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649 Treffer1859 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…der Beschwerdeführerin nicht zum Verkauf angeboten und ist auch sonst nicht im freien Handel erhältlich. Seit dem Jahr 2020 werden den Inhabern der ***Gut1*** Mitglieds-/Patenschaftskarten nur noch zwei Exemplare jährlich zugesandt (vgl Außenprüfungsbericht der belangten Behörde vom 20.10.2022, Anhang zu Tz 1…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 2/2

…unterwerfen (VfGH 28.9.2001, B171/02). Laut den in den Akten liegenden Rechnungen der Bf. an dritte Unternehmen beliefen sich die Auflagen für Werbematerialien zwischen 15.000 und 40.000 Exemplaren (Rechnung vom 25.11.2011 an die G. GmbH, Adresse1: Auflage 15.000…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…übermittelt. Die Ausfertigungen unterscheiden sich nur durch auf den jeweiligen Exemplaren angebrachte Stempel. Während sich auf einer Ausfertigung jeder Rechnung (ausgenommen die Rechnung vom 21.11.2011 mit der Rechnungsnummer 2011-11-014stb) immer der Eingangsstempel der Beschwerdeführerin samt Datumsangabe des Eingangs und der Buchung…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…obwohl die Voraussetzungen für die Einfuhr nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels nicht vorlagen, da er zum Zeitpunkt der Einfuhr über keine gültige CITES- Einfuhrbewilligung für die…

BFG RV/5100173/2022Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2022

…noch Steuern zurückzahlen müsse. Er habe im Jahr 2019 ein berufsbegleitendes Abendkolleg an der ***2*** abgeschlossen. Alleine für die vier Exemplare der Diplomarbeit habe fast € 300,00 bezahlen müssen. Abgesehen von den (von ihm bezahlten) Parkgebühren, habe er für einen Taschenrechner (Texas Instruments TI…

BFG RV/5101471/2020Abänderung von Abgabenbescheiden und abgeleiteten Nebenansprüchen nach Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…gegen ihre beruflichen Befugnisse zu verstoßen, gehandelt habe. Es wurde die Entscheidung durch den Senat beantragt. Dem Vorlageantrag waren abermals Exemplare der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2017 in Papierform beigelegt. Die Daten laut Umsatzsteuererklärung waren ident mit den bereits bekanntgegebenen, jene laut Einkommensteuererklärung waren geringfügig korrigiert…

BFG RV/7200132/2014Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhalt mit der Zollschuldentstehung gemäß Art.203 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…sollten. Diese Waren seien jedoch von der Bf. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden und vom Zollamt antragsgemäß abgefertigt worden. Im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums dieser Sendungen seien in allen Fällen Exemplare von Speditionsübergabescheinen der Bf., als Anmelder, vorgefunden…

BFG RV/7104387/20151. Gebührenfestsetzung für durch ausländische Unternehmen angebotene Online-Wetten 2. Feststellung der "Teilnahme vom Inland aus" an Hand der Registrierungsadresse der Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…-Prof. Dr. GUTACHTERIN vom 15.3.2017 in dreifacher Ausfertigung vor, zwei Exemplare werden den Vertretern des Finanzamtes ausgehändigt. Das Gutachten wird als Beilage 13 der Bf. zum Akt genommen. Dies zur Untermauerung der verfassungsrechtlichen Bedenken zum willkürlichen Herausgreifen eines Indizes zum Beweis für das…

BFG RV/7200091/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…in der Filmbranche durchgeführt. Aus der Sicht einer durchgeführten Risikoanalyse wurden im Zeitraum September 2007 bis August 2013 zahlreiche Zollanmeldungen im Bereich des Zollamtes Wien festgestellt. Im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen wurden in zehn Fällen Exemplare von Speditionsübergabescheinen des Anmelders…

BFG RV/7200090/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Filmbranche durchgeführt. Aus der Sicht einer durchgeführten Risikoanalyse wurden im Zeitraum September 2007 bis August 2013 zahlreiche Zollanmeldungen im Bereich des Zollamtes Wien festgestellt. Im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen wurden in zehn Fällen Exemplare von Speditionsübergabescheinen des Anmelders (Beschwerdeführerin) vorgefunden…

BFG RV/5101388/2011Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015Teil 1/2

