…Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Vorweg ist festzuhalten, dass eine bereits vor Einhebung von nachsichtsantragsgegenständlichen Abgaben bestehende Existenzgefährdung die Nachsicht gemäß § 236 BAO ausschließt, weil sie an der bereits bestehenden Existenzgefährdung nichts mehr ändern würde…

…2008/15/0010, ÖStZB 2012/204, mwN). Eine solche Unbilligkeit ist also dann nicht anzunehmen, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners nichts ändert, gleichgültig, ob die fraglichen Abgabenschuldigkeiten eingehoben würden oder nicht. Vielmehr muss die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der gegenständlichen Abgaben…

…bei der Bf. mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, die persönliche Unbilligkeit liege deshalb in der Existenzgefährdung der einzelnen Familien. Ein weiterer wesentlicher Grund für den Antrag auf Abschreibung des Abgabenrückstandes stelle die sachliche Unbilligkeit dar. Bei Anwendung des Gesetzes komme es bei der Bf. zu einer…

…Existenz des Bf. vorliegen würden. Es handle sich aber nicht nur um die Existenzgefährdung des Bf., sondern auch um die Existenzgefährdung der Ehefrau des Bf. Dem entgegnete die belangte Behörde, dass bei dieser Sichtweise Ersatzfreiheitsstrafen nur bei Pensionisten und Arbeitslosen vollzogen werden könnten, weil bei…

…Lage der Sache ohnehin und auch ohne weiteres Eingehen auf eine bestimmte Sachlage, ausgeschlossen. Der Bf. stützte sein Vorbringen zur Existenzgefährdung auf ein umgerechnetes Einkommen als Taxifahrer in Ungarn von ca. 300 Euro monatlich. Im Strafurteil ist ein solches Einkommen in Höhe von umgerechnet ca…

…Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein. Persönliche Unbilligkeit…

…Vermögenswerte zur Steuerzahlung heranzuziehen, lässt für sich allein die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig erscheinen. Bei einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes liegt eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO nicht vor. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur auch dann nicht gegeben…

…September 2019 dezidiert dargestellt, wie und warum es durch die Einhebung der Glückspielabgabe zu einer "Existenzgefährdung durch die Abgabeneinhebung" kam (siehe ausführlich Nachsichtsantrag S 8 ff). Der Einwand des Finanzamts geht daher ins Leere. Weiterführend bestreitet das Finanzamt das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit mit dem…

…dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen - so wie von beiden Parteien ausgeführt - nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass…

…Ausübung der Konzession erwarten lässt. Die Beschränkung der Zahl der Spielbanken und der Laufzeit der Konzession ist gerechtfertigt, um die Gefahr wirtschaftlicher Existenzgefährdung von Menschen, sowie mögliche unerlaubte Aktivitäten der Veranstalter von Spielbanken oder die Gefahr des Eindringens krimineller Kreise hintanzuhalten. Das gilt insbesondere auch…

…Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO nicht gegeben seien, da die im Nachsichtsansuchen geltend gemachte Existenzgefährdung durch die Einhebung der Abgabe weder verursacht noch mitverursacht werde, da beim Beschwerdeführer bereits zuvor finanzielle Schwierigkeiten vorgelegen seien. Die Einhebung der Abgabenschuldigkeit stelle somit keine…

…und mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre. Die finanzielle Situation des Abgabenschuldners sei so schlecht, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an einer Existenzgefährdung nichts ändere. Der Beschwerdeführer habe keine Nachweise erbracht, weswegen weder von einer sachlichen noch persönlichen…

…EStG alle von dieser Bestimmung erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Auch eine persönliche Unbilligkeit wurde verneint. Eine Existenzgefährdung liege nicht vor, weil "vorerst keine Exekution geführt" werde und Härten aus der Abgabeneinhebung durch eine Ratenzahlung begegnet werden könnte. Die Nachforderungen resultierten aus einer Betriebsprüfung…

…Frist wies das Zollamt den Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK mit Bescheid vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) als unbegründet ab. Nach Ansicht der belangten Behörde liege keine Existenzgefährdung der Bf vor, da im Sinne des § 83 ZollR-DG eine Gesamtwürdigung der gesellschaftlichen…

…Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes vom 24. Jänner 2022 (Zl ***3-1***) wurde die Beschwerde der Bf mit der Begründung, sie habe offensichtlich fahrlässig gehandelt und es bestehe keine Existenzgefährdung, als unbegründet abgewiesen. Die Bf beantragte mit Schreiben vom 24. Februar 2022 die Vorlage der Beschwerde…

…die belangte Behörde auf die geltend gemachten Voraussetzungen einer Unbilligkeit (Existenzgefährdung) eingehen müssen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte aus, dass eine Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung und damit eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliege…

…offene Verwaltungsstrafen, Schulden bei ***Stromanbieter***, etc.), die vom Beschwerdeführer behauptete Existenzgefährdung nunmehr ausgerechnet durch die Nachsicht der Parkometerabgabe abzuwenden wäre. Im Übrigen werde durch die gesetzlichen Regeln über die Exekutionsbeschränkung (§ 53 der Abgabenexekutionsordnung in Verbindung mit § 291a der Exekutionsordnung) das Eintreten einer unzumutbaren finanziellen Belastung…

…659,00 | Haushaltshilfe | 14.697,84 | Gesamtbetrag | 15.900,84 Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei im Jahr 2020 verstorben. Damit es zu keiner Existenzgefährdung der Familie komme und da der Beschwerdeführer keine ausreichenden Unterhaltsleistungen erhalte, müsse er selbst zum Unterhalt beitragen…

…offene Verwaltungsstrafen, Schulden bei Wien Energie, etc.), die vom Antragsteller behauptete Existenzgefährdung nunmehr ausgerechnet durch die Nachsicht der Parkometerabgabe abzuwenden wäre. Im Übrigen werde durch die gesetzlichen Regeln über die Exekutionsbeschränkung (§ 53 der Abgabenexekutionsordnung in Verbindung mit § 291a der Exekutionsordnung) das Eintreten einer unzumutbaren finanziellen…

…nur bedingt Rückschlüsse auf die gegenwärtige finanzielle Situation der Beschwerdeführerin zu. Es sei nicht von einer Existenzgefährdung beziehungsweise von einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen. Auch eine sachliche Unbilligkeit sei nach Ansicht des Zollamtes nicht gegeben. Die Abgabenvorschreibung sei in Entsprechung der seinerzeitig geltenden Judikatur und Rechtslage…