,66 (2 %) vorgeschrieben (Fälligkeitsdatum: 11.03.2019). Aufgrund der Nichtentrichtung dieser Abgabenschuld wurden mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 27.06.2019, GZ 920000-000/bbbbbbbb/8/00…

BFG RV/7102425/2023Pflichtveranlagung bei nicht beantragter Gewährung eines erhöhten Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…vom 3. Februar 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 5. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020 zu Recht: I. Die Bescheide werden insofern abgeändert als das Fälligkeitsdatum "16. Februar 2023" zu lauten hat. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/2100767/2012Säumniszuschlag bei unerledigten Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. April 2012 wurde die Körperschaftsteuer für 2011 in Höhe von 12.953 € festgesetzt. Als Fälligkeitsdatum war der 16. Mai 2012 vermerkt. Am 15. Mai 2012 wurde offenbar ein Stundungsansuchen gestellt, das…

BFG RV/4100141/2022Wiederaufnahme des Verfahrens, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…die Behörde aus, dass die angeführten Abgaben nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet worden sind. Die verspätet entrichteten Umsatzsteuerzahllasten und deren jeweiliges Fälligkeitsdatum wurden tabellarisch dargestellt. Herabsetzungsantrag vom 20. Jänner 2020: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.in) beantragte mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2020 die…

BFG RV/6100499/2019Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…berücksichtigt worden, dass am Abgabenkonto, das im Jahr 2018 errichtet worden sei, zum Fälligkeitsdatum ein Guthaben bestanden habe. Der Bescheid sei daher zu stornieren. Es werde ein Antrag auf Nachsicht gemäß den geltenden Bestimmungen gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht…

BFG RV/7103097/2024Geschäftsführerhaftung für Abgabenfälligkeiten vor der Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Primärschuldnerin) im Ausmaß von € 171.281,40 heran. In dieser Summe sind auch € 142,52 an Körperschaftsteuer 10-12/2017 mit dem Fälligkeitsdatum 15.11.2017 enthalten. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer von 22.12.2016 bis 26.4…

BFG RV/7103026/2024Pfändungsgebühr und Auslagenersatz nachdem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…die belangte Behörde einen Rückstandsausweis, welcher die Einkommensteuer 2022 mit einem Fälligkeitsdatum 19.2.2024 in Höhe von € 2.451,00 enthielt. Pfändungen Mit Bescheid vom 23.4.2024 pfändete die belangte Behörde bei der Erste Bank der österr. Sparkassen AG einen Geldbetrag in…

BFG RV/7102040/2016Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2024

…zugeordnet sei. Eine korrigierte Rechnung wurde beigelegt und beantragt, die gegenständliche Rechnung wieder als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Dem Vorlageantrag beigefügt war noch ein Darlehensvertrag mit einer Darlehenssumme iHv € 24.000,00 mit Fälligkeitsdatum 31.12.2016, das laut Bf. der Finanzierung der Beratungsaufwendungen dienen…

BFG RV/4100487/2020Zufluss an einen Gesellschafter-Geschäftsführer für an die Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung zu 95 % an der Rechnungsempfängerin beteiligt gewesen sei, werde der Zufluss mit dem Fälligkeitsdatum unterstellt und habe eine Hinzurechnung bei den Einkünften zu erfolgen. Darüber hinaus stellten die im Prüfungszeitraum 2017 bezahlten und als Betriebsausgaben geltend gemachten Steuerberatungskosten in Wahrheit Sonderausgaben…

BFG RV/7100243/2022Säumniszuschlag, Säumnis wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…Zur behaupteten Rechtswidrigkeit: 1. Zitat aus der Beschwerdevorentscheidung "wurde die überwiesenen Euro 3.000,00 mit dem ältesten Rückstand (E 2000) gegenverrechnet" Gemäß FA-Benachrichtigung (Anlage-1) wurde für E 2020 das Fälligkeitsdatum auf den 16.08.2021 gesetzt. Den fälligen Betrag habe ich am…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…an den Kreditgeber und vice versa, die eine Pflicht zur Rückzahlung oder zur verpflichtenden vorzeitigen Rückzahlung der Unbezahlten Summe auslöst (wie z.B. unter Punkt 7.1) oder (v) zumindest einen Monat vor Fälligkeitsdatum, je nach Lage des Falles), die Bf2 Zielaktien in einem bong…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…an den Kreditgeber und vice versa, die eine Pflicht zur Rückzahlung oder zur verpflichtenden vorzeitigen Rückzahlung der Unbezahlten Summe auslöst (wie z.B. unter Punkt 7.1) oder (v) zumindest einen Monat vor Fälligkeitsdatum, je nach Lage des Falles), die MB2 Zielaktien in einem bong…

