…xyZ führt, ist überdies der Anwendungsbereich der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gemäß Art. 73 ff AEUV eröffnet. Hätte die erstinstanzliche Behörde diese ergänzenden Sachverhaltselemente festgestellt, hätte sie die nachfolgend erörterten europarechtlichen Vorschriften anwenden müssen. 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung a. Steuerrechtliche Ausgangslage Richtig ist, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sahinol Rechtsanwalt, Salesianergasse 3/E1, 1030 Wien, vom 22. Oktober 2019, gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Wien 4/5/10, nunmehr Finanzamt…

Wird der entscheidungsrelevante Sachverhalt dem Finanzamt offengelegt, aber dennoch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt, kann grundsätzlich eine sachliche Unbilligkeit nach § 236 BAO vorliegen (vgl. BFG 14. 10. 2016, RV/7101355/2016). Nach der Rechtsprechung kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen, wenn durch die Beihilfenbehörde der Grundsatz von…

…Kfz in Österreich nicht steigen, sondern – im Gegenteil – eher rückläufig sind. Ad 8. und 9. Bs: Zu der vom Bf vorgebrachten Europarechtswidrigkeit des § 6a NoVAG 1991 ist festzuhalten, dass Beiser aaO die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschafts­rechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG 1991 im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. April 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. April 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Vornahme einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, Tschechien, vom 1. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2021, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe in Höhe der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, Ungarn, vom 9. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22. Oktober 2020 betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 8. September 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. August 2020, betreffend Abweisung des Antrages auf volle (nicht indexierte) Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) ab Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, Ungarn, vom 12. Mai 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26. März 2020, betreffend Abweisung des Antrags auf nichtindexierte Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, Ungarn, vom 8. Oktober 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21. September 2020, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe in…

…Bürger wohnhaft in der Republik Österreich und einem EU-Bürger wohnhaft in einem anderen EU-Staat außerhalb Österreich. Diese negative Diskrimination sei europarechtswidrig. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.09.2020 unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 8a FLAG 1967 sowie des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, Tschechien, vom 16. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. Juli 2019 betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Tschechien, vom 19. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 20. August 2019 betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe in Höhe…

…Bestimmungen geboten ist. 4.1. § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 4.1.1.Europarechtliche Grundlagen Art. 132 Abs. 1 lit i MwStSystRl lautet: Die Mitgliedstaaten befreien die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung…

…6 MRK ist gegeben, wenn die Entscheidung in den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern fällt (allen voran Mehrwertsteuer) oder bei Sachverhalten mit Unionsrechtbezug vor allem hinsichtlich der europarechtlichen Grundfreiheiten. Da im vorliegenden Fall weder europarechtliche Grundfreiheiten noch unionsrechtlich harmonisierte Steuern betroffen sind, war Art 6…

…ermöglicht keine abschließende Prüfung der maßgeblichen Umstände. Wie auch im Vorlageantrag angeführt, wurde die behauptete Europarechtswidrigkeit des § 27a Abs 1 EStG bisher vom BFG verneint und es ist eine diesbezüglich eine Parteienrevision beim VwGH anhängig." Mit Beschluss vom 7. Juli 2025 wurde den Parteien der…

…Personalverrechnung hätte diesen Umstand nunmehr im Detail noch einmal geprüft und könne dies bestätigen. In der Folge werden in diesem Schriftsatz - bereits in der Beschwerde und im Schriftsatz vom 15.3.2019 dargestellte - Ausführungen zur nach Ansicht der Bf. europarechtlich gebotenen Steuerbefreiung des § 3 Abs…

…Vorsteuerkorrektur dann ausschließen würde, wenn die Tragung von Aufwendungen im Endeffekt auf Dritte (zB die Mieter) überwälzt wird; eine derartige Rechtsfolge ist weder aus dem innerstaatlichen Recht, noch den europarechtlichen Vorgaben ableitbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Beschwerdeführerin, welche die Vorsteuer…

…Sämtliche Umsätze (1.940.123,44 Euro) wurden der Umsatzsteuer unterzogen. Mit Antrag vom 26.8.2016 begehrte der Bf. die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2014 gemäß § 299 BAO, da die europarechtliche Konformität der Umsatzsteuerpflicht in Österreich zu bezweifeln sei. Aus Art. 132 Abs. 1 Buchst…

…auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in unionsrechtswidriger Weise. Es werde daher hilfsweise ersucht, das BFG möge diese europarechtliche Frage dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung zur Beantwortung vorlegen. Verwiesen werde darauf, dass diese Ungleichbehandlung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits beseitigt worden wäre. Verwiesen werde auch auf…