…xyZ führt, ist überdies der Anwendungsbereich der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gemäß Art. 73 ff AEUV eröffnet. Hätte die erstinstanzliche Behörde diese ergänzenden Sachverhaltselemente festgestellt, hätte sie die nachfolgend erörterten europarechtlichen Vorschriften anwenden müssen. 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung a. Steuerrechtliche Ausgangslage Richtig ist, dass…

…sollen. Dazu führte der Berufungswerber aus, dass der Europäische Gerichtshof bereits in mehreren Fällen entschieden habe, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Aktien dem Europarecht widerspreche. Eine solche Ungleichbehandlung sei im vorliegenden Fall gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Entsprechend § 37 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VASG, vertreten durch IWG, vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 27. Jänner 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 12/2008 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BBG, vertreten durch IWG, vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 25. Mai 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 1-3/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BUA, vertreten durch IWG, vom 3. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 25. Mai 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 1-3/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BUP, vertreten durch IWG, vom 3. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 25. Mai 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 hinsichtlich 1-3/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…RV/0680-L/04, wurden diese Berufungen insofern stattgebend erledigt, als die ausländischen Kapitalerträge des Bw's zwecks Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm antragsgemäß der Abzugssteuer unterzogen wurden. Die Höhe der Abzugssteuer wurde für 1994 mit 22% bemessen, jene für 2002 mit 25%. Im…

…ausländischen Kapitalerträge des Bw. zwecks Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm antragsgemäß grundsätzlich der Abzugsteuer (1994 in Höhe von 22 % und 2002 in Höhe von 25 %) zu unterziehen. Allerdings konnten bei dieser pauschalen Besteuerung analog der Behandlung inländischer Kaptialerträge keine Werbungkosten berücksichtigt werden (§ 97 Abs…

…Fassungen, Kapitalerträge der pauschalen Besteuerung unterwerfen, weswegen der Abzug von Werbungskosten (Depotgebühren und andere) nicht in Betracht kommt. Dementsprechend betragen die der europarechtskonformen Pauschalbesteuerung mit 25% zu unterwerfenden ausländischen Kapitalerträge 1998 S AB, 1999 S CD und 2000 S EF. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am…

…vom 15. September 2004 hat die Berufungswerberin ihren Berufungsantrag insofern modifiziert als sie nicht mehr eine Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte 1999 bis 2002 sondern nun eine europarechtskonforme Besteuerung dieser Einkünfte mit dem Pauschalsteuersatz von 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…

…dem Schreiben vom 15. September 2004 hat der seinen Berufungsantrag insofern modifiziert als nicht mehr Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte 1999 bis 2002 sondern nun eine europarechtskonforme Besteuerung dieser Einkünfte mit dem Pauschalsteuersatz von 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97 Abs…

…vom 22. September 2004 hat die Berufungswerberin ihren Berufungsantrag insofern modifiziert, als sie den oben erwähnten Antrag auf Halbsatzbesteuerung zurückgezogen hat und nunmehr bloß eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung der ausländischen Kapitaleinkünfte mit 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97 Abs. 1 EStG…

…des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:   Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge gegeben. Die Bescheide für die Einkommensteuer 2000 bis 2002 werden gemäß § 295 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 19. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 27. August…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahr 1999 bis 2002 entschieden: Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2002 wird Folge gegeben. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge…

…im angefochtenen Bescheid konkrete Darlegungen, wie sich der Betrag zusammensetzte, nicht enthalten seien. Es liege daher ein Begründungsmangel vor. Weiters bezeichnete der Vertreter das Werbeabgabegesetz als verfassungs- und europarechtswidrige Norm. Insbesondere verstoße die Werbeabgabe gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, die Abgaben verbiete, die auf der Grundlage des…

…im angefochtenen Bescheid konkrete Darlegungen, wie sich der Betrag zusammensetzte, nicht enthalten seien. Es liege daher ein Begründungsmangel vor. Weiters bezeichnete der Vertreter das Werbeabgabegesetz als verfassungs- und europarechtswidrige Norm. Insbesondere verstoße die Werbeabgabe gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, die Abgaben verbiete, die auf der Grundlage des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sahinol Rechtsanwalt, Salesianergasse 3/E1, 1030 Wien, vom 22. Oktober 2019, gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Wien 4/5/10, nunmehr Finanzamt…

Wird der entscheidungsrelevante Sachverhalt dem Finanzamt offengelegt, aber dennoch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt, kann grundsätzlich eine sachliche Unbilligkeit nach § 236 BAO vorliegen (vgl. BFG 14. 10. 2016, RV/7101355/2016). Nach der Rechtsprechung kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen, wenn durch die Beihilfenbehörde der Grundsatz von…