…habe. Möglich sei dies durch die Orientierung am Gemeinsamen europäischen Referenzraum für Sprachen geworden, der im Jahr 2001 durch den Europarat eingeführt worden sei. Seit vielen Jahren orientierten sich auch in Österreich öffentliche und private Schulen und Sprachkursanbieter etc am Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen, unabhängig davon…

…zu erhöhen sei. Im Übrigen behauptete die Beschwerdeführerin mit folgenden Worten mehrere Forderungen gegen die Republik Österreich "aufzurechnen": "1. Die Republik Österreich hat bis zum heutigen Tag den in der Schlussresolution des Europarates (Ministerausschuss ) DH (99) 247, verabschiedet durch den Ministerausschuss am 15.04.1999…

…bestritten werden. Dazu würden noch die Fahrten zu den wöchentlichen notwendigen Arztbesuchen und Behörden kommen. Die Rechtsanwaltskammer für ***9*** habe im Jahre 1985 die amtswegige Löschung der Beschwerdeführerin aus der Anwaltsliste verfügt, wodurch sie sich entsprechend der Schlussresolution des Europarates vom 15. April 1999, in…

…22. Februar 2011, 9.00 bis 10.00 Uhr Europarat; 14.00 bis 16.00 Uhr Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; abends: Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat Am Mittwoch, 23.2.2011: vormittags Besuch der Verhandlung der Großen Kammer des EGMR; 14.30…

…Erfahrungsaustausch ermöglicht. Auf Grund ihres Zweckes und ihrer Ziele, seit dem 25.07.1977 beim Europarat mit beratendem Status in der Liste der nichtstaatlichen internationalen Organisationen registriert. Was will die BBB? Die Pflege freundschaftlicher Beziehungen und gegenseitige Hilfe zwischen Polizeibe­diens­teten des In- und Auslandes. Den…

…kann er den ersuchenden Staat bitten, das Schriftstück entweder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates, des Europarats oder der OECD übersetzen oder eine Kurzfassung in einer dieser Sprachen beifügen zu lassen." Art 11 Abs. 1 EuVwZÜ (sowie Art 6 u. 7 EUVwZÜ) stimmt inhaltlich…

…Nach § 31 Abs. 1 DMSG ist eine Erhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht für Denkmäler nicht vorgesehen (Österreich hat die 1985 beschlossene internationale Konvention von Granada des Europarats nicht ratifiziert und kennt deswegen keinen "aktiven Denkmalschutz", d. h. eine unbedingte Erhaltungspflicht). Der Denkmalbegriff wird in Österreich aufgrund der…

…des Besuches eines dafür eingerichteten Universitätslehrganges abzulegen. Die Vorschreibung dieser Ergänzungsprüfung setzt Kenntnisse der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Antragstellung für das Studium zumindest im Ausmaß des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GeR) des Europarats voraus. Als Nachweis über diese Kenntnisse der…

…Amtssprachen. Andernfalls kann er den ersuchenden Staat bitten, das Schriftstück entweder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates, des Europarats oder der OECD übersetzen oder eine Kurzfassung in einer dieser Sprachen beifügen zu lassen." Aus § 11 Abs. 1 ZustG ergibt sich eine abgestufte Reihenfolge, die…

…85) und 60b624/87 (60b625/87) gilt Folgendes zur Beurteilung eines gewöhnlichen Aufenthalts: "Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist nach der Regel Nr 9 der Entschließung des Ministerkomitees des Europarates (72) I vom 18.01.1972 zur Vereinheitlichung der Rechtsgrundbegriffe "Wohnsitz" und "Aufenthalt" dort gegeben…

…belangten Behörde vom 13.12.2022 zu gewinnen. c) Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (StF: BGBl 67/1983): Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens ist laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Schweiz am 4…

…wies der EMRK darauf hin, dass die Mitgliedstaaten des Europarats der Frage der Gleichheit der Bürgerrechte von ehelichen und nichtehelichen Kindern große Bedeutung beimessen. Der Gerichtshof stützte sich hierbei auf die European Convention on the Legal Status of Children born out of Wedlock von 1975…

…kann er den ersuchenden Staat bitten, das Schriftstück entweder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates, des Europarats oder der OECD übersetzen oder eine Kurzfassung in einer dieser Sprachen beifügen zu lassen." Art 11 Abs. 1 EuVwZÜ (sowie Art 6 u. 7 EUVwZÜ) stimmt inhaltlich…

…Sprachen. Andernfalls kann er den ersuchenden Staat bitten, das Schriftstück entweder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates, des Europarats oder der OECD übersetzen zu lassen oder eine Kurzfassung in einer dieser Sprachen beizufügen." Erwägungen: Aus § 11 Abs. 1 ZustG ergibt sich eine abgestufte Reihenfolge…

…er den ersuchenden Staat bitten, das Schriftstück entweder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates, des Europarats oder der OECD übersetzen oder eine Kurzfassung in einer dieser Sprachen beifügen zu lassen. Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit…

…für die das Übereinkommen gilt, sind in Anlage A unter den in Absatz 1 genannten Kategorien aufgelistet. (3) Die Vertragsparteien notifizieren dem Generalsekretär des Europarats oder dem Generalsekretär der OECD (im Folgenden als "Verwahrer" bezeichnet) jede Änderung der Anlage A, die wegen einer Änderung der…

…Andernfalls kann er den ersuchenden Staat bitten, das Schriftstück entweder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates, des Europarats oder der OECD übersetzen oder eine Kurzfassung in einer dieser Sprachen beifügen zu lassen." Auch Art. 21 Abs. 4 Richtlinie 2011/16/EU sieht eine Übersetzung…

…weiter ausgeführt, dass solch ein Rechtsrahmen mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und den USA und dem Übereinkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Europarats über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen besteht und dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist festzustellen, ob…

…446 d.B. XXII. GP) zur Regierungsvorlage entnommen werden kann, haben die Ausgangsbasis des Tierschutzgesetzes idgF auch die von der Republik Österreich unterzeichneten einschlägigen Europaratsabkommen (Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen BGBl Nr. 82/1993, Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren, BGBl…