…verkauft worden. Es seien Exemplare in der Praxis sowie bei Seminaren verkauft worden, dies jeweils zu einem Preis von 15 und 20 Euro pro Stück. 7) Zum Ersuchen um Vorlage der Zahlungsbelege betreffend die Zahlungen an den R-Verlag 2007 sowie des Kreditvertrages bezüglich Zinsenaufwendungen…

BFG RV/1300002/2023Sicherstellungsauftrag aufgrund Zahlung von Geldbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…zweihundertsiebenundvierzig) Stück ***Instrumenten***, die dem Artenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels unterliegen, vorsätzlich widerrechtlich in das Bundesgebiet eingeführt zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 8 Abs…

BFG RV/2100738/2020Werbungskosten (Arbeitsmittel) einer Musiklehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…4X Daumenstützen, div. Notenbücher, 4 Stück Oboenrohr, etc.) in mehrfachen Exemplaren angekauft worden seien und nach branchenüblichen Erfahrungswerten lediglich Durchlaufposten darstellten, da diese erfahrungsgemäß an die Schüler weitergegeben würden. Sollten diese Gegenstände unentgeltlich an die Schüler ausgefolgt werden, würden sie ebenfalls keine Werbungskosten darstellen, da…

BFG RV/7102219/2025Befreiung von der Eingabengebühr für Urgenzschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…ausgelöst wurde, ist entscheidend, ob an den Bf. tatsächlich mehrfach "Auszüge/Abschriften" aus Personenstandsbüchern ausgehändigt wurden. Werden von der Behörde tatsächlich 2 Geburtsurkunden erstellt und dem Antragsteller mehrere Exemplare ausgehändigt, wird auch zweimal eine Gebührenpflicht nach § 14 TP 4 (1) 2 GebG ausgelöst. Wird hingen…

BFG RV/7102046/2019Priester: Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen und Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…sondern um ein Werk von allgemeinem Interesse. 8. Messe Gestalten, 3 Exemplare für Gottesdienstvorbereitungen Da die seelsorgliche Begleitung als Verbindungsseelsorger zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zählt, liegen Werbungskosten vor. 9. Zusammenfassung Somit sind von den geltend gemachten Aufwendungen von 325,75 Euro insgesamt 242,95…

BFG RV/2100315/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/2

…Erprobung, Ankauf und Ausbildung von medizinischen Gerätschaften und Ausrüstung sowohl beim Österreichischen Bundesheer wie auch als Notarzt tätig. Zum Trauma Book SOMA ist auszuführen, dass das zweite Exemplar vom Beschwerdeführer seiner Einheit gespendet um daraus und damit ausgebildet werden zu können. So wird sichergestellt, dass…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…Dieser reicht die UVA per Online ein. Die Voranmeldungen werden vom steuerlichen Vertreter dann eingereicht, wenn er ein unterschriebenes Exemplar der Umsatzsteuervoranmeldungen zurückerhalten hat. Somit werden dem jeweiligen Unternehmen die Besteuerungsgrundlagen mit der Bitte um Prüfung mitgeteilt. Gleichzeitig wird auch eine entsprechende Zahlungsaufforderung per Mail…

BFG RV/3100629/2022NoVA und USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024Teil 1/2

…daher in Deutschland und nicht in Österreich umsatzsteuerbar. 7.3. Der Porsche 911 Turbo S Exclusive sei weltweit auf 500 Exemplare limitiert und werde vom Beschwerdeführer als Sammlerstück nicht im täglichen Straßengebrauch verwendet. Das Fahrzeug stehe das gesamte Jahr in der Ausstellungshalle und werde lediglich…

BFG RV/7200072/2022Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…PKW der Marke Mercedes und einen Ersatzmotor der Marke ***NN1*** betreffen. Dieser Ansicht kann auch folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Anlage II des ÜgemVV werden die Exemplare der Vordrucke, auf denen die Anmeldungen T1 und T2 zu erstellen sind…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Gut1*** Magazin. Darin sind emotionale Reportagen und Tiergeschichten sowie Infos über Patentreffen, -reisen und andere Veranstaltungen enthalten.' Ab dem Jahr 2020 werden nur mehr zwei Exemplare jährlich zugesandt. 6. Patentreffen: ,Mehrmals jährlich werden alle ***Mitgliedsbezeichnung*** zu den Patentreffen auf die besuchbaren Güter eingeladen. Dort wird…