BFG RV/7100711/2020Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland aus" bei der Wettgebühr und der Glücksspielabgabe - Berücksichtigung von Boni bei der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 1/2

…allfällige finanzstrafrechtliche Sanktionen zu vermeiden, würde die ***BF***-Gesellschaften bis zur Klärung der Rechtslage die Wettgebühren und die Glücksspielabgabe unter Zugrundelegung der österreichischen IP-Adressen ermitteln und zu dem im Gesetz vorgesehenen Fälligkeitsdatum abführen. Auf dieser Grundlage reichte die Bf. für die Glücksspielabgabe 03/11…

BFG RV/3100256/2015Abrechnungsbescheid gem § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…Ordnungsstrafen, EG steht für Eintreibungsgebühr und BAL steht für Barauslagen. In der mit FT/ET überschriebenen fünften Spalte wird das Fälligkeitsdatum der jeweiligen Abgabe angegeben. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer mit Ersuchen um Ergänzung vom 5.3.2014 dazu auf, darzulegen, welcher Tilgungstatbestand zum Erlöschen…

BFG RV/7104387/2018Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2018

…beispielsweise erklärungsgemäß erlassene Bescheide, Buchungsmittelungen oder gewöhnliche Ergänzungsersuchen werden von dem jeweiligen Mitarbeiter bearbeitet und an den Mandanten übermittelt. Herr Mag. S. sortiert wiederum die Schreiben nach Fälligkeitsdatum, damit niemals eine Frist versäumt wird. Spätestens ein paar Tage vor Fristende werden die Schreiben beantwortet, bzw…

BFG RV/5100509/2015Grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer, auch wenn im Bescheid kein Fälligkeitstag angeführt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…deren Erhalt auch nicht bestritten werde, komme nur eine informative Funktion zu. Die in der Beschwerde angesprochene Buchungsmitteilung Nr. 2/2014 vom 04.12.2014 enthalte deshalb kein Fälligkeitsdatum, weil die Beschwerdevorentscheidung vom 04.12.2014, die ebenfalls elektronisch in die Databox zugestellt worden sei…

BFG RV/7105197/2015Unwirksamkeit von händisch veränderten ADV-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2018

…um allfällige finanzstrafrechtliche Sanktionen zu vermeiden, würden die X-Gesellschaften bis zur Klärung der Rechtslage die Wettgebühren und die Glücksspielabgabe unter Zugrundelegung der österreichischen IP-Adressen ermitteln und zu dem im Gesetz vorgesehenen Fälligkeitsdatum abführen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 beantragten die 3 X…

BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

…wird daher aufgefordert, den Gesamtbetrag in der Höhe von € 18.047,93 innerhalb der laut gesondertem Tagesauszug bekannt gegebenen Frist zu entrichten (Fälligkeitsdatum). * Versender jeweils B und Empfänger jeweils A" Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Absatz 4…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…31. Dezember sowie bei Laufzeitende. Die Bank hält sich das Recht vor, die Zins-/Gebührentermine jederzeit nach ihrem freien Ermessen anders festzulegen bzw. deren Anzahl neu zu bestimmen. Zinszahlung/ Gebührenzahlung Die Zinsen/Gebühren werden jeweils per Fälligkeitsdatum automatisch dem Kontokorrentkonto Nr. …. belastet. Die Kreditnehmer…

BFG RV/7102062/2016Zweiter Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 564,61 vorzuschreiben gewesen. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit (= Fälligkeitsdatum 10.08.2015) habe sich der Rückstand aus der Einkommensteuer 2013 von € 28.230,45 aufgrund der sonstigen Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen…