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201 Treffer1573 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 900–9299. Säumniszuschläge (§ 217 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…eines Abgabenbescheides, der ein bestimmtes Fälligkeitsdatum festlegt, noch vor Eintritt dieser Fälligkeit ein geänderter Bescheid (zB gemäß § 295 Abs. 1 BAO) und wird in diesem Bescheid ohne irgendwelche Differenzierung als Fälligkeit für die gesamte noch nicht entrichtete Abgabe ein neues (späteres) Fälligkeitsdatum festgelegt, so tritt…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…welche Art und Weise sie die ihr obliegende Kontrolle wahrgenommen hat. Auf Grund des bisher festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Bw. weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum 12. März 2004 eine Überwachungshandlung gesetzt hat, da sie erst durch die "Zahlungsaufforderung" vom 15…

BFG RV/1200001/2020Säumniszuschlag - objektive Rechtsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…2018 wurden dem Beschwerdeführer Altlastenbeiträge iHv. € 72.532,80 sowie Säumniszuschlag iHv. € 1.450,66 (2 %) vorgeschrieben (Fälligkeitsdatum: 11.03.2019). Aufgrund der Nichtentrichtung dieser Abgabenschuld wurden mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 27.06.2019, GZ 920000-000/bbbbbbbb/8/00…

BFG RV/7102425/2023Pflichtveranlagung bei nicht beantragter Gewährung eines erhöhten Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…vom 3. Februar 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 5. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020 zu Recht: I. Die Bescheide werden insofern abgeändert als das Fälligkeitsdatum "16. Februar 2023" zu lauten hat. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/2100767/2012Säumniszuschlag bei unerledigten Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. April 2012 wurde die Körperschaftsteuer für 2011 in Höhe von 12.953 € festgesetzt. Als Fälligkeitsdatum war der 16. Mai 2012 vermerkt. Am 15. Mai 2012 wurde offenbar ein Stundungsansuchen gestellt, das…

UFSW RV/1657-W/13Stundung bis zur Entscheidung des VwGH über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Widerruf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…des damals in Höhe von € 37.739,03 aushaftenden Abgabenrückstandes bis zur Absprache der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung, dass dieser Abgabenrückstand mit Fälligkeitsdatum 5. November 2012 zur Gänze aus der Erledigung einer Berufung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13…

UFSS RV/0069-S/11Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) 10-12/2010 noch nicht auf dem Konto des Bw belastet. Fälligkeitsdatum der EVZ 10-12/2010 im Betrag von € 11.291,39 war am 15.11.2010. Am 25.11.2010 erfolgte wegen Nichtentrichtung die Einweisung der EVZ 10-12/2010…

UFSW RV/2497-W/09Anspruchszinsen, Verschulden, lange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…Oktober 2005 eine Nachforderung zu seinen Lasten von € 1.269,30 ergeben habe, die er spätestens mit Fälligkeitsdatum 23.April 2009 erstatten werde. Er habe für 2004 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt gehabt, da seine Gattin durch die Geburt ihres Sohnes F karenziert gewesen war und…

UFSG RV/0505-G/10Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…infolge einer Ziffernverwechslung habe ich anstelle dem 6.4. irrtümlich den 16.4. als Fälligkeitsdatum in meinen Kalender übertragen, sodass daraus die Zahlung versehentlich leider zu spät erfolgte. Da die Ursache dieses einmaligen Zahlungsverzuges ein Gedankenfehler war, nicht jedoch grobes Verschulden zugrunde liegt und wir…

UFSW RV/3681-W/09Abgabepflichtigen trifft grobes Verschulden an Säumnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…im Gesamtbetrag von € 26.897,08 am 25. August 2008 geleistet worden sei. Die Zahlung sei lediglich wenige Tage nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt Die Überschreitung des Fälligkeitsdatums habe sich nur daraus ergeben, dass der Bw. die Rücklagen für die Entrichtung der Steuer auf einem…

UFSW RV/0808-W/04Verhängung eines ersten Säumniszuschlags wegen erst nach dem Fälligkeitstermin durchgeführter Überrechnung gemäß § 211 Abs.1 lit.g BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…€ fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum Fälligkeitsdatum 15.9.2003 entrichtet war. Mit Schreiben vom 8.1.2004 (Postaufgabe 12.1.) erhob die Bw. durch ihre Rechtsvertreterin fristgerecht dagegen Berufung mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlags. Begründend wurde…

EStR 2000 Rz 7725–772829.5.1.1.3 Pauschaler Ansatz der Anschaffungskosten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Versicherungsnehmer einer fondsgebundenen Lebensversicherung zum Fälligkeitsdatum anstelle der Versicherungsleistung die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Investmentfondsanteile auf sein Depot übertragen, ist als Anschaffungskosten dieser Investmentfondsanteile der gemeine Wert der Versicherungsleistung - und nicht der gemeine Wert der Investmentfondsanteile - zu erfassen. Liegt das Fälligkeitsdatum nach dem 31.12.2010…

BFG RV/4100141/2022Wiederaufnahme des Verfahrens, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…die Behörde aus, dass die angeführten Abgaben nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet worden sind. Die verspätet entrichteten Umsatzsteuerzahllasten und deren jeweiliges Fälligkeitsdatum wurden tabellarisch dargestellt. Herabsetzungsantrag vom 20. Jänner 2020: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.in) beantragte mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2020 die…

BFG RV/6100499/2019Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…berücksichtigt worden, dass am Abgabenkonto, das im Jahr 2018 errichtet worden sei, zum Fälligkeitsdatum ein Guthaben bestanden habe. Der Bescheid sei daher zu stornieren. Es werde ein Antrag auf Nachsicht gemäß den geltenden Bestimmungen gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht…

BFG RV/7103097/2024Geschäftsführerhaftung für Abgabenfälligkeiten vor der Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Primärschuldnerin) im Ausmaß von € 171.281,40 heran. In dieser Summe sind auch € 142,52 an Körperschaftsteuer 10-12/2017 mit dem Fälligkeitsdatum 15.11.2017 enthalten. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer von 22.12.2016 bis 26.4…

BFG RV/7103026/2024Pfändungsgebühr und Auslagenersatz nachdem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…die belangte Behörde einen Rückstandsausweis, welcher die Einkommensteuer 2022 mit einem Fälligkeitsdatum 19.2.2024 in Höhe von € 2.451,00 enthielt. Pfändungen Mit Bescheid vom 23.4.2024 pfändete die belangte Behörde bei der Erste Bank der österr. Sparkassen AG einen Geldbetrag in…

BFG RV/7102040/2016Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2024

…zugeordnet sei. Eine korrigierte Rechnung wurde beigelegt und beantragt, die gegenständliche Rechnung wieder als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Dem Vorlageantrag beigefügt war noch ein Darlehensvertrag mit einer Darlehenssumme iHv € 24.000,00 mit Fälligkeitsdatum 31.12.2016, das laut Bf. der Finanzierung der Beratungsaufwendungen dienen…

BFG RV/4100487/2020Zufluss an einen Gesellschafter-Geschäftsführer für an die Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung zu 95 % an der Rechnungsempfängerin beteiligt gewesen sei, werde der Zufluss mit dem Fälligkeitsdatum unterstellt und habe eine Hinzurechnung bei den Einkünften zu erfolgen. Darüber hinaus stellten die im Prüfungszeitraum 2017 bezahlten und als Betriebsausgaben geltend gemachten Steuerberatungskosten in Wahrheit Sonderausgaben…

BFG RV/7100243/2022Säumniszuschlag, Säumnis wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…Zur behaupteten Rechtswidrigkeit: 1. Zitat aus der Beschwerdevorentscheidung "wurde die überwiesenen Euro 3.000,00 mit dem ältesten Rückstand (E 2000) gegenverrechnet" Gemäß FA-Benachrichtigung (Anlage-1) wurde für E 2020 das Fälligkeitsdatum auf den 16.08.2021 gesetzt. Den fälligen Betrag habe ich am…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…an den Kreditgeber und vice versa, die eine Pflicht zur Rückzahlung oder zur verpflichtenden vorzeitigen Rückzahlung der Unbezahlten Summe auslöst (wie z.B. unter Punkt 7.1) oder (v) zumindest einen Monat vor Fälligkeitsdatum, je nach Lage des Falles), die Bf2 Zielaktien in einem bong…